WarschauAuf Antrag der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) sowie der rechtsnationalen Partei Konfederacja hat Polens Verfassungsgericht die bisher geltenden Ausnahmeregelungen des Abtreibungsverbots prüfen lassen und am Donnerstag für verfassungswidrig erklärt. Dies hat zur Folge, dass in Zukunft selbst Abtreibungen von schwer missgebildeten Föten in Polen verboten sein werden. In Polen finden 98 Prozent aller offiziellen Abtreibungen auf Grundlage dieser Ausnahmeregelungen statt.

Trotz verschärfter Corona-Lage und steigenden Infektionszahlen kamen am Wochenende tausende Menschen in ganz Polen zusammen, um gegen das Urteil zu protestieren. Es wurden auch Proteste im Ausland organisiert, zum Beispiel am Samstag um 15 Uhr vor dem Polnischen Institut in Berlin. Am Sonntag wiederum wurde vor Kirchen und in der Nähe des Hauses von Jaroslaw Kaczynski demonstriert, der seit September das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten innehat. Feministische Gruppen haben für die nächsten Tage weitere Demonstrationen angekündigt. 

Proteste am Samstag in Berlin gegen das polnische Abtreibungsgesetz
Foto: Tomasz Kurianowicz

14 von 15 Verfassungsrichtern wurden von der PiS ernannt

Frauenrechtlerinnen kritisieren den Zeitpunkt, zu dem sich das Verfassungsgericht mit dem Abtreibungsverbot beschäftigt. Tausende Menschen sind an Covid-19 erkrankt, über 4000 bereits gestorben. Frauenrechtlerinnen mahnen an, dass das Chaos dafür genutzt werde, um das Abtreibungsverbot ohne mediales Aufsehen durchzusetzen. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts verfügt Polen nun über eines der schärfsten Abtreibungsgesetze weltweit.

Der Streit um die rechtlichen Grenzen von Schwangerschaftsabbrüchen ist eng mit dem Konflikt um die polnischen Gerichte und Polens Rechtsstaatlichkeit verknüpft. 14 von 15 Richtern am Verfassungsgericht wurden nach 2015 gewählt, also von einem Parlament, in dem die PiS-Partei über die absolute Mehrheit verfügt. Nur ein einziger Richter wird aktuell dem Oppositionslager zugeordnet. Eine der neuen Verfassungsrichterinnen ist etwa die ehemalige PiS-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz, die in Polen für ihre ultrakonservativen Ansichten bekannt ist. Die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Julia Przyłębska, wiederum ist ebenfalls neu im Amt und gilt als regierungsnah. Sie ist die Ehefrau des polnischen Botschafters in Berlin, Andrzej Przyłębski, und hat ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland. Gegen das Gesetz stimmten lediglich zwei Richter: Leon Kieres, der einzige Verfassungsrichter, der nicht durch die PiS-Regierung ernannt wurde, und Piotr Pszczółkowski. Die kritische Haltung des Richters Pszczółkowski hat in Regierungskreisen schon länger für Unmut gesorgt.

Der Abtreibungsstreit hat in Polen eine lange Geschichte

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das polnische Verfassungsgericht mit dem Abtreibungsgesetz beschäftigt. 1996 versuchte die damalige Regierungspartei SLD (Die Linke), Polens Abtreibungsgesetz zu lockern. Schon damals intervenierte das Verfassungsgericht und erklärte den Gesetzesvorstoß für verfassungswidrig. 

Abtreibungen waren während der kommunistischen Ära Polens fast 40 Jahre lang legal, nämlich seit 1956. Erst 1993 wurde das Abtreibungsgesetz unter Druck der katholischen Kirche verschärft. Damals stimmte nur die postkommunistische Linkspartei SLD nahezu vollständig gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts. Seitdem – und bis zum aktuellen Urteil – war eine Abtreibung bloß in drei Fällen legal: im Falle einer Schwangerschaft, die das Leben der Mutter bedroht, infolge einer Vergewaltigung oder wenn am Fötus eine schwere Missbildung festgestellt wurde.

Alle Parteien, die 1993 im Parlament vertreten waren (außer der SLD), zeigten sich in der Abtreibungsfrage zerstritten. Am Ende stimmte allerdings eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Einige Abgeordnete forderten sogar radikalere Lösungen. Daher bezeichnen viele Parlamentarier der heutigen PiS-Partei, aber auch der großen liberalen Oppositionspartei PO (Bürgerplattform) das Abtreibungsgesetz von 1993 als „Abtreibungskompromiss“. Für viele Konservative gingen die Ausnahmen für Abtreitbungen zu weit, für die Liberalen und Linken hingegen nicht weit genug.

An der Diskussion um das Abtreibungsgesetz zeigt sich auch die Polarisierung innerhalb der polnischen Gesellschaft. Die konservativen Vorstöße, das Regelwerk zu verschärfen, hat feministische Gruppen gestärkt und in der Vergangenheit zu massenhaften Protesten geführt. Vieles spricht dafür, dass in den kommenden Wochen und Monaten weitere Protestaktionen folgen werden. Die Wut wächst.

In Polen findet ein Rechtsruck statt

Die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes wertet die Opposition als Radikalisierung des Kurses der PiS-Regierung. Zuletzt sorgte die Ernennung von Przemysław Czarnek zum Bildungsminister für Aufsehen, da der 43-jährige PiS-Politiker vor allem für seine homophoben Ansichten bekannt ist. In den Regierungsmedien verschärft sich der Ton, immer häufiger hört man antieuropäische und antideutsche Aussagen in den Staatsmedien. Diejenigen, die gedacht haben, dass sich die polnische Regierung nach den gewonnenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Richtung Mitte orientiert, dürften jetzt enttäuscht sein.

Polen – und die vom Coronavirus verängstigten Bürger – sehen sich einem schärferen Rechtsruck ausgesetzt. Langfristig erwarten Beobachter, dass das Pendel aber in die andere Richtung ausschlagen wird, ähnlich wie dies im ultrakatholischen Irland der Fall war. In den 1990er-Jahren herrschte dort ein erbitterter Kampf um das Abtreibungsverbot. Staatsanwälte und Gerichte hatten eine Verschärfung des Gesetzes durchgesetzt. Im Jahr 2018 jedoch legalisierte die Republik Irland schließlich alle Abtreibungen, die in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen durchgeführt werden.

Der Text wurde von Tomasz Kurianowicz ins Deutsche übertragen.