Berlin - Sie haben es tatsächlich getan: Ungarn und Polen haben ein Veto gegen den EU-Haushaltsplan eingelegt, der unter anderem vorsieht, im Frühling 2021 Corona-Hilfen an die von der Pandemie betroffenen Länder wie Spanien und Italien auszuzahlen. Grund für die Bockigkeit der osteuropäischen Nachbarn ist das Vorhaben innerhalb der EU, zukünftige Auszahlungen von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien zu koppeln. Polen und Ungarn sehen sich durch den Vorstoß bedroht. Sie glauben, die EU könnte sich in innere Angelegenheiten einmischen und Prozesse wie die Justizreform (in Polen wäre das: die Politisierung der Gerichte) oder die Renationalisierung der Medien (in Ungarn wäre das: die regierungstreue Gleichschaltung) zu stoppen.

Polens und Ungarns Blockadepolitik ist ein Pokerspiel. Die Taktik kommt in Wahrheit einer eigenen Beschneidung gleich. Schließlich sind Ungarn und Polen die großen Nehmerländer innerhalb der Europäischen Union. Käme der Haushaltsplan wirklich nicht zustande, müssten die osteuropäischen Länder auf viele Milliarden Euro, also große Fördersummen verzichten. Noch ist es nicht so weit: Schließlich gehört das Pokern in der europäischen Fiskalpolitik mittlerweile zum guten Ton. Bis zum Frühjahr 2021 ist noch viel Zeit und bis dahin ist vor allem die Europäische Zentralbank für das Krisenmanagement und das Gelddrucken verantwortlich. Man sollte den Machtkampf um den Haushalt also nicht überbewerten.

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