Wertschätzung der freien Szene, Sicherung von Räumen und partizipative Strategien – an dieser Mischung lässt sich linke Kulturpolitik erkennen. Für Berlin und seinen Kultursenator Klaus Lederer ist die Entwicklung der Alten Münze zum Kultur- und Kreativstandort diesbezüglich zum Prestigeprojekt geworden.

Seit Februar läuft ein Beteiligungsverfahren unter Einbezug der Zwischennutzer, der freien Musikszene, der Kreativwirtschaft und der Koalition der freien Szene. Nach vier Workshops sollen Mitte Juni Empfehlungen abgegeben werden, in welcher Form und Mischung die Sache funktionieren und ein Gesicht bekommen könnte.

Im April allerdings platzte wie eine Bombe die Information ins Gespräch, dass die 35 Millionen Euro, die das Abgeordnetenhaus für die Sanierung der Alten Münze und einen Anbau zu Verfügung gestellt hat, durch Mieteinnahmen im Laufe der Zeit zurückzuerwirtschaften seien. Was – je nachdem, wie lang diese Zeit angesetzt wird – zu Mieten führen könnte, die von Künstlern nicht mehr zu stemmen sind.

Bei der Planung wurde ein wichtiger Punkt übersehen

Offenbar hatte die Kulturverwaltung bei ihrer Planung nicht bedacht, dass bei der Alten Münze, die als Teil des Sondervermögens für Daseinsfürsorge (SODA) verwaltet wird, Aufwendungen für die Betriebsbereitschaft „abgeschrieben“, also ins Sondervermögen zurückfließen müssen – wo sie dann allerdings für den Erhalt des Gebäudes zur Verfügung stehen.

Die Arbeitsgruppen erfuhren das von der für die Alte Münze zuständigen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die Fraktionen bei einem öffentlichen Forum zum Arbeitsstand Mitte April. Sofort formulierte sich seitens der Linken und der Grünen Protest gegen eine solche „Rücklage“, die weit über die bei öffentlichen Gebäuden sonst üblichen Instandhaltungsrücklagen hinausgehe, und Staatssekretär Torsten Wöhlert sprach von einem „Missverständnis“ mit der Finanzverwaltung, das ausgeräumt werden müsse.

Dieses Gespräch dauert, obwohl am Mittwoch schon der dritte Workshop stattfand, nach Angaben der Kulturverwaltung noch an, während für die Finanzverwaltung die Sache unverändert klar zu sein scheint: Die Abschreibung wird fällig, wobei die fünf Millionen Euro für den Neubau ausgenommen werden.

"Wir streiten hier über eine rein politische Bewertung"

Daniel Wesener, Sprecher für Kultur und Haushalt der Grünen-Fraktion, ist nicht gewillt, das zu akzeptieren. „Wir streiten hier über Miethöhen als Resultat einer rein politischen Bewertung“, sagt er am Telefon kampfeslustig. Als für die Alte Münze notwendige und abschreibungspflichtige „Anschaffungs- und Herstellungskosten“ könne man genauso gut nur die fünf Millionen Euro für den Anbau betrachten und die 30 Millionen für die Sanierung davon ausnehmen.

Alles eine Frage des guten Willens der von Matthias Kollatz (SPD) geführten Behörde. Wobei möglicherweise ja auf diese Weise auch über die inhaltliche Ausrichtung und spätere Nutzung der Alten Münze gestritten werde …

Als Senator Lederer die Geschäfte Ende 2016 von Kulturstaatsekretär Tim Renner (SPD) übernahm, lag dessen Plan auf dem Tisch, in der Alten Münze ein „House of Jazz“ zu errichten. Da sich die Alte Münze tatsächlich gut für Musiker eignet, gibt es auch ein zartes Bekenntnis der jetzigen Kulturverwaltung zu einem Musik-Schwerpunkt, wobei die endgültige Gewichtung der Schwarmintelligenz und Lobbyarbeit der 40 Beteiligungs-Akteure obliegt.

Die CDU ist für Staatsferne in der Alten Münze

Dem kulturpolitischen Sprecher der oppositionellen CDU, Robbin Juhnke, ist die Mischkultur an diesem Ort ein Dorn im Auge. Er würde sich stattdessen „ein klares Bekenntnis zu einer Richtung“ wünschen. Ohnehin sollten in der Alten Münze am besten „verschiedene professionelle Akteure staatsfern zusammenkommen“, meint er und verweist auf das Konzept „House of Berlin“ der Riverside Studios und der Spreewerkstätten, die im Beteiligungsprozess auch vertreten sind. „Es kann schon sein, dass ein staatliches Konzept auch mal scheitert“, so Juhnke über die Abschreibungsbelastung für die Alte Münze.

Die BIM indessen zeigt sich optimistisch. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass Lösungen für alle Beteiligten gefunden werden“, heißt es von dort. Diese „Lösung“ kann für Wibke Behrens, die für die Koalition der freien Szene an den Workshops teilnimmt, aber keinesfalls darin bestehen, dass Spitzengastronomie mit einzieht. Im Gegenteil hätte man im dritten Workshop allseits bekräftigt, dass der Anteil der kulturellen Nutzung deutlich überwiegen müsse.

Auch die Kreativwirtschaft lässt sich nicht melken

Und das Zauberwort von der melkbaren Kreativwirtschaft sei ohnehin Augenwischerei, weil auch diese durchaus unter prekären Bedingungen arbeite. In der Frage, wie die Abschreibungspflicht auszulegen sei, müsse der „Knoten jetzt politisch durchschlagen werden“, sagt sie am Telefon. Die Nutzungsziele seien definiert, die Gruppen erarbeiteten Konzepte, aber „jetzt muss noch mal eine Aussage zum Finanzrahmen kommen“. Ein klarer Auftrag! Mal sehen, wer ihn annimmt.