WarschauIn Warschau ist es am heutigen Unabhängigkeitstag zu Ausschreitungen gekommen. Wegen der Pandemie hatte der Bürgermeister der Stadt, Rafal Trzaskowski, für den diesjährigen Gedenktag ein Versammlungsverbot ausgesprochen und lediglich eine motorisierte Zusammenkunft in Autos und auf Motorrädern zugelassen. Nationalisten haben sich über das Verbot hinweggesetzt und nach Angaben der linksliberalen Gazeta Wyborcza in einer Menge von etwa 1000 Personen in der Innenstadt demonstriert. Im Laufe des Nachmittags ist es zu Scharmützeln zwischen Polizeikräften und Marschierenden gekommen. Dabei sollen mehrere Polizeibeamte verletzt worden sein, wie die Warschauer Polizei auf Twitter bestätigte.

Die Nationalisten versammelten sich um 14 Uhr im Zentrum der Stadt und zündeten Fackeln an. Im Laufe des Gedenkzugs eskalierte die Lage. Mehrere Personen griffen Polizeikräfte an und warfen Steine auf die Beamten. Das regierungsnahe Informationsportal TVP INFO sprach von Angriffen von Randalierern und identifizierte die Tätergruppe nicht näher. Am späten Nachmittag hieß es auf dem Portal, die Randalierer seien von Antifa-Sympathisanten attackiert und provoziert worden. Der Organisator des Unabhängigkeitsmarsches, Robert Bakiewicz, sagte, die Polizei sei für die Ausschreitungen verantwortlich und hätte die Situation eskalieren lassen.

Kurze Zeit später ist es laut Augenzeugenberichten zu Plünderungen in einem Ladengeschäft in der Innenstadt gekommen. Auf den Videoaufzeichnungen, die auf Twitter geteilt wurden, waren unter den Plünderern Männer mit patriotischen Symbolen zu erkennen. Auf den Videos ist zu sehen, wie die Plünderer das Ladengeschäft mit Pyrotechnik in Brand zu setzen versuchen. Am frühen Abend kam es zu Ausschreitungen am Nationalstadion. Randalierer blockierten Tram-Gleise und legten Teile des öffentlichen Nahverkehrs lahm. Außerdem wurden Feuerwerkskörper auf Balkone geschossen, auf denen Regenbogenflaggen zu sehen waren. Es kam zum Teil zu Bränden. Dutzende Menschen wurden festgenommen. 

Unzufriedenheit in rechten Kreisen

Jedes Jahr kommt es an Polens Unabhängigkeitstag zu Ausschreitungen. Dieses Jahr war die Stimmung im rechten Lager wegen des ausgesprochenen Versammlungsverbots besonders aufgeheizt. Außerdem herrscht unter Hooligans, die sich dem nationalistischen Lager zuordnen lassen, eine gesteigerte Anspannung wegen des Zuschauerverbots in Fußballstadien. Rechte Verbände kritisieren die Pandemie-Politik der rechtskonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit). Zudem wird angemahnt, dass die Polizeikräfte nicht hart genug gegen die Protestierenden vorgehen, die seit Wochen gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts demonstrieren, das Polens Abtreibungsverbot verschärfen will.

In den vergangenen Tagen berichteten Oppositionsmedien, dass Jaroslaw Kaczynski, stellvertretender Ministerpräsident, den Umgang mit den Abtreibungsbefürwortern für zu mild hält. Laut Medienberichten der Gazeta Wyborcza soll die Polizei in den kommenden Wochen härter gegen die Demonstranten vorgehen.