Frank Plasberg lud seine Gäste am Montagabend zum Thema „Schnelle Abschiebung und Rechtsstaat – wie geht das zusammen?“ ein. Der Moderator kündigte eine „Praktikerrunde“ an, tatsächlich war die Sendung ungewöhnlich unprominent besetzt. Ein neuer Blick auf die Thematik „Einwanderung“, die weiterhin durch öffentlich-rechtliche Talkshow-Formate rotiert, kam dabei nur selten zustande.

Die Gäste:

- Thomas Strobl, CDU-Innenminister Baden-Württemberg

- Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt für Asylrecht

- Harald Döring, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht

- Dietlind Jochims, evangelisch-lutherische Pastorin

- Berthold Hauser Bundespolizist, Gewerkschaftler

- Lisa Fiedler, Integrationsbeauftragte des Sportartikel-Herstellers VAUDE

Mit den Worten „Es ist dieser Dreiklang: Straftat, Flüchtling, Abschiebung“, leitet Plasberg die Diskussion ein. Damit nimmt er vorweg, was an vielen Stellen des Abends folgt und aus politischen Debatten der letzten Jahre nur allzu bekannt ist: Das schlagwortartige Beackern eines Themas, das zu komplex ist für einen Abend – und eine Perspektive.

Die Polizeiperspektive im luftleeren Raum

Starten durfte Polizist Berthold Hauser, der auf die lasche Frage „Wie war ihr Tag?“ mit einem Schwenk aus seinem Berufsleben antwortete. Der Gewerkschaftler betont: „Wenn man Familien abschiebt, ist es hart“. Er erklärt wenig überraschend, dass Kommunikation bei Abschiebevorgängen wichtig sei.

Dabei beschränkt er seinen Blick und sein Mitleid dann aber im Wesentlichen auf Kollegen, die Gewalt von ausgewiesenen Migranten erleben mussten. Er spricht von einer „Passion“, die Berufspolizisten mitbringen müssten. Sein überschaubarer Redeanteil bleibt kaum in Erinnerung, die reportageartigen Ausführungen zu Abschiebungen stehen ohne echten Kontext im Raum. Das liegt auch an Moderator Plasberg, der Hausers Aussagen kaum mit Kontext bestückt.

Mit Vokabeln wie „Abschiebling“ und ständigen Einteilungen in „Wir“ und „Die“, die von Plasberg unhinterfragt stehengelassen werden, spielt der Bundespolizist den – offenbar nicht nur räumlich – rechts von ihm postierten Harald Döring und Thomas Strobl in die Karten.

Strobl bleibt zu allgemein

CDU-Mann Thomas Strobl, als Innenminister Baden-Württembergs einziger Berufspolitiker der Runde, betont stets den Rechtsstaat als entscheidende Institution in der Abschiebungs-Thematik. So richtig diese Feststellung sein mag, sie brachte die Diskussion an kaum einer Stelle weiter.

Er versucht stets zu trennen zwischen „Flüchtlingen“, die sich integrieren wollen und jenen, die „einfach nicht gut tun“ und als „hartnäckicke Integrationsverweigerer“ auftreten. In einem entschlossenen Duktus suggeriert er, die Grenze zwischen den beiden von ihm fingierten Gruppen müsse nur sichtbar gemacht und in die Gesetzgebung gegossen werden.

Erst im Laufe des Abends beginnt der Christdemokrat, auf Äußerungen der anderen Diskutierenden einzugehen und ergänzt auf Nachfrage ehrlich, dass die Gruppe „gefährlicher Ausländer“, deren Beobachtung in einem „Sonderstab“ er stolz als politische Leistung präsentiert, „keine großen Zahlen“ an Personen umfasse. Überraschend geht der Minister auf Plasbergs Vorschlag ein, die Gruppe treffender als „gefährliche Ausreisepflichtige“ zu bezeichnen.

Der Richter als Sidekick

Der ehemaligen Richter des Bundesverwaltungsgerichts Harald Döring tritt vor allem als Ergänzung zu Strobl auf: Er kritisiert die fehlende Konsequenz bei der Abschiebung und sieht das „Kirchenasyl“ als Problem, weil es Asylsuchenden nach dem Abschluss rechtsstaatlicher Prozesse die Möglichkeit bietet, im Land zu bleiben – damit sei die Kirche „auf dem falschen Dampfer“.

Dörings allgemeine, erklärende Beiträge wirken oft eher wie Kurzvorträge eines Jura-Studenten. Applaus vom Publikum gibt es dafür nicht.

Pastorin verteidigt Kirchenasyl leidenschaftlich

Dietlind Jochims hat bei Frank Plasberg einen schweren Stand. Zunächst wird die evangelische Pastorin aus den anfänglichen Grundsatzdiskussionen um Abschiebungen weitestgehend rausgehalten.

Als der Moderator sie dann zu der Funktionsweise des Kirchenrechts befragt, unterbricht er sie kurz später mitten im Satz. Ihre Kernbotschaft kommt trotzdem an: Sie beharrt auf den „Kernauftrag“ der Kirche, „die Schwachen, die Unterstützung brauchen, zu beraten, zu ihrem Recht zu verhelfen“.

Dabei sei das „Kirchenasyl als Schutzraum für Menschen“ eine wichtige Ergänzung – der „Rechtsstaat“ sei „nicht unfehlbar“. Einen Konter von Döring, der die Arbeit der Kirche zwar „wertvoll“ nennt, aber kein Verständnis für die fehlende Einbindung in die Prozessordnung kritisiert, fängt Jochims locker ab: Solche Einbindungen seien der Idealtyp, aber eben nicht immer möglich. Auch wenn sich die Pastorin im Laufe der Diskussion zunehmend ins Allgemeine flüchtet: Ihre Ausführungen sind nachvollziehbar und ernten immer wieder Applaus.

Aufmerksamer Anwalt

Anwalt Thomas Oberhäuser stellt gleich zu Beginn klar: Es gibt für ihn „gute Gründe, dass Menschen trotz Abschiebe-Bescheid bleiben dürfen“. Er sei stolz darauf, rechtswidrige Abschiebungen seiner Klienten verhindern zu können.

Im Gegensatz zu den anderen Gästen glänzt Obermeier durch aufmerksames Zuhören. Als Thomas Strobl etwa die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung straftätiger und ausweisepflichtiger Asylbewerber lautstark als politisches Statement verkaufen will, macht er mit den zustimmenden Worten „Worüber reden wir denn?“ klar, dass die Forderung dem Konsens der Diskutierenden entspricht – und nichts zur geführten Debatte beiträgt.

Konkrete Impulse erst gegen Ende

Ein Rätsel dürfte bleiben, warum Lisa Fiedler erst im letzten Drittel der Sendung zur Runde stoßen durfte. Die Integrationsbeauftragte des Sportartikel-Herstellers Vaude bringt das mit, was die Sendung versprochen hatte.

Sie berichtet aus einem Unternehmen, das als „Mikrokosmos der Gesellschaft“ funktioniere, Migranten Chancen biete – und von ihnen profitiere. Sie wirft nicht mit Zahlen oder allgemeinen Feststellungen um sich, sondern betont, dass gerade die Zeit bis zur Entscheidung über mögliches Asyl zur Integration genutzt werden muss. Durch prozessuale Unklarheiten fehle „unternehmerische Planbarkeit“.

Fazit: „Praktikerrunde“ erstaunlich konventionell

Insgesamt schaffte es Frank Plasberg zu selten, seiner „Praktikerrunde“ neue Sichtweisen auf den häufig genug thematisierten Komplex „Abschiebung“ zu entlocken. Das konservative Narrativ vom grundsätzlich funktionierenden Rechtsstaat, den es zu optimieren gilt, erscheint an diesem Montagabend mehr abgespult als glaubwürdig. CDU-Mann Strobl wurde zu oft zu allgemein.

Spannend wurde es immer dann, wenn Gäste wie Dietlind Jochims, Thomas Oberhäuser und teilweise auch Thomas Strobl aufeinander eingingen, statt sich in immer allgemeinere Feststellungen und Weltbildbekundungen zu verlaufen. Als Lisa Fiedler mit ihren tatsächlich praxisnahen Antworten konkrete Fragen aufwarf, übergab Plasberg schon zu den Tagesthemen.