BerlinDer Fall entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Erst am Sonnabend trat der neue Medienstaatsvertrag in Kraft, und wie es aussieht, könnte es ausgerechnet eine staatliche Einrichtung gewesen sein, die bei dem ersten Verstoß gegen das neue Gesetzeswerk eine nicht unwesentliche Rolle spielt.

Die Rede ist vom Bundesgesundheitsministerium und dessen Kooperation mit Google. Diese sieht vor, dass der Tech-Riese bei Suchanfragen das staatliche Portal gesund.bund.de in einem eigenen Infokasten prominent hervorhebt. „Wer nach Gesundheitsthemen im Internet sucht, findet künftig noch leichter zu unserem Nationalen Gesundheitsportal“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der Zusammenarbeit.

Das Problem ist nur, dass diese Kooperation zwischen einer staatlichen Institution und einem Quasi-Monopolisten mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen den Medienstaatsvertrag verstößt. Jedenfalls prüft nun die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MAHSH) „die Einleitung eines Verfahrens gegen Google“, da es sich bei der Kooperation des Konzerns mit dem Bundesgesundheitsministerium um „eine Diskriminierung journalistisch-redaktioneller Angebote“ handeln könne. Das teilte die MAHSH am Donnerstagvormittag via Twitter mit.

Auf Anfrage sagte MAHSH-Direktor Thomas Fuchs, es gehe darum, ob „ein bestimmtes Angebot priorisiert dargestellt wird“. Dafür gebe es „offensichtliche Anhaltspunkte“. Zudem stellt sich laut Fuchs die Frage, ob das Portal des Ministeriums „die Grenzen legitimer staatlicher Öffentlichkeitsarbeit“ überschritten hat: „Gibt es wirklich ein besonderes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zu Migräne und Bandscheibenvorfall, das bisher nicht abgedeckt wurde?“

Bereits am Mittwoch hatten die Verlegerverbände vehement gegen die Kooperation protestiert: Die Zusammenarbeit stärke „die quasimonopolistische Stellung des Suchmaschinenkonzerns zu Lasten kleinerer Anbieter“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) Dietmar Wolff. Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Rudolf Thiemann, sprach gar von einem „einmaligen und neuartigen Angriff auf die Pressefreiheit“.

Die MAHSH wurde aber nicht wegen Beschwerden der Verlegerverbände tätig. Sie entschied laut Fuchs selbst, die Kooperation zwischen Google und dem Ministerium zu prüfen. Der neue Medienstaatsvertrag macht dies erst möglich. Er hat den alten Rundfunkstaatsvertrag ersetzt, der im Wesentlichen nur die Regularien für Fernsehen und Hörfunk festschrieb. Der Medienstaatsvertrag erstreckt sich dagegen ausdrücklich auch auf sogenannte digitale Intermediäre, also auf Portale wie Google, Facebook, YouTube oder Twitter.

Gesundheitsminister Spahn hatte übrigens schon mal Ärger mit einer Landesmedienanstalt: 2019 prüfte die Medienanstalt Berlin Brandenburg, ob der Minister auf seiner Website und seinem Facebook-Account Rundfunk betreibt und die Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit überschreitet. Die Sache verlief jedoch im Sande.