Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat die Haushaltsabgabe zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio für rechtens erklärt. Geklagt hatte ein Straßenbauunternehmen aus Montabaur mit mehreren Niederlassungen, rund 200 Beschäftigten und etwa 130 Fahrzeugen, in die zum Teil gar kein Radio eingebaut ist. Die Firma fühlt sich von den neuen Regeln zur Erhebung der Rundfunkbeiträge benachteiligt.

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