Kommentar zum Görlitzer Park: Drogenhandel und Steuererklärung

Heute ist Stichtag. Wer seine Einkommensteuererklärung selbst zusammenklöppelt und nicht bis Mitternacht zum Finanzamt bringt, muss mit Säumnisgebühren rechnen. 25 Euro Minimum pro Verspätungsmonat. Doch das steht nur in einem Bundesgesetz. Also keinen Stress, bitte.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrman will den Drogenhandel in das Stadtgrün integrieren

Ich war übrigens noch nie im Görlitzer Park. Sollte mir eingeborenem Knorkeberliner das peinlich sein? Diese Grünanlage gilt ja als Sehenswürdigkeit von Weltrang, und zwar ohne jede Ähnlichkeit zum Lebenswerk des Fürsten Pückler. Die Magie des Ortes erklärt sich jenseits aller Landschaftsgärtnerei. Einzigartig inspirierend ist er auch nicht wegen des Drogenhandels. Der blüht auch anderswo. Nein, es liegt an der Art, wie im Görlitzer Park damit umgegangen wird: Man appelliert an die Kleinkriminellen, eine familienfreundliche Verkaufskultur zu etablieren. Man bietet ihnen Rechtsberatung an. Zuletzt wurden mit rosa Farbe Verkaufszonen auf den Boden gesprüht. Jetzt sollen an den Parkeingängen Imbissstände entstehen, um das Angebot an Marihuana, Kokain und Crystal Meth gastronomisch zu begleiten.

Im Grunde sehe ich das entspannt. Es ist nicht meine Gegend. Aber seltsam erscheint dann doch, wie Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann neulich im RBB-Fernsehen begründete, dass der Drogenhandel unvermeidlich und ins Stadtgrün zu integrieren sei: „Die Anwohnerschaft hat darauf bestanden, dass der Park für alle offen bleiben muss. Auch für Dealer. Es sollte keine Gruppe verdrängt werden.“ Nun, naturgemäß bevorzugen Menschen die nahräumliche Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs. Aber ist es nicht doch ziemlich speziell, wenn deshalb die höchste Amtsträgerin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg das Betäubungsmittelgesetz in aller Öffentlichkeit abwählt wie ein Oberstufenschüler das Fach Physik?

Bis jetzt gibt es im Spießerviertel keinen Drogenhandel - aber eine Vereinigung gegen Steuererklärungen könnte sich gründen

Staaten versuchen für gewöhnlich zumindest den Eindruck zu erwecken, ihr eigenes Recht ernst zu nehmen. In diesem Fall lässt der Staat sich durch eine „Anwohnerschaft“, einen selbst ernannten „Parkrat“ vertreten. Das Gremium ist nicht annähernd so repräsentativ wie ein gewähltes gesetzgebendes Parlament, hat aber in Gestalt seines Sprechers mehr Argumentationspower: Eine Kreuzberger Lösung müsse „in Rechnung stellen, dass in Kreuzberg bestimmte Dinge anders gesehen werden als in anderen Teilen der Republik.“ Wo wir sind, gelten unsere Regeln. So reden auch Clanmitglieder.

Ich lebe in einem Spießerviertel. Bei mir um die Ecke gibt es ebenfalls einen Park. Bis jetzt hat niemand gefordert, hier Drogenhändler anzusiedeln. Die Leute maulen lieber über den Finanzamtskram. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie einen Rat der Steuererklärungsmüden gründen und dem Finanzminister klarmachen, dass regionale Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Olaf Scholz ist bestimmt tolerant genug, dann sofort die Steuern abzuschaffen.