Leipzig - Es ist noch einmal kalt geworden im Lande. Von der „russischen Kältepeitsche“ schreiben Wetterberichts-Lyriker. Vor 75 Jahren ist vom „General Winter“ die Rede gewesen, der den Wehrmachtsverbänden im Osten zusetzte. Komisch, was einem so einfällt...

Die scharfe, mehr gefühlte als tatsächliche Kälte und der real existierende Schnee in Mitteldeutschland haben auch der Leipziger Buchmesse und ihren Besuchern zugesetzt. Bahnen fuhren gar nicht oder stark verspätet, Weichen verweigerten den Dienst, weil sie eingefroren oder zugeweht waren.

Dem wohnt eine gewisse Symbolik inne. In klarer Kälte treten auch die politischen Dinge nun schärfer hervor, wobei sich mancher lieber frierend wegduckt, als sich dem, was da gerade (und endlich) Gestalt annimmt, mit seiner Meinung zu stellen. Vielleicht leistet er sich auch gar keine, das hat noch immer geholfen, wie schon die Alten sungen. 

Zumindest in den beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts hat das Prinzip Opportunismus funktioniert und den jeweiligen Laden am Laufen gehalten. Jetzt aber ist Demokratie angesagt. Man darf alles sagen und soll es sogar, wenn das Gemeinwohl einen erwartbaren Nutzen davon hat. Oder wenn Schaden von ihm abgewendet werden muss.

Der Grundton ist klar

In diesem Sinne wollen die Unterstützer der jetzt im Internet kursierenden „Gemeinsamen Erklärung“ wohl verstanden werden. Man ist gut beraten, sich den knappen Text (und auch die Liste der Unterzeichner) anzusehen, damit man weiß, woran man ist.

Und es ist für die eigene Positionsbestimmung (pro oder contra) auch hilfreich zu bemerken, worüber in diesem knappen Text nichts zu lesen ist, der nicht zufällig mit einem Bild des rechten, von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten gestoppten „Frauenmarsches“ vom 17. Februar 2018 in Berlin illustriert ist, der aus dem Umfeld der AfD unterstützt worden war. 

„Es reicht! Wir sind kein Freiwild! Nirgendwo!“, so stand es auf einem Transparent. Das kann man eigentlich nur unterschreiben. Aber der Grundton ist klar, die Marschrichtung auch: Es geht hier nicht gegen Täter schlechthin, sondern gegen Fremde, die als Bedrohung empfunden werden.

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird.“ So lautet der erste Satz der Erklärung, zu deren Unterzeichnern neben dem Autor Uwe Tellkamp auch die frühere Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld als Initiatorin sowie der Publizist Henryk M. Broder, der Journalist Matthias Mattussek, die frühere Tagesschau-Sprecherin Eva Herman, der Ex-Politiker Thilo Sarrazin, der Schriftsteller Ulrich Schacht und der Kabarettist Uwe Steimle gehören.

Keine Spur von Solidarität oder Mitmenschlichkeit 

Der jüngst durch seine in Dresden öffentlich geführte Auseinandersetzung mit seinem Schriftstellerkollegen Durs Grünbein wieder ins Bewusstsein gerückte Tellkamp („Der Turm“) ist dabei im Begriff, zum propagandistischen Angelpunkt einer rechtskonservativ gestrickten Debatte zu werden.

Die wird allerdings einstweilen in der Hauptsache nicht etwa von Argumenten und Gegenargumenten bewegt, sondern dreht sich vielmehr darum, ob man nun Thesen der AfD und der identitären Bewegung äußern und diskutieren dürfe oder nicht.

Natürlich darf man das tun, es trägt ja schließlich zur jeweiligen Kenntlichkeit bei. Anders gesagt: Man weiß dann, wes Geistes Kind einer ist. Auch anhand dessen, was er nur raunt. Und was er, aus welchem Grund auch immer, nicht für nennenswert hält.

Der Solidarität oder schlicht Mitmenschlichkeit mit jenen etwa, die gute – nein: schlimmste – Fluchtgründe haben, wird in der Erklärung keine Erwähnung getan. Auch der längst überfälligen Debatte darüber nicht, inwieweit die quasi neokolonialistische, interessengesteuerte Militär- und Wirtschaftspolitik des Westens, aber auch Russlands und Chinas wesentlich dazu beiträgt, die Lebensbedingungen in den Ländern der sogenannten Dritten Welt eben nicht zu verbessern und Menschen den gefährlichen Weg in eine ungewisse Zukunft als Flüchtling hoffnungsreich erscheinen zu lassen.

Kalkühl und Kälte

Interessant an der „Gemeinsamen Erklärung“ ist aber neben der raunenden Unterstellung, nichts als Kriminelle überschwemmten unser Land, auch die vermeintliche Tatsachenbehauptung, es fände eine „illegale Masseneinwanderung“ statt. Wo, bitte, ist das der Fall? Die Zahlen der eingereisten Geflüchteten sprechen eine andere Sprache.

Es hat schon etwas mit Kälte zu tun, was hier geschieht. Und mit klarem Kalkül. Selten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Bedingungen für eine „Nationale Front“ so günstig wie heute: Eine CDU, die eher unfroh in die Mitte gerutscht ist und deren Vorsitzende Angela Merkel nur noch mit Mühe die widerstrebenden Strömungen ihres alarmierten Parteivolks zusammenhalten kann.

Eine SPD, die mangels Ideen, Klientel und Führung den Platz in der Mitte freigemacht hat. Und eine AfD, die auf dem Feuer lodernder Bürger-Angst ihr völkisches Süppchen köcheln lassen will. Irgendwie riecht es, trotz guter Konjunktur, nach Weimarer Republik.