Berlin/WarschauSeit der Urteilsverkündung des polnischen Verfassungsgerichts, Polens Abtreibungsverbot zu verschärfen, kommt das Land nicht zur Ruhe. Seit Donnerstagabend wird in Polens Städten massenweise demonstriert. Im ganzen Land kommen jeden Abend Hunderttausende Menschen zusammen, um gegen das Urteil zu protestieren. Laut Urteilsverkündung dürfen schwangere Frauen selbst dann nicht abtreiben, wenn am Fötus schwere Missbildungen festgestellt werden. Bislang waren solche Fälle vom Abtreibungsverbot ausgenommen.

Die Verschärfung des Gesetzes sorgte bei Frauenrechtlern bereits kurz nach Verkündung für heftige Kritik, da Polen aktuell mit steigenden Infektionszahlen an Covid-19-Erkrankten zu kämpfen hat. Kritiker wenden ein, dass die gesellschaftlich stark umstrittene Verschärfung zu einem Zeitpunkt durchgeführt wurde, in dem sich die Öffentlichkeit vor allem mit den Konsequenzen der Pandemie beschäftigt.

Die Kirche will diesen Krieg nicht

Polens Regierungspartei PiS hat augenscheinlich mit derart großen Protesten nicht gerechnet. Jetzt wird in Regierungskreisen diskutiert, wie durch eine milde Auslegung des Urteils ein Kompromiss zustande kommen könnte. Am Dienstagvormittag wollte die Familienministerin Marlena Malag ein Förderprogramm für Familien mit behinderten Kindern vorstellen, doch die Parlamentssitzung im polnischen Sejm wurde durch protestierende Abgeordnete der Linkspartei (Lewica) unterbrochen.

Einige Parlamentarierinnen blockierten das Rednerpult und schrien Parolen wie „Das ist Krieg“. Der Parlamentspräsident rief die Polizei und ließ zwei der Abgeordneten abführen. Daraufhin riefen Frauenrechtlergruppen zu Protesten vor dem polnischen Parlament auf.

Die Protestierenden gegen das neue Abtreibungsverbot treffen sich Abend für Abend in polnischen Städten und legen den Verkehr lahm.
Foto: imago images/Piotr Molecki

Umfragen zeigen, dass die Verschärfung des Abtreibungsverbots keinen gesellschaftlichen Rückhalt hat. Nahezu 60 Prozent sind gegen ein strengen Artreibungsverbot. Selbst führende Kleriker äußerten ihre Überraschung und plädierten für einen gesellschaftlichen Dialog. Der Pressesprecher der polnischen Bischofskonferenz, Leszek Gesiak, sagte am Dienstag, dass man Frauen nicht zum Heroismus zwingen dürfe. „Dies ist ein politischer Krieg. Die Kirche hat diesen Krieg nicht ausgelöst. Wir wollen diesen Krieg nicht.

Vorsitzende des Verfassungsgerichts gilt als Hardlinerin

In den vergangenen Tagen haben sich unter die Demonstranten zahlreiche gläubige Katholiken gemischt; die Austrittsgesuche aus der polnischen katholischen Kirche häufen sich. Auch Parlamentarier des gemäßigten Flügels innerhalb der rechtskonservativen Regierung, wie etwa der Arbeitsminister Jaroslaw Gowin, plädieren jetzt für einen Kompromiss, der vorsieht, Abtreibungen von schwer missgebildeten Föten juristisch nicht zu verfolgen und mit dieser Auslegung eine Staatskrise abzuwenden.

Das Urteil stößt auch deshalb auf breite Ablehnung, weil das Verfassungsgericht in den vergangenen Jahren von der PiS-Partei mit regierungsnahen Richtern besetzt wurde. 14 der 15 aktuellen Verfassungsrichter wurden seit 2015 vom Parlament ernannt, in dem die PiS-Partei über die absolute Mehrheit verfügt. Die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Julia Przylebska, gilt als Hardlinerin. Sie ist verheiratet mit Andrzej Przylebski, dem polnischen Botschafter in Deutschland, und hat daher ihren Lebensmittelpunkt in Berlin.

Videobotschaft von Jaroslaw Kaczynski

Derweil hat sich am Dienstagabend Jaroslaw Kaczynski, der stellvertretende Ministerpräsident Polens und PiS-Parteivoristzende, persönlich in einer Videobotschaft an die Polen gewandt. Er verteidigte das Urteil des Verfassungsgerichts, verurteilte die Demonstranten und rief alle PiS-Mitglieder und PiS-Sympathisanten dazu auf, Polens Kirchen zu verteidigen. Er sagte: „Verteidigen wir Polen. Verteidigen wir den Patriotismus. (...) Nur so können wir den von unseren Feinden ausgerufenen Krieg gewinnen.“

Für den Mittwoch haben feministische Aktionsbündnisse weitere Streiks angekündigt. Das Aktionsbündnis „Strajk Kobiet“ ruft alle Frauen dazu auf, der Arbeit fernzubleiben. Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski unterstützt die Aktion.