Die Vielfalt der medialen Anbieter wird immer größer.
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BerlinDas Projekt ist bereits sieben Jahre alt: Im Mai 2013 forderte der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Abschluss eines Medienstaatsvertrages, in dem auch digitale Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon reguliert werden sollte. Er sollte den alten Rundfunkstaatsvertrags ersetzen.

Mit den im Föderalismus üblichen Trippelschritten – bekanntlich sind Medien Ländersache – ging es voran. Immerhin wird das Vorhaben mit der Ratifizierung des Medienstaatsvertrags durch die Länderparlamente voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Und doch stand die Sache vor ein paar Wochen kurz vor dem Scheitern: „Killt die EU die Medienpolitik?“ titelte die FAZ Ende April. Die EU-Kommission drohe den Medienstaatsvertrag zu kippen. Das tat sie dann doch nicht: Am 27. April winkte sie das Gesetzeswerk durch.

Damit, möchte man meinen, hätte sich die Sache erledigt. Dem ist aber keineswegs so. Auch wenn Brüssel den Medienstaatsvertrag nicht stoppen wollte, ist es den Deutschen nicht gelungen, die Bedenken der Kommission zu zerstreuen. Sie hat vielmehr schriftlich festgehalten, dass der neue Staatsvertrag wohl im Widerspruch zu der heute noch gültigen E-Commerce-Richtlinie der EU aus dem Jahr 2000 steht.

Diese Richtlinie besagt im Kern, dass bei Auseinandersetzungen mit Online-Plattformen europäisches Recht anzuwenden ist, wenn es um Aktivitäten der Plattform außerhalb des Landes geht, in dem sie ihre EU-Zentrale hat. Das trifft aus deutscher Sicht auf nahezu alle großen Plattformen zu, die ihr EU-Hauptquartier aus steuerlichen Gründen in Ländern wie Irland, Luxemburg oder den Niederlanden aufgeschlagen haben, nicht aber hierzulande. Die E-Commerce-Richtlinie macht eine Regulierung der Internet-Riesen durch deutsche Behörden quasi unmöglich.

Das ist aus Sicht der deutschen Medienpolitik misslich, denn längst sind große Portale wie Google oder Facebook das Nadelöhr, das deutsche Medieninhalte passieren müssen, wollen sie von ihren Zielgruppen wahrgenommen werden. Bisher ist es für Medienunternehmen ein Buch mit sieben Siegeln, warum bestimmte Inhalte in Suchmaschinen oder auf Social Media Plattformen an prominenter Stelle angezeigt werden, während andere gar nicht auftauchen. Der neue Medienstaatsvertrag sieht vor, dass Medienproduzenten bei den Landesmedienanstalten vorstellig werden können, wenn sie glauben, ihre Inhalte würden von den großen Tech-Konzernen unterdrückt.

Was nun? Die Vielfaltssicherung ist Ländern wie Landesmedienanstalten wichtig. Wie es hinter vorgehaltener Hand heißt, will man deshalb die Bedenken der EU-Kommission ignorieren. Zwar würde dieses Vorgehen wohl die Erfolgsaussichten von Klagen der Plattformbetreiber beim Europäischen Gerichtshof erhöhen. Andererseits plant die EU-Kommission unter dem Titel Digital Service Act eine neue Verordnung, die die E-Commerce-Richtlinie ablösen soll. Dass sie deren sehr plattformfreundliche Regelungen übernimmt, gilt bei deutschen Medienpolitikern als unwahrscheinlich.