Sollen die Strafen gegen säumige ALG-II-Empfänger fallen, wollte Sandra Maischberger von ihren Gästen wissen. Fördern und Fordern – nach diesem Prinzip agiert der deutsche Staat. So soll auch eine Grundsicherung für alle in Form der Hartz-IV-Leistungen garantiert werden. Aber wie weit darf das Fordern gehen? Darüber gibt es seit Jahren eine gesellschaftliche und politische Debatte. Darf die Arbeitsagentur diejenigen bestrafen, die den Auflagen nicht nachkommen oder Termine in der Arbeitsagentur versäumen?

Fast eine Millionen Sanktionen verhängen die Jobcenter jährlich gegen Hartz-IV-Empfänger. Dagegen gibt es nun eine Klage: Am Dienstag hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Verhandlung begonnen. Das Sozialgericht in Gotha hält Kürzungen des Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig und hat ein Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften in Karlsruhe unter die Lupe nehmen zu lassen.

Robert Habeck will die Sanktionen komplett abschaffen. „Vielleicht ist es ja so, dass Menschen nicht faul sind“. sagt der Grünen-Chef leicht ironisch. Er will Leistungsanreize statt Strafen einführen. Wenn sich Leistung lohnen soll, dann sollte man dieses Prinzip aber auch konsequent umsetzen, meint Habeck. Er plädiert für eine „bedingungslose Garantiesicherung“. Arbeitslose will er nicht gängeln, denn ein „Sanktionsregime“ führe nicht ans Ziel.

Hartz-IV-Empfänger Kevin Falke vertritt allerdings eine streitbare These, die Habecks Äußerungen zweifelhaft erscheinen lassen: „Wenn Arbeit keinen Spaß macht, hat das für mich keinen Sinn“, meint er. Das Wort „Spaß“ fällt recht häufig in seinen Ausführungen „Gut, das kann ich jetzt nicht erwarten, weil ich ja keine Ausbildung hab“, kommt dann doch ein Funke Einsicht bei Falke auf.

Das ist natürlich eine gute Angriffsfläche für Christian Lindner: „Sie müssen einem zukünftigen Arbeitgeber erst einmal nachweisen, dass sie auch eine Sache zu Ende machen“. Lindner betont erwartungsgemäß eher das Prinzip des Förderns, wenn es um Bezieher des Arbeitslosengeldes II geht: „Das Leben ist kein Wunschkonzert“, so der FDP-Chef.

Hartz IV als Bürokratie-Monster

Bei Martina Leisten klingt das alles etwas anders als bei Falke. Auch sie bekommt Hartz IV, allerdings aufgrund einer Privatinsolvenz. Grundsätzlich findet sie Sanktionen in Ordnung, wenn Menschen sich nicht um eine Arbeit bemühen. Leisten kritisiert aber auch die Bürokratie und fragt sich, ob Menschen mit geringerer Bildung oder schlechten Sprachkenntnissen die Behördensprache verstehen können. Sie selber habe auch schon schlechte Erfahrung mit Mitarbeitern im Jobcenter gemacht. „Mir wurde schon von Bearbeitern gesagt, dass ich ja auch von ihren Steuergeldern lebe“. Das habe sie sehr mitgenommen.

Journalistin Elisabeth Niejahr betont wie Lindner die Notwendigkeit, Eigeninitiative zu ergreifen.  „Es gibt kein Recht auf dauerhafte Sozialleistungen ohne eigene Anstrengungen“, meint sie. Allerdings stimmt sie Martina Leisten in ihrer Bürokratie-Kritik zu. Das System sei teilweise absurd, so sei beispielsweise genau geregelt, wieviel Stromkosten für das Duschen von Kindern erstattet werde.

Habecks Social-Media-Verzicht wird Thema

Robert Habeck, der sich nach verbalen Fehlgriffen bei Twitter selbstkritisch aus den sozialen Medien verabschiedet hat, muss sich am Ende der Talkshow noch einmal von Lindner kritisieren lassen. Maischberger will zunächst wissen, ob der Grünen-Chef schon Entzugserscheinungen habe. „Überhaupt nicht“, es gehe ihm blendend, beteuert dieser. 

Lindner hält Habecks Entscheidung dagegen für feige: „Wir beklagen ganz oft die Filterblasen und die Bubbles. Und man sagt dann, die AfD bedient die ganzen soziale Medien. Ich möchte die nicht unter sich lassen!“, geht er Habeck an. (cme)