Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat die Haushaltsabgabe zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio für rechtens erklärt. Geklagt hatte ein Straßenbauunternehmen aus Montabaur mit mehreren Niederlassungen, rund 200 Beschäftigten und etwa 130 Fahrzeugen, in die zum Teil gar kein Radio eingebaut ist. Die Firma fühlt sich von den neuen Regeln zur Erhebung der Rundfunkbeiträge benachteiligt.

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag nicht mehr geräteabhängig, sondern haushaltsbezogen erhoben. Bei Betrieben richtet sich die Beitragshöhe nach der Zahl der Betriebsstätten, der dort beschäftigten Mitarbeiter und der gewerblich genutzten Fahrzeuge. Das führte zu zahlreichen Klagen.

Auch Rossmann hat geklagt

Im Kern stoßen sich die Kritiker an zweierlei: Sie deuten die Haushaltsabgabe zum einen als unzulässige, da von den Ländern beschlossene und pauschal geltende Steuer. Zum anderen monieren sie die Erhebung als ungerecht, weil Unternehmen mit vielen Filialen zum Teil deutlich mehr zahlen müssen als bisher. Ein weiteres Urteil dazu fällt am Donnerstag. Vor dem bayerischen Verfassungsgericht geht es um die Popularklage des Juristen Ermano Geuer, dem sich die Drogeriekette Rossmann angeschlossen hat.

In der Urteilsbegründung der Koblenzer Verfassungsrichter heißt es, von der Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen zu können, profitierten nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen, denn er „diene der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung“. Die Tatsache, dass Unternehmen zur Bestimmung der Beitragshöhe Auskünfte erteilen müssten und die Rundfunkanstalten Daten mit denen der Meldebehörden abgleichen, sei „offenkundig“ kein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Berufs-, Gewerbe-, Eigentums- und Informationsfreiheit.

Die Haushaltsabgabe sei auch keine verkappte Steuer. Der Beitrag für die Gegenleistung, Rundfunk grundsätzlich empfangen zu können, sei gesetzlich von den Ländern bestimmt. Er werde ebenso wie die Verwendung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) festgestellt und begrenzt. Dass es bei diesem Vorgehen zu Generalisierungen komme, sei unvermeidlich, verstoße jedoch nicht gegen den allgemeinen Grundsatz zur Gleichbehandlung. Eine Rücksichtnahme auf weitere atypische Fälle sei daher derzeit „verfassungsrechtlich nicht geboten“.

Malu Dreyer begrüßt Entscheidung

Im Übrigen entspreche es „allgemeiner Lebenserfahrung, „dass Rundfunk im Auto intensiver als während sonstiger beruflicher Tätigkeiten genutzt werde“. Dem habe der Gesetzgeber Rechnung getragen. Pro Beschäftigtem seien monatlich zwischen 5,99 Euro und weniger als elf Cent zu zahlen, das seien „Bruchteile der Personalkosten“. Auch die monatlichen 5,99 Euro für betrieblich genutzte Fahrzeuge wirkten sich gegenüber den sonstigen Betriebskosten nicht unverhältnismäßig aus.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte die Entscheidung, „mit der erstmals höchstrichterlich die Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags bestätigt wurde“. Weiter sagte die SPD-Politikerin, die der Rundfunkkommission der Länder vorsitzt: „Im Grundsatz haben die Länder mit dem neuen Rundfunkbeitrag eine zukunftsfähige und rechtlich solide Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht mehr an Geräte anknüpft und damit der Konvergenz der Medien Rechnung trägt, auf den Weg gebracht“.

Die KEF hat ermittelt, dass die noch auf ihre Auswirkungen zu prüfende Haushaltsabgabe binnen vier Jahren voraussichtlich zu Mehreinnahmen von rund 1,1 Milliarden Euro führt. Die Abweichung entspricht 3,7 Prozent. Über die Mehreinnahmen dürfen die Sender nicht verfügen. Die Ministerpräsidenten haben inzwischen beschlossen, die Rundfunkgebühr von 2015 an von derzeit 17,98 Euro um 48 Cent auf 17,50 Euro zu senken.