BerlinEiner der stärksten Auftritte im Fernsehen der letzten Tage hatte der Philosoph, Politologe und ehemalige Staatsminister Julian Nida-Rümelin in der ARD-Sendung „Anne Will“. Zum Abschluss der aktuellen Talk-Runde vom Sonntagabend warb der Wissenschaftler für eine vernünftige Corona-Politik, die sich im harten Lockdown darauf vorbereitet, nach dem 10. Januar 2021 zu einer Politik des maßvollen Regierens zurückzukehren. Das heißt, er appellierte an die Bundesregierung und an die Ministerpräsidenten, sich um eine langfristige Planung zu bemühen, die wirtschaftlich verträglich ist und zugleich die Infektionsraten unten hält – ganz ohne landesweiten Lockdown. 

Zurecht wies Nida-Rümelin darauf hin, dass dies nur gelingen könne, wenn Politik und Gesellschaft neue Technologien akzeptieren, die einem großen Teil der Deutschen die Fortführung eines normalen Lebens ermöglichen könnten, ohne die Schwachen und Kranken einem Infektionsrisiko auszusetzen. Bis Januar müsse die Gesellschaft und die Politik verschiedene Grundrechte gegeneinander abwägen und dort ansetzen, wo eine minimale Aufgabe an Rechten zu einem maximalen Infektionsschutz führt.

Datenschutz bis April 2021 aufheben?

Schnell fiel die Rede auf die Notwendigkeit einer neuen Corona-App, die, anders als die aktuelle Variante, den Datenschutzbestimmungen weniger Rechte einräumt und dafür nicht auf Bluetooth, sondern auf einem exakten Tracking-System basiert, also einem GPS gesteuerten Verfahren. Die Gesundheitsämter müssten auf die Daten zugreifen können, um Infektionsketten schnell nachzuvollziehen und Cluster einzudämmen. Tatsächlich würden die Bürger ihre personenbezogenen Daten viel transparenter den Behörden zur Verfügung stellen müssen, um einen Erfolg zu ermöglichen.

Zugleich wäre aber hierdurch sicher gestellt, dass die Wirtschaft wieder öffnen kann und Deutschland unbeschadet durch den Winter kommt – zumindest wenn die Politik die Steuerung und Nachverfolgung der Infektionen mit kompetentem und ausreichend besetztem Personal in die Hand nimmt. Einen verminderten Datenschutz könnte man auf Zeit beschließen, also bis April 2021.

Der Vorschlag des Philosophen Nida-Rümelin klingt sinnvoll, ein Blick nach Taiwan beweist es: Hohe Testraten, harte Quarantäne-Maßnahmen und eine exakte digitale Nachverfolgung von Infektionsketten führt dazu, dass die Mehrheit der Taiwanesen trotz Pandemie relativ normal weiterleben kann. Jetzt ist die Frage: Ist das Taiwanesische Modell auch in Deutschland möglich? Und: Lässt es sich gesellschaftlich durchsetzen?

Taiwan hat es geschafft, Bürger und Wirtschaft zu schützen

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zeigte sich bei „Anne Will“ als Gesprächspartner skeptisch. Er hoffte darauf, dass man die aktuelle Corona-App derart ausbauen könne, um alle bislang messbaren (und unbestreitbaren) technischen Mängel zu beseitigen. Den Verweis auf Taiwan wollte er nicht gelten lassen und sprach von nicht zu vergleichenden gesellschaftlichen Verhältnissen zwischen Europa und Asien. 

Aber warum eigentlich? Taiwan verfügt über circa 23 Millionen Einwohner, das Land ist dicht besiedelt. Mehr noch: Als Einheit, die zwar rein formell zu China gehört, aber faktisch eigenständig regiert wird, gilt Taiwan als das am dichtesten bevölkerte Land der Welt. Trotzdem gehen die Menschen unbeschadet durch die Pandemie, am 13. Dezember 2020 wurden lediglich drei neue Infektion an Covid-19 gemessen. Taiwan hat es geschafft, die Wirtschaft vor einem Untergang zu bewahren und gleichzeitig die taiwanesischen Bürger vor dem Virus zu schützen. Das Land kann als Erfolgsmodell auch für Deutschland gelten. 

Der Erfolg basiert auf einer rigiden digitalen Tracking-Politik, die die Verbreitung des Virus verhindert. Die Menschen vertrauen der Regierung, auch weil die Regierung die digitale Strategie einer Person mit unbestreitbarer Kompetenz überantwortet hat: der neuen Digitalministerin Audrey Tang. Sie ist transsexuell, 39 Jahre alt, eine Hackerin, App-Spezialistin, Programmiererin und eine vertrauensvolle Person mit klarem technologischen Sachverstand. Audrey Tang begleitet die Entwicklung der taiwanesischen Corona-App, involviert Hacker und die Zivilgesellschaft bei der technologischen Umsetzung, zerstreut die Sorgen der Bürger vor Manipulation mit dem Verweis auf Open-Source-Quellcodes, garantiert, dass die personenbezogenen Daten lediglich zur Pandemiebekämpfung verwendet werden.

Pride Parade trotz Corona

Die Grundlage des Systems: Jede infizierte Person muss sich 14 Tage in Quarantäne begeben und wird per Handy überwacht. Wer kein Handy besitzt, bekommt ein Gerät von der Regierung gestellt. Die Nachverfolgung läuft über Funkmasten und ist zentimetergenau, so dass niemand schummeln kann. Auch Menschen, die ins Land einreisen, sind von einer strikten Quarantäne betroffen. Wer seinen Standort verlässt, bekommt eine Warn-SMS und wird bei weiteren Verstößen mit einem hohen Bußgeld bestraft. Das System klingt strikt, aber es funktioniert.

Bedenkt man, dass sich täglich nur drei Menschen mit dem Virus infizieren und bislang sieben Taiwanesen verstorben sind, versteht man, warum das Land den gesellschaftlichen Schaden mit Blick auf die strikten Maßnahmen als eher gering einschätzt. Noch ein Argument für Taiwans Corona-Politik: Im November konnte in Taipeh eine Pride Parade mit 130.000 Menschen stattfinden – dank funktionierender Corona-App.

Zeit für eine neue Strategie

Niemand sagt, dass man Taiwans Politik exakt übernehmen muss. Deutschland könnte sich ein eigenes Modell überlegen. Dazu wäre es aber wichtig, dass die Politik die Notwendigkeit einer neuen Strategie begreift und bei innovativen digitalen Lösungen ansetzt.

Es wäre möglich, den Chaos Computer Club bei einer Neuentwicklung einer App ins Boot zu holen und vertrauenswürdige Personen die digitale Corona-Politik leiten zu lassen: mit offenen Quellcodes, transparenten Verfahren, so viel Datenschutz wie möglich, so wenig wie notwendig. Bis Ende Dezember 2020 bleibt Zeit für Diskussionen Zeit, um sich eine effiziente Corona-Politik zu überlegen, die Chaos, Verunsicherung, Tote und Schlitterkurse vermeidet.