Das „Staatsziel Kultur“ ist keine Erfindung der SPD. Seit inzwischen 30 Jahren wird diskutiert, ob der Schutz und die Förderung von Kultur explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen – oder sogar müssten. Eine Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hatte dazu 2006 eine Empfehlung ausgesprochen, der ein entsprechender Gesetzesentwurf der FDP folgte. Da nichts geschah, legte die SPD 2012 einen Gesetzesentwurf nach, der in einer vorgeschlagenen Ergänzung des Artikels 20a auch den Sport mit einbezog: „Er [der Staat] schützt und fördert ebenso die Kultur und den Sport.“

Die Sachstandsinformation des Deutschen Bundestages zum Thema weist darauf hin, dass die Formulierung eines Staatsziels die Belange des betreffenden Bereichs zwar stärken würde, dass diese jedoch stets unter „dem Vorbehalt des finanziell Realisierbaren“ stünden und ein Staatsziel also kein einklagbares Grundrecht sei. Außerdem gelte in unserem Föderalismus ja die Kulturhoheit der Länder und in fast allen Länderverfassungen seien generell verpflichtende Bemerkungen zur Kultur enthalten. In allen – außer der des Stadtstaates Hamburg. 

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