Leistungsschutzrecht: Ich meine, also darf ich linken

Wenn sich zwei Zeitungsverlage und ein Start-Up streiten, steht der Gewinner eigentlich schon fest – und so war es keine Überraschung, dass Commentarist bereits nach einem Monat wieder vom Netz ging. Die Plattform wollte Kommentare von 16 Nachrichtenwebseiten sammeln, doch FAZ und SZ sahen ihre Urheberrechte verletzt und drohten mit Schadensersatzforderungen.

Das war Anfang des Jahres – Mitte September hieß es dann: Commentarist ist zurück! Diesmal werden 14 Quellen indexiert, dabei sind drei Onlineauftritte der Axel Springer AG: Welt, Bild und Morgenpost. Das verwundert, denn der Konzern gilt als vehementer Gegner von Google News – das genauso funktioniert wie Commentarist. Beide greifen Inhalte ab, teasern sie mit sogenannten Snippets an und verlinken dann auf die Quelle.

Viele Verleger sehen darin eine „schleichende Enteignung“ und möchten entschädigt werden. Sie verlangen ein Leistungsschutzrecht, wie es für Plattenlabels und Filmproduzenten gilt. Wer mit fremden Leistungen Geld verdient, soll dafür bezahlen.

Auf der anderen Seite steht IGEL, kein Stacheltier, sondern die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht. Vom Juristen Till Kreutzer gegründet, haben sich mittlerweile zahlreiche Journalisten, Blogger, Verbände und Unternehmen angeschlossen; auch manche Medien, etwa der Freitag, unterstützen die Initiative.

Verlage: Suchmaschinen klauen unsere Inhalte

Nach Ansicht der Verlage klauen Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregatoren verlagseigene Inhalte. IGEL dagegen sagt: Diese Dienste garantieren den Verlagen Werbeeinnahmen, indem sie Nutzer auf deren Webseiten umleiten und so die Reichweite erhöhen. Der Journalist Mario Sixtus vergleicht: „Das ist so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.“

Während die Commentarist-Gründer vorher um Erlaubnis gebeten hatten, greift der Milliardenkonzern Google einfach zu – und hat das Recht auf seiner Seite. Der BGH sieht keinen Verstoß gegen das Urheberrecht. Im sogenannten Paperboy-Urteil haben die Richter 2003 allen Schadensersatzansprüchen eine Absage erteilt. Außerdem könnten die Verlage ihre Angebote jederzeit von der Indexierung durch Suchmaschinen ausschließen, also verhindern, dass ihre Artikel von Google gefunden werden.

Die deutschen Presseverlage sehen ihre Existenz bedroht und suchen neue Einnahmequellen. Von Google verlangen sie Lizenzgebühren, und wer Texte gewerblich nutze, solle dafür bezahlen; etwa ein Immobilienmakler, der online den Wirtschaftsteil einer Zeitung liest, oder ein freier Journalist, der Artikel als Recherchequelle heranzieht. Das Urheberrecht biete diese Möglichkeit nicht, deshalb brauche es ein Leistungsschutzrecht.

Kritiker wittern eine versteckte Subventionierung für Verlage, die versuchen würden, ihr überkommenes Geschäftsmodell in die digitale Welt zu retten. Dadurch könnten die Urheberrechte der Journalisten eingeschränkt werden, weil alle Verwertungsrechte an die Verlage übergehen würden. Außerdem sei die journalistische Vielfalt in Gefahr: Profitieren würden große Verlagshäuser, während für lokale und regionale Anbieter kaum etwas übrig bliebe. In keinem anderen Land gebe es ein Leistungsschutzrecht, das die Verlage derart begünstige.

Unklare Rechtslage

IGEL sagt, das Urheberrecht biete ausreichend Schutz und habe keine Lücken, die durch ein neues Gesetz geschlossen werden müssten. Es stehe den Verlagen frei, Geld für ihre Texte zu verlangen – diese aber kostenlos zu publizieren und im Nachhinein eine Pauschalabgabe zu verlangen, sei eine absurde Form der „Presse-GEZ“. Mario Sixtus in einem offenen Brief: „Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln?“ Statt von „Leistungsschutzrecht“ solle man von „Leistungsschutzgeld“ sprechen.

Beide Seiten berufen sich auf Experten; so sagt etwa Medienrechtler Ralph Oliver Graef: „Die Leistung des Verlegers ist genauso schutzwürdig wie die des Urhebers“, während Rechtswissenschaftler Gerald Spindler Bedenken hat: „Urheber und Verlage müssen gleich behandelt werden: Entweder bekommen beide eine Entschädigung, wenn sie Inhalte ins Netz stellen, oder keiner.“ Der Gesetzesentwurf verstoße deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Die Rechtslage ist unklar, nicht zuletzt, weil keiner weiß, worüber eigentlich gestritten wird. 2010 tauchte ein Gesetzesentwurf der Presseverleger auf, doch es bleiben viele Fragen: Was ist gewerbliche Nutzung und wie soll sie überprüft werden? Wie lang darf ein Snippet sein? Und nicht zuletzt: Welche verlegerische Leistung soll überhaupt geschützt werden, wenn Texte online publiziert werden?

Auch die Politik beschäftigt sich mit dem Thema: Der Koalitionsvertrag sieht ein Leistungsschutzrecht vor, einige FDP-Abgeordnete sprechen sich mittlerweile aber dagegen aus. Auf einem BDZV-Kongress sagte Angela Merkel, dass an einem Gesetzesentwurf gearbeitet werde – der allerdings „kein Allheilmittel“ bedeute, vielmehr seien „innovative Verleger“ gefragt.