Der Mietendeckel erhitzt die Gemüter. Dabei scheint die Empörung über Eingriffe in das Marktgeschehen in der veröffentlichten Meinung zu überwiegen. In Gesprächen mit Berlinern hört man aber eher das Gegenteil, sagt der Kulturwissenschaftler Joseph Vogl, der sich seit Jahren mit der unheimlicher Anschmiegsamkeit des Marktes an alle, auch autoritäre, politische Systeme beschäftigt.

Herr Vogl, wenn man bedenkt, dass rund 140 Milliarden Euro Spekulationsgelder in den letzten zehn Jahren in den Berliner Immobilienmarkt geflossen sein sollen, ist es dann nicht rational zu regulieren?

Es war wenig rational, erst jetzt damit zu beginnen. In den letzten Jahren ist in Berlin ja nichts Ungewöhnliches passiert, nur das Übliche, das man längst anderswo besichtigen konnte, nämlich die Verwüstung von Metropolen durch Immobilienspekulation: in London, in Paris, in New York. Gerade in Berlin hat man sehenden Auges, also mit Vorsatz, die Bestände aus den landeseigenen Wohnungsgesellschaften verscherbelt, an Konzerne wie die Deutsche Wohnen. Ein Opfer auf dem Altar der Schuldenbremse und eine Dreingabe an private Investoren. Jetzt lässt sich nichts mehr regulieren, nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Aber natürlich sollte man damit endlich anfangen.

Joseph Vogl: „Knapp vierzig Prozent der Haushalte haben kein Vermögen oder Schulden, sie können gar nicht investieren“

Selbst nach der Finanzkrise dachte man, dass der freie Markt am besten die Probleme löst und eine Art Ausgleich der Interessen erzeugt. Warum?

Ach, der sogenannte freie Markt. In den letzten Jahren hat sich das Privatvermögen durch den Immobilienboom in Deutschland um drei Billionen Euro vergrößert, und die Hälfte davon ist ausschließlich dem reichsten Zehntel der Bevölkerung zugute gekommen. Eine Bereicherungsmaschine. Knapp vierzig Prozent der Haushalte haben kein Vermögen oder Schulden, sie können also gar nicht investieren. Die Rede von den Segnungen des Markts dient nur dazu, solche Umverteilungen von den Löhnen und Einkommen der Mieter zu Investoren zu verschleiern. Dabei ist der Markt inzwischen zu einer Leerformel verkommen.

Das war aber offenbar nicht immer so?

Im 18. Jahrhundert, als man den Markt erfunden hat, war er mit bürgerlichen Emanzipationshoffnungen verbunden, freier Handel und politische Freiheiten. Er sollte wie ein Ei des Kolumbus auf dem Gebiet der Sozialtheorie funktionieren: Selbstsüchtige Interessen werden durch die Magie des Markts ins Gemeinwohl verwandelt. Adam Smith sagte: „wie durch eine unsichtbare Hand“. Und nach dem Zweiten Weltkrieg sollte der gezähmte Markt der sozialen Marktwirtschaft dann zur Gründungsurkunde der Bundesrepublik werden. Ein Wohlfahrtsstaatskompromiss, um das Schlimmste zu verhindern. Die Erinnerungen an die Katastrophen der 20er- und 30er-Jahre waren noch wach, und man glaubte, der Kapitalismus könnte nur durch seine Zügelung überleben. Spätestens seit Thatcher und Reagan stellte man fest, dass dieser Kapitalismus sehr viel mehr Elend und Ungleichheit verträgt, als man dachte.

Joseph Vogl: „Manche Mietpreiserhöhungen lassen keinen Zweifel daran, dass man den Mietern schlicht an den Kragen will“

Zu dieser Zeit begann der Finanzmarktkapitalismus, der seither dominiert?

Er wurde zum entscheidenden Kriterium kapitalistischen Wirtschaftens. Und trotz aller Krisen und Crashs will man immer noch behaupten, dass die Finanzmärkte als Märkte aller Märkte und somit auf ideale Weise funktionieren. Reibungslos, ohne besondere Transaktionskosten, mit der besten Verteilung von Informationen. Man hat das die Hypothese von der Effizienz der Märkte genannt: Je mehr man sich den Finanzmärkten überlässt, je mehr Leute mit noch mehr Geld dabei mitspielen, desto mehr sollen diese Märkte Wohlstand, Ausgleich und sogar Vorsehung herstellen – eine glückliche Welt ohne Risiken. Das war wohl einer der größten Irrtümer der Wirtschaftsgeschichte.

Besonders groß war der Irrtum, wenn man sich die Gentrifizierung der Metropolen weltweit ansieht − sehen Sie das auch so?

Nicht alle Güter werden dadurch am besten verteilt, dass man sie auf den Markt wirft. Wenn es einmal kritisch wird, kann man eben aufs Wohnen nicht in derselben Weise verzichten wie auf die nächste Urlaubreise. Und manche Mietpreiserhöhungen lassen keinen Zweifel daran, dass man den Mietern schlicht an den Kragen will. Das hat auch nichts mit dem heiteren Spiel von Nachfrage und Angebot zu tun. Zur Rettung des Banken- und Finanzsystems hat man seit 2008 sehr viel Geld in die Finanzmärkte gepumpt. Zudem war eine Politik des billigen Geldes – mit Null- oder Negativzinsen – mit der Hoffnung verbunden, dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Dann ist etwas Unerfreuliches passiert: Große Teile dieses leicht verfügbaren Geldes sind nicht in Infrastrukturen oder produzierende Gewerbe, sondern in Finanz- und Immobilienmärkte geflossen.

Joseph Vogl: „Wohnen wird nicht als Privileg, sondern als Lebensgrundlage angesehen“

Mieter sollen nun Rendite bringen?

Investoren können sich naturgemäß nicht damit zufrieden geben, dass die Mieter regelmäßig ihre Miete bezahlen. Man wettet vielmehr auf Preissteigerungen. Und tatsächlich haben die Mieterhöhungen von dreißig bis fünfzig Prozent in den letzten Jahren eine Vervielfachung von Aktienwerten beschert, etwa bei der Deutsche Wohnen AG. Und der Mietendeckel muss hier als eine üble Spielverderberei erscheinen: Prompt ist der Aktienkurs seit diesem Sommer um mehr als zwanzig Prozent abgestürzt. Der Markt mag gebremste Mieten nicht.

In Berlin ist ja fast jeder Mieter. Warum aber ist gerade die Kritik am Mietendeckel so ohrenbetäubend?

Die lautstarke Kritik hat wenig mit der Einschätzung der meisten Leute zu tun. Man muss sich nur umhören. Quer durch die sozialen Schichten und Einkommensklassen wird das Wohnen nicht als Privileg oder Ware, sondern als Lebensgrundlage und als eine Art öffentliches Gut angesehen. Und wenn dafür einmal dreißig oder mehr Prozent der Einkünfte bezahlt werden müssen, wird das als Zerstörung von Vitalressourcen wahrgenommen. Ich denke, dass hier eine große Einigkeit bei der Mehrheit der Bevölkerung herrscht, auch wenn das nicht immer mit großem Lärm vorgebracht wird.

Joseph Vogl: „Man kann sich eher das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorstellen“

Es ist ein Elitendiskurs, der sich gegen den Mietendeckel in Stellung bringt?

Der Begriff Elite ist ganz und gar schwammig und hat in der letzten Zeit nur dazu gedient, irgendeine ominöse Vorherrschaft zu denunzieren. Aber man kann ja genauer hinsehen. Wenn etwa der Chef von Vonovia, dem größten Vermieter in Deutschland mit 43.000 Wohnungen auch in Berlin, kürzlich davon gesprochen hat, dass der Mietendeckel der allein erziehenden Mutter oder ähnlich sozial Schwachen gar nichts bringe, so redet er nicht als Vertreter von alleinerziehenden Müttern. Er spricht als Vertreter von Aktionären, denen die Wohnungsnot in den letzten fünf Jahren eine Verdoppelung ihrer Aktienwerte eingebracht hat. Der Erfolg solcher Manager wird an der Steigerung des sogenannten Shareholder-Value gemessen, nicht am Wohl von Müttern oder Sozialfällen. Das sollten auch Politiker wissen, die diesem Alarm beipflichten.

Macht vielleicht die Entwicklung am Wohnungsmarkt das Problem der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftsordnung erst richtig sichtbar?

Es macht ein wenig Hoffnung. Seit langem scheinen wir uns in einer Situation zu befinden, die durch eine Sklerose der politischen Einbildungskraft gekennzeichnet ist. Man kann sich eher das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorstellen. Änderungen sind nicht in Sicht. Und dann plötzlich das: Ein konkreter Notstand wird klar definiert, Widerstand organisiert, und die Politik reagiert sogar. Offenbar sind doch recht viele der Meinung, dass wir nicht unbedingt in der besten aller ökonomischen Welten leben.

Joseph Vogl: „Einer Legende sollte man misstrauen: dass der Kapitalismus besondere Vorliebe für demokratische Prozeduren hätte“

Haben Ergebnisse der AfD auch mit dem ideologischen Umgang der Parteien mit dem Markt zu tun?

Das kann ich nicht sagen. Aber es gibt eine aufwendige statistische Studie, die nachweisen konnte, dass Banken- und Finanzkrisen fast immer mit einem starken Stimmenzuwachs für rechtsextreme Parteien und Positionen verbunden waren, während mehr oder weniger linke Parteien nicht davon profitierten. Das gilt vom Ende des 19. Jahrhunderts über die Weimarer Republik bis heute. Die Wirkungen internationaler Finanzmärkte haben sich in einen Reflex gegen alles Fremde übersetzt. Man votiert dann fürs Volk, für die Nation, für die kräftige Hand oder den starken Staat. Das erweist sich als überaus systemrelevant: Marktdynamiken, konkrete Produktions- und Eigentumsverhältnisse geraten dann nicht mehr in den Blick. Das zeigt sich bis heute etwa an der AfD. Sie hat erfolgreich die Pflege von Ressentiments mit ihrer Europakritik, aber auch mit dem Restbestand ihrer wirtschaftsliberalen Positionen verschmolzen.

Braucht der entgrenzte Kapitalismus ein bestimmtes politisches System?

Er ist sehr anpassungsfähig. In seiner Geschichte ist er die verschiedensten Allianzen eingegangen, mit Demokratien, mit Oligarchien, mit Autokratien, mit Militärdiktaturen. Er benötigt nur ein paar elementare Grundbedingungen, Eigentumsgarantien, ein wenig Rechtssicherheit und Investorenschutz. Darum konnte er mit Regimen, die sich als sozialistische begriffen, nichts anfangen. Erst als man konkrete Bereicherungsangebote machte, sei es in Russland, sei es in China, konnte man der Versuchung nicht widerstehen. Selbst politische Verfolgung oder der Verzicht auf rechtsstaatliche Normen fallen da nicht sonderlich ins Gewicht. Nur einer Legende sollte man misstrauen: dass der Kapitalismus besondere Vorliebe für demokratische Prozeduren hätte. Schon heute lässt sich in der globalen Finanzordnung eine transnationale Exekutive erkennen, die mit der Androhung von Kapitalflucht, Zinsnachteilen und Investitionsverzicht zu einer Art Gefängnis für Volkswirtschaften, Gesellschaften und Regierungsaktivitäten geworden ist.

Joseph Vogl: „Der Mietendeckel hat offenbar einen Nerv getroffen“

Sie unterrichten an einer Elite-Universität in den USA. Werden Sie mit ihren Positionen dort als Kommunist wahrgenommen?

Warum sollte ich? Dort gilt ja als Kommunist oder Sozialist, wer sich für eine funktionierende Kranken- und Sozialversicherung einsetzt. Einerseits. Anderseits ist es interessant zu sehen, wie sich gerade in den Wirtschaftswissenschaften in den USA eine Vielfalt von heterogenen Positionen erhalten hat. Neben dem Marktliberalismus und seinen Varianten gibt es gemäßigte oder radikale Keynesianer, aber auch Marxisten und gerade heute recht prominente Kritiker des Finanzmarktkapitalismus. Die Debatten dort sind bunter als hier in Deutschland.

Wenn ich zusammenfassen darf: Sie finden den Mietendeckel gut?

Es ist ein Versuch, Politik wieder praktisch werden zu lassen. Es ist überraschend, wie die bloße Adressierung eines Notstands, angefangen von der Enteignungsdebatte, die Kevin Kühnert angestoßen hatte, bis zum Mietendeckel, soviel Aufregung auslösen konnte. Mit diesen Abwehrgesten war man an Sachfragen nicht interessiert und hat die alten Horrorszenarien vom sich herbeischleichenden Sozialismus an die Wand gemalt. Aber offenbar wurde ein Nerv getroffen: dass es hier um einen Konflikt unterschiedlicher und womöglich unvereinbarer Interessen geht. Die Interessen von lohnabhängigen Mietern haben eben nichts mit denen von Großinvestoren zu tun. Und da die ökonomischen Kräfteverhältnisse ungleich verteilt sind, ist es der Auftrag der Politik, dort zu intervenieren. Das ist deren ureigenste Aufgabe – gut, dass daran wieder einmal erinnert worden ist.