BerlinSie haben es tatsächlich getan: Ungarn und Polen haben ein Veto gegen den EU-Haushaltsplan eingelegt, der unter anderem vorsieht, im Frühling 2021 Corona-Hilfen an die von der Pandemie betroffenen Länder wie Spanien und Italien auszuzahlen. Grund für die Bockigkeit der osteuropäischen Nachbarn ist das Vorhaben innerhalb der EU, zukünftige Auszahlungen von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien zu koppeln. Polen und Ungarn sehen sich durch den Vorstoß bedroht. Sie glauben, die EU könnte sich in innere Angelegenheiten einmischen und Prozesse wie die Justizreform (in Polen wäre das: die Politisierung der Gerichte) oder die Renationalisierung der Medien (in Ungarn wäre das: die regierungstreue Gleichschaltung) zu stoppen.

Polens und Ungarns Blockadepolitik ist ein Pokerspiel. Die Taktik kommt in Wahrheit einer eigenen Beschneidung gleich. Schließlich sind Ungarn und Polen die großen Nehmerländer innerhalb der Europäischen Union. Käme der Haushaltsplan wirklich nicht zustande, müssten die osteuropäischen Länder auf viele Milliarden Euro, also große Fördersummen verzichten. Noch ist es nicht so weit: Schließlich gehört das Pokern in der europäischen Fiskalpolitik mittlerweile zum guten Ton. Bis zum Frühjahr 2021 ist noch viel Zeit und bis dahin ist vor allem die Europäische Zentralbank für das Krisenmanagement und das Gelddrucken verantwortlich. Man sollte den Machtkampf um den Haushalt also nicht überbewerten.

Und trotzdem: Die europäische Innenpolitik zeigt sich erneut von ihrer hässlichsten Seite. Den Ton geben kühle Strategen an, die in einem Erpressungsspiel sich gegeneinander auszuspielen versuchen – immer mit dem Gedanken im Hinterkopf, dass der Schlusskompromiss ohnehin nur eine Frage der Zeit ist. Ähnliches passiert hier in Deutschland bei Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich, wo sich Bremen und Bayern scheinbar feindselig gegenüberstehen. Auf europäischem Parkett ist es der rechtskonservative Osten, der sich als Kämpfer gegen den liberalen Westen inszeniert.

Das letzte Mal hat es eine Eskalation dieses Glaubenskriegs 2015 bei der Frage um die Aufnahme von Geflüchteten gegeben. Schon damals haben sich Ungarn und Polen renitent gezeigt, um sich vor dem eigenen konservativen Wählervolk zu profilieren. Es war ein kalkulierter Streit. In Polen hat diese Strategie Jaroslaw Kaczynski dazu verholfen, seine Partei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) mit absoluter Mehrheit ins Parlament zu führen. Könnte sich dieser Erfolg wiederholen?

Das ist eher unwahrscheinlich. Denn man muss wissen: In Polens Regierungspartei ist ein heftiger Richtungsstreit entbrannt, mit dem die Blockadepolitik gegenüber der EU indirekt zu tun hat. Die Entscheidung, den Haushalt zu blockieren, wird nämlich nicht von allen Regierungsmitgliedern mitgetragen. Gemäßigte Konservative wollen einen Burgfrieden mit der Europäischen Union. Sie sehen sich als Opfer von Polens Justizminister Zbigniew Ziobro, der als Hardliner gilt. Experten sind sich einig, dass Ziobro mit Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki um Einfluss kämpft und jede politische Auseinandersetzung dafür nutzt, um seine Duftmarken zu hinterlassen. Langfristig geht es um das Erbe des Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski und die Frage, wer dessen Zepter übernehmen wird, sollte der heimliche Landesfürst (der aktuell die Kontrolle zu verlieren scheint) irgendwann abdanken.

Justizminister Zbigniew Ziobro gilt als extrem konservativ, Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als gemäßigt. Beide kämpfen um Einfluss und Macht. Hinter den Kulissen droht der radikale Flügel damit, sich abzuspalten und die Regierungspartei zu verlassen, sollten sich konservative Positionen nicht durchsetzen können. Auch die neueste Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, Polens Abtreibungsverbot zu verschärfen, gilt als Ergebnis dieses Richtungsstreits. Jaroslaw Kaczynski will mit allen Mitteln verhindern, dass sich seine Regierungspartei spaltet und in Kleinkriegen verzettelt, daher stützt er die Konservativen. Ähnliche Grabenkämpfe hat es in Polen bereits gegeben. Für Kaczynski sind sie nie gut ausgegangen.

Was heißt dieser Streit innerhalb Polens Innenpolitik für Deutschland, was für Europa? Die Partner in Brüssel sollten gut Bescheid wissen und jetzt ebenso zu pokern beginnen. Niemand in der Runde hat wirklich Interesse daran, den EU-Haushalt auf lange Sicht zu torpedieren. Deutschland sollte an den rechtsstaatlichen Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln festhalten und die Position der gemäßigten Kräfte in Polen und Ungarn stärken. Im Endeffekt weiß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Polen und Ungarn haben kein Interesse an einer Spaltung der EU. Einfach gesagt: Sie brauchen das Geld.