Es vergeht kaum eine Woche ohne die Mahnung von Künstlern, Verwertern oder Autoren, das Urheberrecht dürfe nicht abgeschafft werden. Mal wenig subtil versteckt, mal explizit genannt, war der Adressat dieser Mahnungen stets die Piratenpartei, hatten ihre Wahlerfolge doch erst dazu geführt, dass das Urheberrecht als bedroht wahrgenommen wurde – eine Gesetzesreform steht bekanntlich nicht an. Die zahlreichen Pro-Urheberrechts-Aufrufe haben allerdings einen Schönheitsfehler: Genau genommen fordern die Piraten gar nicht die Abschaffung des Urheberrechts, sondern lediglich dessen Reform.

Bei der ganzen emotionalen Aufwühlung über die Urheberrechts-Abschaffer hatten die Piraten es nicht ganz einfach, diese doch wichtige Differenz klarzustellen. Dies wollen sie nun nachholen – am Montag ging die Piratenpartei in die Urheberrechts-Offensive. Sie stellte dabei die aus ihrer Sicht „zehn wichtigsten Punkten einer Urheberrechtsreform“ vor – und proklamierte zugleich, nun nehme „der produktive Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteinhabern und der Piratenpartei an Fahrt auf.“

Damit dass passiert, fordert die Piratenpartei „alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer dazu auf, sich an einem Austausch über das Urheberrecht zu beteiligen“ – und zwar auf ihren Piratenpads, frei zugänglichen Diskussionsforen. Damit die basisdemokratische Diskussion mit den Urhebern in Fahrt kommt, sind dort schon einmal Fragen eingestellt: „Wie beschreiben die Urheber das Verhältnis zu ihren Verwertern?“ zum Beispiel.

Weniger radikale Thesen als gedacht

Tatsächlich sind die in dem 10-Punkte-Papier zur Urheberrechtsreform angeführten Positionen weit weniger radikal, als sie den Piraten teilweise unterstellt werden. Zwar findet sich auch die Forderung darunter, das „private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing“ zu entkriminalisieren. Doch die meisten Positionen dürften nur ein geringes Erregungspotenzial bieten. Die angestrebte Beendigung des bisherigen Abmahnwesens für Verletzungen des Urheberrechtes durch Privatpersonen wollen auch Justiz- und Verbraucherministerin in dieser Legislaturperiode umsetzen. Ansonsten sollen die Schutzfristen nach dem Tod eines Urhebers von siebzig auf zehn Jahre verkürzt werden, da lange Fristen dazu führten, dass viele Werke nicht mehr verfügbar sind. Sie würden eben oft weder neu aufgelegt noch freigegeben.

Schulen und Universitäten soll es erlaubt werden, einmal gekaufte Bücher intern frei zugänglich zu machen. Bisher dürfen Bildungseinrichtungen Bücher und Zeitschriften nicht ohne weiteres scannen und an Schüler oder Studenten verteilen. Zudem finden sich in dem Papier eine Reihe von Punkten, die die Position der Urheber verbessern: So sollen Rechte an Werken bei Nichtausübung der Rechteinhaber schneller auf die Urheber zurückfallen und die Mitspracherechte für Urheber gegenüber Rechteverwertern gestärkt werden.

Geschickter PR-Schachzug

PR-strategisch ist der Zug der Piraten allemal geschickt. Und die SPD haben sie mit ihren Vorschlägen auch überholt. Die legte am Montagnachmittag ihre Punkte zum Urheberrecht vor – immerhin zwei mehr als die Piraten. Zentrale SPD-Position ist die Ablehnung einer Kulturflatrate. Eine generelle „Zwangsabgabe“ würde zu erheblichen Kosten führen, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei der Vorstellung des zwölf Punkte umfassenden Thesenpapiers. „Die Menschen können sich das nicht leisten.“ (rst.)