Das Grundgesetz garantiert jedem Bürger die Meinungsfreiheit. Warum erklärt es dann noch einmal ausdrücklich „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“? Es gehört zu den Annehmlichkeiten des Journalisten-Daseins, dass man mit jeder Frage, die man hat, einen Spezialisten belästigen kann. So bat ich Christoph Möllers um Auskunft.

Er wurde 1969 geboren, studierte Rechtswissenschaften, Philosophie und Komparatistik. Seit 2009 ist Christoph Möllers Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Zu seinen Veröffentlichungen zählen: „Die Möglichkeit der Normen: Über eine Praxis jenseits von Moralität und Kausalität“ (Suhrkamp), „Demokratie – Zumutungen und Versprechen“ (Wagenbach) und „Das Grundgesetz: Geschichte und Inhalt“ (C.H. Beck). Ich befragte Christoph Möllers in seinem Büro Unter den Linden.

Die Meinungsfreiheit ist mit Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert. Warum wird in Artikel 5 Absatz 3 Kunst und Wissenschaft noch einmal die Meinungsfreiheit zugesprochen?

Dahinter steckt, glaube ich, eine spezifisch deutsche Vorstellung von der ganz besonderen – sagen wir mal – Dignität von Kunst und Wissenschaft. Es geht in Absatz 3 gerade nicht um die Meinungsfreiheit. Für Kunst und Wissenschaft gelten auch nicht die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die der Absatz 2 des Artikels 5 regelt. Das war die Intention der Mutter und Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat, und so sieht das auch die wissenschaftliche Literatur. Die Meinungsfreiheit ist also weniger stark geschützt als die Kunstfreiheit.

Die Kunstfreiheit ist älter als das Grundgesetz.

Im Artikel 142 der Weimarer Reichsverfassung hieß es: „Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. Der Staat gewährt ihnen Schutz und nimmt an ihrer Pflege teil.“ Die Meinungsfreiheit stand in keinem Zusammenhang damit. Sie war bereits im Artikel 118 garantiert worden: „Jeder Deutsche hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern.“ Das ist das erste Mal, dass in der deutschen Verfassungsgeschichte die Kunstfreiheit auftaucht. Zum klassischen Katalog der Grundrechte, wie wir ihn zum Beispiel aus den USA kennen, gehört die Kunstfreiheit nicht. Die Weimarer Verfassung von 1919 war innovativ. Sie war für viele spätere Verfassungen Vorbild, auch weil sie genauer, als das bis dahin üblich gewesen war, verschiedene Formen von Freiheit ausdifferenzierte.

Ist diese Hervorhebung von Kunst und Wissenschaft nicht auch etwas ganz Altmodisches? Wird da nicht wieder ein Privileg verliehen? Ein Künstler hat mehr Meinungsfreiheit als ein Normalbürger.

Man kann schon sagen: In unserem Grundrechtsverständnis steckt bis heute ein Stück Korporatismus. Nehmen Sie nur die Parteien. Sie sind nicht einfach private Vereine, sondern haben einen öffentlich-rechtlichen Status. Oder gar die Rundfunkanstalten. Da ist es ja ganz handgreiflich. Oder die staatlichen Universitäten. Sie werden vom Staat finanziert, genießen aber trotzdem Grundrechtschutz. Es gibt ein etwas altdeutsches, aber immer noch wirksames Grundrechtsverständnis, in dem der Staat sich selbst ausdifferenziert und sich selbst Grundrechte verleiht.

Rechtshegelianisch ...

Ja, heute bewirkt es vor allem, dass der Staat die Institutionen vor dem Markt schützt. Das ist alles andere als liberal. Es hat aber befreiende Effekte. Der Staatsbürger steht an erster Stelle. Nicht der homo oeconomicus. Die Universitäten sind keine Einrichtungen von Glaubensgemeinschaften oder Industrieverbänden, sondern staatlich. Völlig abhängig vom Staat, ohne ihm in Forschung und Lehre unterworfen zu sein. Auch die Kunst wird – nehmen Sie Theater, Oper, Orchester, Ballett, Museen usw. – zu einem guten Teil vom Staat eingerichtet und finanziert. Dennoch ist sie frei. Natürlich kommt es immer mal wieder zu Kollisionen. Aber sehr häufig siegt im Konflikt vor Gericht der Artikel 5 des Grundgesetzes.

Mir gefällt, dass etwas ganz anders wirkt, als es gedacht war.

Das passiert häufig im Verfassungsrecht. Nehmen Sie das deutsche Staatskirchenrecht. Es ist eigentlich ein korporatistisches Relikt aus der Monarchie. Heute wird es mit der individuellen Religionsfreiheit zusammen gelesen, und so ergibt sich ein liberalisierender Effekt, der ursprünglich nicht vorgesehen war. Jetzt kann allen religiösen Gemeinschaften ein öffentlicher Raum zugestanden werden. Sie sind potenziell mehr als private Gemeinschaften. Sie können als öffentlich-rechtlich, aber staatsfrei verstanden werden. Wie das im Einzelnen funktionieren soll, darüber wird immer wieder gestritten. Auch bei den Rundfunkanstalten. Bei Museen und Orchestern interessanterweise kaum. Da wird das Thema gerne verdrängt.

Ist die Kunstfreiheit nichts als die Freiheit des Künstlers?

Nein. Sehr früh schon hat das Bundesverfassungsgericht klargemacht, dass zur Kunstfreiheit Werk- und Wirkbereich gleichermaßen gehören. Auch Verleger, Galeristen usw. können sich also auf den Artikel 5 Abs. 3 berufen. Damit sind wir wiederum bei einem organisationsbezogenen Verständnis der Grundrechte.

Wenn es zu einem Prozess kommt, weil jemand Anstoß an etwas nimmt, ist es wichtig, den Kunstcharakter des Buches, des Bildes herauszuarbeiten, um unter den Schutz von Artikel 5 Absatz 3 zu kommen. Weil Artikel 5 Absatz 1, die Freiheit der Meinungsäußerung, nicht reichen würde.

Die klassischen Streitigkeiten um Kunst, die wir aus der Geschichte der Bundesrepublik kennen, würden nicht anders funktionieren, wenn es nur die Meinungsfreiheit gäbe. Aber blicken Sie auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Ihr Artikel 10 garantiert die Meinungsfreiheit. Allerdings mit einer Reihe von Einschränkungen. Eine eigene Kunstfreiheit gibt es dort nicht. Im Ergebnis wird die Kunstfreiheit vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof kaum geschützt. Hier verliert die Kunst, weil sie nur als Teil der allgemeinen Meinungsfreiheit verstanden wird.

Wenn eine Ex-Partnerin einem Autor vorwirft, er habe sie in seinem Roman verunglimpft, dann kollidieren Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechte. Da kommt es gerne zu merkwürdigen Urteilen. Es heißt dann zum Beispiel, je weiter etwas sich von der Realität entferne, desto offensichtlicher falle es unter die Kunstfreiheit.

Das hat mit dem, was Künstler unter Kunst verstehen, wenig zu tun.

Die Mutter und Väter des Grundgesetzes hatten die Vorstellung, der Staat solle sich nicht in Kunst und Wissenschaft einmischen. Das hing wohl auch mit einem noch recht privatistischen Verständnis von Kunst zusammen. Kunst war etwas Erbauliches. Die Kunst sieht das, die Künstler sehen das anders. Ich habe in all den Urteilsbegründungen nie recht verstanden, was die „kunstspezifische Betrachtung“ genau bedeutet, die das Bundesverfassungsgericht hier anwendet.

Herr Professor!

Im Ergebnis dient man den Werken „Mehrdeutigkeit“ an. Dann sind sie entschärft. In Meinungsfreiheitsprozessen läuft das freilich ganz ähnlich. Kunst erscheint vor Gericht gewissermaßen als eine Meinung höherer Qualität. Ein Hauch des Erhabenen umweht sie.

Joseph Beuys erklärte: Jeder Mensch ist ein Künstler. Warum sollte dann nicht die Meinungsfreiheit eines jeden Menschen so garantiert werden wie die Kunstfreiheit?

Ein Verfassungstext ist kein systematisches Regelwerk. Wir können uns zudem leicht Situationen vorstellen, bei denen wir dankbar den Schutz für von ansonsten verbotener Blicke auf die Gesellschaft wären. Würde man die Kunstfreiheit abschaffen, wäre auch ein Stück Meinungsfreiheit abgeschafft. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Meinungsfreiheit im Ernstfall so erweitert würde, dass sie unter einem ähnlichen Schutz stünde wie die Kunstfreiheit. Und vergessen Sie nicht: Auch für einen Theaterintendanten gilt die Kunstfreiheit. Er kann sich im Konflikt mit den ihn finanzierenden staatlichen Behörden auf sie stützen. Die bloße Meinungsfreiheit böte ihm diesen Schutz so nicht. Ein deutscher Orbán, der anfinge, die Hauptstadttheater zu räumen, hätte deutlich mehr juristische Hindernisse zu überwinden. Die deutsche Konstruktion, so windschief sie einem vorkommen mag, hat doch große Vorteile.