Orwellsche Züge bescheinigt eine neue US-Studie zur Pressefreiheit in der Türkei. Wie zur Bestätigung der Vorwürfe wurde Ende vergangener Woche vor der neuen Kammer für schwere Straftaten in Istanbul wieder im Endlosverfahren um das regierungskritische Internet-Portal Oda-TV verhandelt, ohne dass irgend ein gravierender Vorwurf zutage kam. Die Anklage gegen 13 Journalisten lautet auf Beteiligung an der sogenannten Ergenekon-Verschwörung nationalistischer Kreise gegen die konservativ-religiöse AKP-Regierung, obwohl einige der Beschuldigten nur über den Fall recherchiert haben.

An kommunistische Schauprozesse erinnert dagegen das weltweit größte Verfahren gegen Journalisten, das am Donnerstag vor demselben ehemaligen Spezialgericht mit einem Eklat endete. 43 von 44 nach dem Antiterrorgesetz angeklagte kurdische Journalisten und Medienangestellten verließen den Gerichtssaal, nachdem der Vorsitzende Richter ihnen nicht gestattet hatte, sich auf Kurdisch zu verteidigen. 34 von ihnen sitzen seit Dezember 2011 in Haft, als sie in einer weltweit einmaligen Großrazzia in Verlagshäusern festgenommen wurden. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft vor, Mitglieder eines „Medienkomitees“ der Union kurdischer Kommunen (KCK) zu sein, des zivilen Arms der Guerillaorganisation PKK – was die Anwälte der Beschuldigten zurückweisen.

Politische und absurde Prozesse

Das renommierte New Yorker Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat beide Fälle in seinem diesjährigen Spezialreport detailliert untersucht und festgestellt, dass den meisten Angeklagten ausschließlich ihre journalistische Arbeit vorgeworfen werde. An beiden Prozessen kritisiert CPJ auch die Unsitte der türkischen Justiz, die Strafe in Form ewig langer Untersuchungshaft bereits vorab zu verhängen. Im Oda-TV-Prozess sind elf Angeklagte seit anderthalb Jahren inhaftiert; nur die zwei Beschuldigten Ahmet Sik und Nedim Sener hatten das Glück, auf internationalen Druck im März aus der Haft – aber nicht der Anklage – entlassen worden zu sein. „Es ist ein politischer und ein absurder Prozess“, sagt Ahmet Sik. „Die Justiz weiß nicht, wie sie sich rauswinden soll, daher bleiben die Kollegen in Untersuchungshaft. Auch uns beiden gibt man zu verstehen, dass es Grenzen der Pressefreiheit gibt, die man besser nicht überschreitet.“

Die 50-seitige CPJ-Studie zur Pressefreiheit in der Türkei hat seit ihrer Publikation vor drei Wochen im Land hohe Wellen geschlagen. CPJ-Vorstandsmitglied Kati Marton sagte bei der Vorstellung des Reports in Istanbul, 3000 bis 5000 Gerichtsverfahren seien in der Türkei gegen Journalisten anhängig, so viele wie nirgends sonst auf der Welt. „Wir haben nach gründlicher Untersuchung festgestellt, dass 76 Journalisten derzeit inhaftiert sind, von denen mindestens 61 wegen ihrer journalistischen Arbeit einsitzen. Das macht die Türkei noch vor China und dem Iran zur Nation mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit.“

Repressive Gesetze

In dem Bericht mit dem Titel „Die türkische Krise der Pressefreiheit“ geht es den Autoren darum, „die weit verbreitete Verfolgung und Inhaftierung von Journalisten in der Türkei“ ebenso zu beleuchten wie zahlreiche Methoden der Regierung, durch Drohungen Druck auszuüben. Sie kritisieren „hochrepressive Gesetze, vor allem im Strafgesetzbuch und den vage formulierten Antiterrorgesetzen“, harsche Pressefeindlichkeit seitens der Regierung und grassierende Selbstzensur unter den Journalisten. Vor allem machen sie klar, dass viele Krisenphänomene unmittelbar mit dem ungelösten Kurdenproblem verknüpft sind. 70 Prozent der inhaftierten Journalisten seien Kurden, denen oft nichts anderes vorgeworfen werde, als etwa über Aktivitäten der PKK berichtet oder sich mit kurdischen Informanten getroffen zu haben. „Über eine terroristische Organisation zu berichten, ist etwas anderes, als ihr Mitglied zu sein“, sagte Marton.

Wie etwa im Fall von Tayip Temel, dem Chefredakteur von Azadiya Welat, der einzigen kurdischsprachigen Tageszeitung der Türkei. Temel drohen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der KCK bis zu 22 Jahre Gefängnis. Als Beweise legte die Staatsanwaltschaft von ihm publizierte Artikel, Schlagzeilen und Mitschnitte von Telefonaten mit Kollegen und Informanten vor, die angeblich als „Befehle“ im KCK-Kontext zu verstehen seien.

Regierung weist Kritik zurück

Die CPJ-Untersuchung ist die bisher gründlichste Studie über die gefährdete Pressefreiheit in der Türkei. Sie ist deshalb auch von der Regierung massiv kritisiert worden. Justizminister Sadullah Ergin erklärte, viele Angeklagte seien nicht wegen ihrer journalistischen Arbeit, sondern wegen schwerer Verbrechen wie Bankraub, Mord und Terrorismus inhaftiert. Die monatelangen Recherchen von CPJ hätten jedoch ein anderes Bild ergeben, entgegnete Kati Marton: „Keiner der von uns im Report aufgeführten Journalisten hat eine terroristische Aktivität ausgeführt.“ Immerhin habe der Justizminister nun eine weitere Justizreform noch vor Jahresende versprochen.

Der New Yorker Journalistenorganisation geht es in ihrem Report auch um die grundsätzliche Frage, wie eine autoritär geprägte Gesellschaft lernen könne, was unabhängiger Journalismus sei. „Wenn die Regierung Journalisten lobt, dann haben diese etwas falsch gemacht“, sagte Kati Marton. Ähnlich äußerte sich jetzt der Grandseigneur der türkischen Zeitungskolumnisten, Mehmet Ali Birand, dem anlässlich des Oda-TV-Prozesses der Kragen platzte. Birand schreibt, es gehe der türkischen Justiz offenbar darum, ihr Bild eines staatstragenden Journalismus mit Brachialgewalt durchzusetzen. „Es gibt eine Vorstellung in den Köpfen unserer Richter, Staatsanwälte und Polizisten, wie Journalismus zu sein hat. Wenn diese imaginären Grenzen überschritten werden, ist man im Nu ein Umstürzler oder Separatist.“ Für die türkische Justiz sei nur ein braver Journalist auch ein guter Journalist.