BerlinFake News und Presse-Manipulationen sind ein wachsendes Problem in den liberalen Demokratien – und das weltweit. Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA von 2016 war ein Beispiel, das den Einfluss von Konzernen wie Google und Facebook auf den Ausgang von politischen Wahlen gezeigt hat. Während der Konferenz „Hate News vs Free Speech“, die am 12. und 13. in Berlin und auch online stattfinden wird, sprechen Aktivistinnen und Politologen über Fake News und den Kampf dagegen – in Ländern wie Georgien und Deutschland. Wir erreichen Eka Rostomashvili, eine Georgierin, die in Berlin für Transparency International arbeitet, und sprechen mit ihr über die Schwerpunkte der Konferenz.

Berliner Zeitung: Liebe Frau Rostomashvili, Sie moderieren eine der Gesprächsrunden bei der Konferenz „Hate News vs Free Speech“ und kommen selbst aus Georgien. Was will die Konferenz thematisieren?

Eka Rostomashvili: Die Konferenz bringt Redner zusammen, die in Deutschland oder Georgien arbeiten und sich in ihren Ländern politisch engagieren. Wir wollen diskutieren, was man gegen die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung tun kann. Georgien ist eines der am stärksten polarisierten Länder Europas. Glücklicherweise ist es auch ein Land mit einer sehr aktiven und lebendigen Zivilgesellschaft. In den letzten Jahren wollten die Deutschen mehr über das Land erfahren, was mich sehr freut. Es hat einen großen kulturellen Austausch gegeben. Die Bücher von Nino Haratischwili haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Ein weiterer Grund ist vielleicht auch die exzellente Technoszene in Tiflis, wo bis zum Ausbruch der Pandemie Berlins beste DJs aufgetreten sind.

Wie ist die Situation der Medien in Georgien?

Insgesamt ist das georgische Presserecht fair geregelt. Die Unabhängigkeit der Medien – insbesondere der Fernsehsender – existiert in der Praxis aber nur auf dem Papier. Das größte Problem, das ich sehe, ist die Polarisierung der Medien, was sich insbesondere in den Wahlkämpfen zeigt. Es kommt immer wieder zu unkontrollierten Hassreden oder zur Verbreitung von Fake News. Die wichtigsten Sender sind entweder loyal gegenüber der Regierung oder den Oppositionsparteien. Hoffnung geben neue Online-Plattformen. Die Risse, die ich hier beschreibe, gehen selbst durch meine Familie. Mein Vater schaut einen Fernsehsender, der eine der Oppositionsparteien unterstützt. Meine Schwestern und ich würden diesen Sender niemals schauen, aber wir vertrauen auch den anderen Sendern nicht. Wir lieben uns alle. Aber wir können einfach nicht über Politik sprechen.

Foto: privat
Zur Gesprächspartnerin

Eka Rostomashvili ist eine Aktivistin des Berliner Sekretariats von Transparency International (nicht zu verwechseln mit Transparency International Deutschland). Transparency International ist eine globale Antikorruptionsorganisation und die größte dieser Art mit Büros in über 100 Ländern. 2015 ist Eka Rostmomashvili aus Georgien nach Berlin gezogen, um einen Master in Public Policy an der Hertie School of Governance zu absolvieren.

Ist die Situation in Georgien auch politisch angespannt?

Im Oktober 2020 fand in Georgien eine wichtige Parlamentswahl statt, der ein sehr angespannter Wahlkampf vorausgegangen war. Bis heute erkennen die Oppositionsparteien die Wahlergebnisse nicht an. Heute hat sich das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung versammelt, ohne dass ein einziger Oppositionsabgeordneter anwesend war. Bei den Wahlkämpfen werden vor allem Frauen Opfer von Hassreden. Analysen zeigen, dass ein Teil dieser Attacken koordiniert wird. Die LGBTQIA+-Aktivisten in Georgien werden regelmäßig zur Zielscheibe von Hassreden in den sozialen Medien. Die letzten Jahre waren in dieser Hinsicht besonders hart. Während der Konferenz wird Giorgi Tabagari einen Talk halten, der Mitbegründer und Direktor der Tbilisi Pride Parade, und uns von seinen Erfahrungen bei der Organisation von Georgiens erstem großen Schwulen-Event erzählen – und den Angriffen, denen er ausgesetzt war.

Foto: Disruption Network Lab
Das Plakat zum Workshop „Anatomy of a Conspiracy Theory“, der 13. Dezember in Berlin und online stattfinden wird.

Gibt es Möglichkeiten, Hassreden zu stoppen? Müssen die großen Plattformen wie Facebook und Twitter stärker zensiert werden?

Die Debatte darüber hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen, aber die regulatorischen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend. Dies liegt zum Teil daran, dass wir mehr Belege brauchen, die die Macht der sozialen Medien und deren Einfluss auf Wahlen und den öffentlichen Diskurs stichhaltig beweisen. Hier sehe ich noch sehr viel Handlungsbedarf.

Kann es denn Zensur im Internet überhaupt geben? Trump etwa fühlt sich von Fox News zensiert und wechselt den Sender, Verschwörungstheoretiker wechseln von Whatsapp auf Telegram. Sind den Maßnahmen Grenzen gesetzt?

Ich denke, viele von uns haben eine gewisse Genugtuung gespürt, als die Tweets von Präsident Trump zu den angeblich gefälschten Wahlergebnissen mit einer Warnung von Twitter veröffentlicht wurden. Ich komme nicht aus den USA, daher fällt es mir schwer, zu sagen, ob die Kennzeichnung von Tweets als Falschinformation eine gute Sache ist. Wir müssen vorsichtig sein. Im amerikanischen Kontext mag das sinnvoll sein – aber auch im Ausland? Und wer entscheidet über die Schritte? Während der Konferenz wollen wir genau diese Fragen diskutieren.

Die Konferenz „Hate News vs Free Speech“ findet am 12. und 13. Dezember 2020 im Studio 1, Kunstquartier Bethanien, Berlin statt und kann online mitverfolgt werden. Alle weiteren Informationen unter https://www.disruptionlab.org/

Das Gespräch führte Tomasz Kurianowicz.