Was wusste Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Anzeige der ihm unterstellten Bafin gegen die beiden Journalisten, die den Wirecard-Skandal aufdeckten?
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BerlinIm Juni wollte Horst Seehofer klare Kante zeigen. Eine Kolumne der „taz“-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah hatte den Unmut des Bundesinnenministers erregt. In ihr werden Polizisten mit Müll verglichen. Seehofer kündigte an, Yaghoobifarah anzeigen zu wollen. Es blieb bei der Ankündigung. Die Bundeskanzlerin nordete ihren Minister wieder ein. Dessen Anzeige hätte ohnehin zu nichts geführt. So fragwürdig die These der Kolumne auch sein mag, sie fällt unter die Presse- und Meinungsfreiheit.

Seehofer ist aber womöglich nicht der einzige Bundesminister, der es in Ordnung findet, wenn Journalisten aus fragwürdigen Gründen von staatlichen Stellen angezeigt werden. Es spricht einiges dafür, dass der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dies ähnlich sieht. Zwar hat Scholz niemanden angezeigt – wohl aber die seinem Ministerium unterstellte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Sie erstattete am 10. April 2019 bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen die „Financial Times“-Redakteure Stefania Palma und Dan McCrum wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Die beiden hatten zu einem Zeitpunkt über Unregelmäßigkeiten beim Finanzdienstleister Wirecard berichtet, als Politik und Wirtschaftsprüfer das Unternehmen noch für hoch seriös hielten. Längst ist klar, dass die Journalisten recht hatten. Wirecard ist inzwischen insolvent. 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanzsumme sind verschwunden. Dennoch ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft – auch aufgrund der Bafin-Anzeige – munter weiter gegen Palma und McCrum, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigt.

Das Bundesfinanzministerium war in den Fall von Anfang an eingebunden. So wurde es von der Bafin vorab über deren Strafanzeige unterrichtet, wie das Ministerium bereits Mitte Juli auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz einräumte. Die Frage der Berliner Zeitung, wer konkret mit der Angelegenheit im Ministerium befasst war, mag dessen Pressestelle nicht beantworten. Auch die Frage, wann und wie der Bundesfinanzminister von der Strafanzeige erfahren und wie er auf sie reagiert hat, lässt die Pressestelle unbeantwortet.

Bisher hat sich das Ministerium von dem Vorgehen der Bafin nicht distanziert. Seine Pressestelle weist vielmehr darauf hin, die Bafin habe laut Wertpapierhandelsgesetz „die gesetzliche Pflicht, beim Vorliegen“ von „Tatsachen, die z. B. den Verdacht auf Insidergeschäfte begründen, Anzeige zu erstatten“. Aus der Stellungnahme geht nicht hervor, ob das Ministerium die Stichhaltigkeit dieser „Tatsachen“ geprüft hat. Unklar ist auch, ob die Bafin darauf hingewiesen wurde, dass bei Strafanzeigen gegen Journalisten durch staatliche Stellen wegen der überragenden Bedeutung der Pressefreiheit in einem demokratischen Rechtsstaat äußerste Vorsicht geboten ist.

Eigentlich kann das Rumgeeiere von Scholz und seinem Ministerium der SPD nicht gefallen. Wenn bezweifelt werden müsste, dass ihr Kanzlerkandidat ohne wenn und aber zur Pressefreiheit steht, wäre das für die Partei fatal.