Belarus, Minsk: Demonstrantinnen in weißer Kleidung
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BerlinIm Gegensatz zum ukrainischen Aufstand von 2014 zeigen die weit überwiegend friedlichen Demonstranten in Belarus keinen Ekelnationalismus. Was aber können Deutschland und die EU tun? Vor allem ist es grundfalsch, wenn die satte EU den jetzigen Führern des Landes öffentlich Sanktionen androht und sagt, man unterstütze die belarussische Zivilgesellschaft auch materiell. Jede Einmischung diskreditiert und gefährdet die Protestierenden. Das belarussische Volk muss seine Freiheit selbst erstreiten. Es ist abwegig, wenn die FAZ schreibt, „Merkels tagelanges Schweigen ist skandalös“, und behauptet, es gehe „um die Glaubwürdigkeit der EU“. Darum geht es nicht! Vielmehr muss im Zentrum jeder politischen Überlegung stehen, wie die gedeihliche Zukunft der Menschen in Belarus auf friedliche Weise gesichert werden kann.

Die Kräfte der Erneuerung müssen einen Teil der alten Eliten und ihrer Helfer für sich gewinnen; sie müssen nach dem Vorbild der Leipziger Demonstranten von 1989 zeigen, dass das Volk mehrheitlich hinter ihnen steht. Sie müssen Übergangsformen des Regierens organisieren und mit aller Kraft verhindern, dass dabei ein ukrainisches Chaos, Rechtlosigkeit, neuer Hass und ökonomischer Niedergang entstehen. Dafür bietet Belarus einige günstige Voraussetzungen. Da sich die staatlich gesteuerte Produktionsweise dort weithin erhalten hat, gibt es – anders als in der Ukraine oder in Russland – nicht das Unwesen steinreicher Oligarchen. Dementsprechend ist die Korruption geringer. Der Staatssektor erwirtschaftet fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts. So konnte eine relativ egalitäre Gesellschaftsstruktur gewahrt werden.

Die halb altertümliche, halb schon digitalisierte Ökonomie dieses Landes mit zehn Millionen Einwohnern ist von dem größten Handelspartner und Gläubiger Russland in hohem Maße abhängig. Auch deshalb erscheint es zwingend, gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Putin nach Lösungswegen zu suchen. Wenn jemand konstruktiv dazu beitragen kann, dann Angela Merkel. Gewiss wird sie bereits mit diesem und jenem in Moskau, Minsk und Paris telefoniert haben. Dass sie darüber schweigt, werte ich als gutes Zeichen.

Zweifellos sollte der seit 26 Jahren herrschende Präsident Lukaschenko sein Amt räumen. Aber ihm ist nicht nur Schlechtes hinterherzurufen. Im Gegensatz zu seinen polnischen, russischen, lettischen und ukrainischen Nachbarn zog er nie die nationalistische Karte, sondern positionierte sein Land als Puffer und Vermittler zwischen Russland einerseits und den baltischen Republiken, Polen und der Ukraine andererseits.

Diese wichtige Funktion gilt es zu bewahren. Am Ende eines nicht überstürzten Übergangs sollte Belarus unbedingt weiterhin eine Brücke zwischen dem europäischen Westen und dem europäischen Russland bilden. Die Kunst besteht darin, dass Moskau den erneuerten Nachbarstaat Belarus nicht als Teil einer Einkreisungspolitik empfinden muss, sondern als ein Angebot für eine bessere gemeinsame Zukunft. Das würde eine zunächst vorsichtige Entspannung des Verhältnisses zwischen Berlin, der EU und Moskau voraussetzen. Aber so ließe sich das sehr wünschenswerte Ende der autokratischen Erstarrung der Republik Belarus und das Glück ihrer Bürger und Bürgerinnen effizient und ohne jedes westliche Siegesgeheul fördern.