Berlin/Brüssel - Europa bietet auch Neuankömmlingen Chancen. Julia Reda, 28, sitzt seit dem vergangenen Jahr im Europaparlament. Die Deutsche ist die einzige Abgeordnete der Piraten aus ganz Europa. Und sie hat einen großen Auftrag. Gegen viele Widerstände aus der Wirtschaft ist sie zur Berichterstatterin für das Urheberrecht berufen worden. Ein großer Vertrauensvorschuss. Denn der Berichterstatter erarbeitet im Namen des Parlaments einen Gesetzesvorschlag. Und so ist die Piratin Reda jetzt Europas Abgeordnete für das Urheberrecht.

Am Dienstag war der (erste) große Tag. Reda legte ihren Entwurf im Rechtsausschuss des Parlaments vor. Sie habe sich zuvor mit den Piratenparteien in Europa abgestimmt, sagte sie. Natürlich hat sie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament im Blick. Und so sprach Reda sehr diplomatisch von „einer Harmonisierung der Urheberrechtsregelungen in Europa“.

Die alte Regelung stammt aus dem Jahr 2001. „Da gab es noch kein Facebook und Wikipedia steckte in seinen Anfängen“, sagte Reda, die ihren Gesetzesvorschlag „technikoffen“ gestaltet hat. Also mit Blick auf mögliche Neuerungen. Technik ist das eine. Die Rechtspraxis das andere. Denn trotz EU-Regelung gibt es viele nationale Besonderheiten. So schreibt die EU eine Mindestzeit von 70 Jahren nach dem Tod eines Autors vor, ehe das Urheberrecht ausläuft. Spanien will 90 Jahre. Redas Vorschlag: 50 Jahre – wie international üblich.

Auch kennt manches nationale Urheberrecht einige Merkwürdigkeiten. Den Eiffelturm etwa darf der Paris-Urlauber tagsüber ungeniert fotografieren. Mit Nachtaufnahmen aber könnte es problematisch werden. Gustave Eiffel ist längst tot, die Rechte am Meisterwerk erloschen. Das gilt aber nicht für die Lichtshow.

Das Gesetz soll auf den aktuellen Stand

Reda möchte das Urheberrecht also ins Netzzeitalter holen. Dazu gehören Filmdienste wie Netflix. Nur, wer einen Vertrag in Deutschland abschließt, kann das Programm noch lange nicht in Belgien empfangen. Auch TV-Sender unterdrücken gern ihr Programm im Ausland. Geo-Blocking nennen Experten das. Reda will das stoppen. Schließlich schwärmen alle vom digitalen Binnenmarkt.

Bessere Regelungen soll es auch für Bibliotheken und Wissenschaftler im Zeitalter des E-Books und der Online-Journale geben. So soll ein elektronisches Buch auch von Zuhause aus ausgeliehen werden können, Online-Publikationen für Forscher besser zugänglich sein, fordert Reda. Da droht Widerstand.

Zwölf Seiten umfasst der Vorschlag. Doch das Papier wird wachsen, denn die anderen Fraktionen können nun ihre Änderungswünsche einreichen. Im Mai soll das Parlament endgültig abstimmen, noch vor der EU-Kommission. Der Vorschlag von Digitalkommissar Günther Oettinger wird im Spätsommer erwartet. Danach müssen Mitgliedstaaten, Europaabgeordnete und EU-Kommission um einen Kompromiss ringen. Das kann dauern, wie der zähe Kampf um die Datenschutzgrundverordnung zeigt.

Auch Lobbygruppen sind mächtig aktiv. 86 Wünsche sind bei Reda eingegangen – von Usern, wie die Verbraucher im Netzzeitalter heißen – und aus der digitalen Wirtschaft. Reda aber hat Transparenz versprochen. Und so stellte sie alle Eingaben auf ihrer Homepage online. Von einer Internetsteuer, wie sie Günther Oettinger anregte, hält Reda wenig: „Steuern sollten eine Lenkungsfunktion haben – wie beim Tabak.“ Das klang wieder sehr diplomatisch, aber in der Sache hart. Das Netz ist für alle da, daran lässt Julia Reda keinen Zweifel.

Der Gesetzesentwurf und die Eingaben der Lobbyisten im Netz unter:

https://juliareda.eu/de