Im Jahr 2019 verabschiedete der deutsche Bundestag eine Resolution, in der die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) als antisemitisch bezeichnet wurde. Israel-Boykott wird darin mit dem Boykott der Juden durch die Nazis verglichen – in Verkennung der Tatsache, dass die Palästinenser die BDS-Bewegung ins Leben gerufen haben, weil sie „volle Gleichberechtigung“ mit den Juden wollen. Die Nazis hingegen boykottierten die Juden, weil sie das genaue Gegenteil erreichen wollten.

Das deutsche Parlament forderte die Regierung zudem auf, allen Gruppen, die BDS unterstützen oder Israels Charakter als jüdischen Staat ablehnen, die Finanzierung zu verweigern. Aus diesen Gründen wurden einigen der größten deutschen Befürworter palästinensischer Rechte Reden, Auftritte oder Ausstellungen untersagt – zumindest in Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten.

Die BDS-Resolution des Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Und deutsche Gerichte haben inzwischen viele der lokalen Verordnungen für verfassungswidrig erklärt. Doch für die Befürworter der palästinensischen Rechte sind die Folgen dennoch verheerend.

Verheerende Folgen der BDS-Resolution des Bundestags

Im Jahr 2020 berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über die in Israel geborene deutsche Künstlerin Nirit Sommerfeld, die auf Deutsch und Jiddisch über ihre jüdische Erfahrung in Deutschland singt – darunter auch über die Ermordung ihres Großvaters in Sachsenhausen.

Nach Beschwerden über Sommerfelds Kritik an Israel lehnte das Kulturreferat der Stadt München – in Deutschland werden kulturelle und künstlerische Vorhaben meist mindestens zum Teil staatlich gefördert – ihren Antrag auf Fördermittel ab. Etwa zur selben Zeit bereitete eine Gruppe in Berlin lebender Israelis in Zusammenarbeit mit einer örtlichen Kunstschule eine Reihe von Online-Vorträgen mit dem Titel „The School for Unlearning Zionism“ vor. Nach Beschwerden, dass es sich dabei um Antisemitismus im Sinne der BDS-Resolution des deutschen Parlaments handle, zog die Schule die Finanzierung zurück und schaltete die Website der Studierendengruppe ab.

In Deutschland gab es in den letzten Jahren zu viele Geschichten dieser Art, um sie noch aufzuzählen. Wochen nach der Bundestagsresolution musste der hoch angesehene Direktor des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, zurücktreten, und das trotz eines öffentlichen Briefes zu seiner Verteidigung, der von mehr als 400 Wissenschaftlern der Judaistik unterzeichnet worden war. Rechte Kritiker hatten behauptet, dass eine Ausstellung über die Geschichte Jerusalems der muslimischen Vergangenheit der Stadt zu viel Aufmerksamkeit widme und dass diese daher antisemitisch sein könnte. Zudem hatte eine Person aus der Öffentlichkeitsabteilung des Jüdischen Museums unter Schäfer einen Bericht getwittert, wonach zahlreiche angesehene Israelis die BDS-Resolution ablehnen.

Erinnerung und Wiedergutmachung gekapert

Im April dieses Jahres verbot die Berliner Stadtverwaltung einen Protestmarsch gegen israelische Gewalt in Jerusalem – mit der Begründung, er könne Antisemitismus schüren. Letztes Jahr zog eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ihre Entscheidung zurück, Nemi El-Hassan, eine deutsch-palästinensische Journalistin, zur neuen Moderatorin einer Wissenschaftssendung zu ernennen, nachdem eine rechte Boulevardzeitung ein Foto von ihr auf einer propalästinensischen Kundgebung entdeckt hatte, die von Anhängern der iranischen Regierung organisiert worden war.

El-Hassan hatte an der Kundgebung teilgenommen, als sie 20 war. Obwohl dort in der Vergangenheit antisemitische Äußerungen gefallen waren, hatte niemand El-Hassan beschuldigt, solche Äußerungen gemacht zu haben. Nichtsdestotrotz entschuldigte sie sich ausgiebig. Aber das war egal. Nachdem Kritiker herausgefunden hatten, dass sie zudem Instagram-Posts der antizionistischen jüdischen Gruppe Jewish Voice for Peace geliked hatte, zog der Sender den Auftrag zurück.

Wenn das alles verrückt klingt, dann weil es das ist. Susan Neiman, die amerikanisch-jüdische Philosophin und Direktorin des Einstein-Forums in Deutschland, sagt: „Was sich in den letzten zwei Jahren entwickelt hat, ist ins Chaos abgedriftete Wiedergutmachung.“ Sie ist auch deshalb aus dem Ruder gelaufen, weil der israelischen Regierung in Zusammenarbeit mit der deutschen Rechten erlaubt wurde, zu definieren, wie die Deutschen für ihre völkermörderisch-antisemitische Vergangenheit büßen sollen.

Zusammen mit der Autorin Emily Dische-Becker und der Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung, Stefanie Schüler-Springorum, organisierte Neiman letztes Wochenende am Haus der Kulturen der Welt eine bemerkenswerte Konferenz, um genau dies infrage zu stellen. Die Konferenz, an der ich selbst teilnahm, trug den Titel „Hijacking Memory“. Doch nicht nur Erinnerung wurde gekapert. Auch die Versöhnung.

Deutsche verraten ihre historische Verantwortung

Viele Deutsche fühlen sich wegen des Holocausts schuldig. Ich bin dankbar, dass sie das tun. Wie Neiman in „Von den Deutschen lernen“ geschrieben hat, hat keine Nation mehr Verantwortung für ihre eigenen historischen Verbrechen übernommen als die Deutschen. Aber die israelische Regierung und ihre deutschen Verbündeten haben den Deutschen heute eingeprägt, dass sie den jüdischen Staat verteidigen müssten, weil ihre Vorfahren Juden ermordet haben. Letzteres ist sowohl analytisch als auch moralisch falsch.

Es ist analytisch falsch, weil die im Holocaust ermordeten Juden ganz unterschiedliche Meinungen zur jüdischen Staatlichkeit hatten. Viele waren Antizionisten, also Anhänger jener Ideologie, die der Bundestag für antisemitisch erklärt hat. Es ist moralisch falsch, weil der Holocaust nicht deshalb böse war, weil die Nazis Juden (und andere) ermordet haben. Der Holocaust war böse, weil die Nazis Menschen ermordet haben – darunter sehr viele Juden.

Wenn die heutigen Deutschen eine besondere moralische Verantwortung tragen, dann gilt diese moralische Verantwortung nicht Juden im Besonderen. Sie gilt der Menschenwürde. Wenn deutsche Behörden Menschen in Deutschland daran hindern, sich für die Würde von Palästinensern einzusetzen – auch in Form von Boykotten –, dann stehen sie damit nicht für jene moralische Verantwortung ein, die die Geschichte ihnen auferlegt. Nein: Sie verraten sie.

Der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs

Viele Deutsche fürchten sich davor, als antisemitisch bezeichnet zu werden. In ihrer Eröffnungsrede auf der Konferenz „Hijacking Memory“ zitierte Neiman eine deutsche Wissenschaftlerin, die erklärte, dass „als Antisemit bezeichnet zu werden, das Schlimmste ist, was einem Deutschen passieren kann“. Und wenn es um die Definition von Antisemitismus geht, haben viele nichtjüdische Deutsche das Gefühl, dass sie sich jüdischen Definitionen beugen sollten. In der Theorie zeugt das von einer bewundernswerten Bescheidenheit. Das Problem ist nur, dass wir Juden uns keineswegs einig sind, wenn es um die Definition von Antisemitismus geht.

Einige Juden haben die Palästinenser so sehr entmenschlicht, dass sie selbst eine gewaltlose Forderung nach Gleichberechtigung als Judenhass einstufen. Andere von uns sehen den palästinensischen Freiheitskampf als mit den höchsten Idealen des Judentums vereinbar. Es gibt hier keinen jüdischen Konsens. Es gibt lediglich ein Machtungleichgewicht: Entmenschlicher regieren Israels Regierung, eine Regierung, die ein ureigenes Interesse daran hat, Palästinenser ungestraft weiter misshandeln zu können.

Und die mainstream-jüdischen Institutionen in Deutschland imitieren die Linie der israelischen Regierung. Ein Grund, warum Israel und seine lokalen Verbündeten so hart daran arbeiten, jüdische Kritiker Israels wie Nirit Sommerfeld zu canceln, ist dass sie ihren Anspruch untergraben, für Juden als homogenes Ganzes zu sprechen.

Gleichheit auch für Palästinenser: Eine Frage der Ehre

Dies geht an euch, nichtjüdische Deutsche: Ich fürchte, dass wir Juden euch die Last nicht abnehmen können, zu bestimmen, was Judenhass ist und was nicht. Nachdem ihr euch unsere Vielstimmigkeit angehört habt, müsst ihr selbst entscheiden. Ihr könntet etwa damit anfangen, euch zu fragen, welche Ideale euch am meisten am Herzen liegen.

Wenn eines dieser Ideale die Gleichheit vor dem Gesetz sein sollte, dann kann es kein Antisemitismus sein, für diese Gleichheit auch in Israel-Palästina einzutreten – beziehungsweise einen Staat, der Juden privilegiert, in einen Staat verwandeln zu wollen, der nicht aufgrund von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion diskriminiert. Hört auf, bestimmte Menschen in Deutschland dafür zu bestrafen, dass sie in Israel-Palästina für die gleichen Prinzipien eintreten, die ihr in eurem eigenen Land zu schätzen wisst.

Manche in Deutschland haben Angst vor dieser Auseinandersetzung. Wer will schon als Judenhasser bezeichnet werden und riskieren, seinen Lebensunterhalt, seine Freunde, ja seinen guten Namen zu verlieren? Ich wünschte sehr, dass wir Juden, die wir die Rechte der Palästinenser hochhalten, euch vor solchen Verleumdungen schützen könnten. Doch wir sind derzeit nicht einmal stark genug, um uns selbst zu schützen. Daher erfordert es Mut, dem eigenen Gewissen zu folgen.

Wenn ihr über die Kosten dieses Mutes nachdenkt, dann denkt auch an den Mut, den es Palästinensern abverlangt, im Westjordanland, in Ostjerusalem oder in Gaza zu protestieren, auch wenn sie dabei oftmals inhaftiert oder gar getötet werden. Denkt an den Mut, den es braucht, die moralische Herausforderung anzunehmen, vor der die Deutschen in der dunkelsten Stunde ihres Landes standen. Die Verbrechen, die Deutschland damals begangen hat, waren fraglos viel größer als die, die Israel heute begeht. Auch der Preis, sich dagegenzustellen, war weitaus höher. Heute riskiert man Diffamierung und Entlassung – nicht Gefängnis oder Tod. Wenn ihr eure Großeltern dafür verurteilt, nicht alles riskiert zu haben, solltet ihr euch fragen, ob ihr selbst in der Lage seid, viel weniger zu riskieren.

Verdienen die Palästinenser Gleichheit und Freiheit? Für mich ist die Bejahung dieser Frage eine Frage der jüdischen Ehre. Vielleicht solltet ihr dies in Deutschland, angesichts unserer seltsam verwickelten Geschichte, ebenfalls als eine Frage der Ehre betrachten.

Aus dem Englischen von Hanno Hauenstein.

Dieser Text erschien im englischen Original unter dem Blog des Autors: www.peterbeinart.substack.com