BerlinIn der EU wird wieder hoch gepokert. Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, nicht für den neuen Budgetplan der Europäischen Union stimmen zu wollen, hat sich auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki skeptisch geäußert. In einem Facebook-Post schrieb er, dass er nur dann zustimmen möchte, wenn die EU ihre Pläne fallen lässt, etwaige Fördermittel an rechtsstaatliche Bedingungen zu knüpfen.

Vor einigen Wochen hatten sich EU-Abgeordnete darauf geeinigt, eine solche Regelung im Parlament verabschieden zu wollen. Insbesondere Polen und Ungarn sehen sich von dem Vorstoß in ihrer Souveränität bedroht. Die polnische Regierung wird von EU-Institutionen insbesondere für ihre Justizreform und für die Neuaufstellung des Verfassungsgerichts kritisiert. Ungarn wiederum steht in der Kritik, weil das Land die Rechte von LGBT-Gruppen einschränken will. Mateusz Morawiecki und Victor Orban setzen nun die EU unter Druck, um Fördermittel ohne Bedingungen zu kassieren.

Lesen Sie doch weiter

Erhalten Sie unbegrenzt Zugang zu allen Online-Artikeln der Berliner Zeitung für nur 9,99 € im Monatsabo.

Jetzt abonnieren

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Oder das E-Paper? Hier geht’s zum Abo Shop.