Wir wollen die Rolle der Kulturpolitik im Wahlkampf nicht überbewerten. Selbst jetzt im Endspurt geht es nicht um Kultur. In den Parteiprogrammen klingen die Formulierungen über deren hohe Bedeutung und die selbstlose Förderung ähnlich wohltemperiert, aber im Wahlkampf fällt nicht mal der Begriff. Die Bürger haben schon Schwierigkeiten genug, CDU und SPD ohne Betrachtung ihres Spitzenpersonals auseinanderzuhalten, sie sollen nicht noch mit den Marginalien minimal abweichender kulturpolitischer Positionen traktiert werden, sondern einfach nur die richtige Partei wählen. Kultur spielt keine Rolle, aber das macht nichts. Darüber ist die Kulturpolitik erhaben.

Erst recht, seit Bernd Neumann als dieser schrecklich erfolgreiche Kulturstaatsminister agiert. In acht Jahren Amtszeit hat er sein erst 1998 gegründetes Ministerium mit dem Nimbus der Unverzichtbarkeit aufgeladen und stets vermittelt, dass alle anstehenden Aufgaben auf gutem Weg sind, und zwar finanziell abgesichert. In jüngster Zeit verschickt das Büro des 71-Jährigen alle Tage Nachrichten über seine Aktivitäten, sodass man sich fragt, ob er das ohne Doping aushält. In den letzten acht Tagen hat er in Genshagen, Bonn, Bayreuth, Neubrandenburg und Dresden einen Kulturpreis verteilt, auf einer Ausstellung gesprochen, ein Museum eröffnet, die Finanzierung des Festspielhauses, des August-Macke-Hauses, des Georgenbuas unterzeichnet und in Berlin gearbeitet. So geht das seit Wochen. Er kandidiert nicht mehr für den Bundestag, bringt aber seine Arbeit entschlossen zu Ende. Neumann gehört zu den am meisten respektierten Politikern in der Kulturszene. Und das nach einem unvergessenen Fehlstart, bei dem ein intellektueller Schöngeist erwartet und einen politischer Strippenzieher gekommen war. Daraufhin befasste sich Neumann gründlich mit der Materie, wie er sich stets ernsthaft interessierte für die Dinge in seiner Verantwortung. Doch führte er das Amt unbeirrt wie ein politisches, nicht wie ein künstlerisches.

Aber wer folgt nach ihm? Neumann hat aus gutem Grund noch nicht bekannt gegeben, ob er tatsächlich aufhört. Im Gegenteil, jüngst überlegte er auf einem Podium laut, ob er nicht doch noch ein paar Jahre ranhängen solle. Im Publikum lächelten Monika Grütters (CDU) und Oliver Scheytt (SPD) ihren Schrecken entschlossen weg. Beide sind mögliche Nachfolger im Amt.

Ja, auch Peer Steinbrück hat sich kulturell gerüstet, falls er doch das Kanzleramt entern sollte. Dazu erkundigte er sich der Legende nach bei einer Kulturexperten-Agentur („Unser Ziel – die Besten finden“), wer denn für sein besonderes Amt der Beste wäre. Der Agentur-Betreiber heißt Oliver Scheytt, 55, seit 33 Jahren SPD-Mitglied, promovierter Jurist, ausgebildeter Pianist, erfolgreicher Geschäftsführer der Ruhr 2010, Autor diverser kulturpolitischer Schriften, ein Mann des Betriebs – er hätte wohl sofort einen passenden Kandidaten gewusst. Aber nein, Steinbrück wünschte eine Frau. Gefragt wurden Barbara Kisseler und Hortensia Völckers, Hamburger Kultursenatorin die eine, Chefin der Kulturstiftung des Bundes die andere. Sie wollten nicht. Scheytt wollte. Bei seiner ersten Presse-Begegnung vor drei Monaten wirkte er noch etwas steif. Aber in dieser Woche bei einem Auftritt im Forum der Sozialdemokratie in Berlin legte er einen fulminanten Wahlkampf-Auftritt hin, zeigte rhetorisch gewandt Kennerschaft in jeder Verästelung kommunaler wie nationaler Kulturpolitik, ließ sich von keinem frechen Zwischenrufer irritieren.

Denn gekommen waren nicht nur gewogene Genossen, die sich mit ihrem Kandidaten selig an die kulturpolitischen Großtaten ihrer Partei erinnerten, an die Gründung der Künstlersozialkasse, des Kulturstaatsministeramtes, den Hauptstadtkulturfonds. Es waren auch viele Freie-Szene-Künstler da, die eigentlich dem ferngebliebenen Klaus Wowereit die Meinung geigen wollten über dessen Förderpraxis, über Hungergagen und Verdrängungsmieten. Und dann hörten sie, wie der Genosse Scheytt verkündete: Wir wollen, dass Künstler von ihrer Arbeit leben können, und zwar nicht prekär! Dass Musiklehrer anständig bezahlt werden! Dass die Kommunen ausreichend Geld für Kultur haben! Uns geht es um Gerechtigkeit und Solidarität! Wir wollen den Wechsel! – Wechsel?, fragten irritiert die Künstler. Wechsel wohin denn? Die SPD ham wir schon.

Das Beispiel zeigt, wie herzig Wahlkampf und Realpolitik kollidieren können, wie viel schwebende Bundeskulturpolitik und haushaltsabhängige Landeskulturpolitik miteinander zu tun haben: nichts. Für Künstler ist der Bund einfach nicht zuständig, weder für Ausstellungshonorare noch für Musiklehrer, selbst für die Künstlerkasse ist das Arbeitsministerium zuständig. Über deren Erhalt aber besteht Konsens in allen Parteien mit Ausnahme der Piraten. Den Berliner Künstlern indes konnte Scheytt nicht einmal versprechen, den Hauptstadtkulturfonds aufzustocken angesichts der 400 Millionen Euro, die bereits vom Bund in die Berliner Kultur fließen. Das Ruhrgebiet, Scheytts Heimat, mit seinen 5,3 Millionen Bewohnern bekommt fünf Millionen Euro für die Ruhrfestspiele vom Bund, das war’s. Pina Bausch habe auch den Rang nationaler Bedeutung, und Essen könne sich das Ensemble kaum leisten, sagt Scheytt. Dort würde das Geld, das jetzt nach Bayreuth fließt, dringender gebraucht. Das stimmt ohne Frage – aber das eine ist ein förderfähiges Festival und das andere ein Ensemble in Landeshoheit. Wegen einer Umschichtung von zwei Millionen Euro will Scheytt einen Föderalismus- und einen Bayernkonflikt riskieren? Das wäre wirklich eine andere Politik als die von Neumann.

Die SPD will eine gerechtere Förder-Systematik, gut. Aber was könnte sie sonst besser bewegen als Neumann, der mit stiller Gewandtheit und Durchsetzungskraft seinen Haushalt um 240 Millionen Euro auf jährlich 1,28 Milliarden aufgestockt hat, der damit ungezählte Schlösser, Kirchen, Denkmale erhalten konnte, sicher unsystematisch, aber doch nachhaltig. Der die Forschung zur Restitution von Raubkunst in Gang setzte, die Erinnerungskultur fortentwickelte – mit viel Gespür für das verminte Terrain Flucht und Vertreibung – und der vor allem den Produktionsstandort Film profitabel und international konkurrenzfähig machte. Eine Straße haben die Filmleute nach ihm benannt vor lauter Dankbarkeit.

Dies wäre übrigens eines der wenigen griffigen Indizien dafür, dass Neumann vielleicht doch aufhört: Im Sommer nahm er diese Straßen-Ehrung an, die er noch vor ein paar Jahren auf seine Nachamtszeit hatte verschieben lassen. Wen aber Angela Merkel in ihr Kanzleramt lässt, herrlich gelegen eine Etage über dem eigenen Büro, weiß niemand. Nur, dass es sich nicht um einen Fremden aus der FDP oder SPD handeln wird. Sicher ist, dass die CDU-Kulturausschussvorsitzende und Honorarprofessorin Monika Grütters zur Verfügung stünde, eine Kultur- und Wissenschaftspolitikerin mit höchster Sachkunde, aber wenig ausgeprägter Lobby. In der Stiftung Preußischer Kulturbesitz fürchtet man überdies, dass Hermann Parzinger berufen werden könnte. Er ist ein erstklassiger hochproduktiver Wissenschaftler, ein bestens vernetzter Verwalter, saß beim Obama-Empfang am Tisch von Obama und Merkel. Im Amt des Präsidenten hat er sich auf das Moderieren zu beschränken, wo er doch dringend Veränderungen durchsetzen müsste.

Wir wollten die Kulturpolitik vor der Wahl nicht überbewerten. Ihr Erfolg ist nach aller Erfahrung allein vom Engagement des Staatsministers abhängig, nicht von einer Parteilinie. Deswegen helfen selbst gute Kenntnisse der ähnlichen Positionen kein bisschen bei der Wahlentscheidung.