BerlinJetzt hat es Polens Verfassungsgericht doch noch getan. Am Donnerstag haben Warschaus Richter beschlossen, Polens Abtreibungsgesetz zu verschärfen, das weltweit ohnehin schon zu einem der strengsten seiner Art gehört. Von nun an wird es nur wenige Möglichkeiten für Frauen geben, eine Abtreibung durchzuführen. Dem Gericht zufolge müsse man Leben „in jeder Entwicklungsphase“ schützen. In Polen gab es jährlich nur etwa 2000 legale Schwangerschaftsabbrüche. Bislang haben die meisten Polinnen – etwa 98 Prozent – abgetrieben, wenn am Fötus starke Missbildungen festgestellt wurden. Solche Abtreibungen werden in Zukunft illegal sein.

Die Entscheidung ist ein Skandal, auf zweierlei Ebene. Die regierungsnahen Verfassungsrichter mischen sich nicht nur in die intimsten und schwerwiegendsten Entscheidungen von Frauen ein. Viel mehr noch, sie senden ein politisches Signal, indem sie eine derart umstrittene Gesetzesänderung inmitten einer Pandemie beschließen. Polens Krankenhäuser sind überfüllt. Der Staat zeigt sich überfordert. Die Entscheidung, das Abtreibungsverbot in diesem Kontext zu verschärfen, ist zynisch. 

Es gibt gemäßigte Liberale, die die positiven Vorstöße der PiS-Regierung anerkannt haben: höhere Sozialausgaben, eine Stärkung der ländlichen Strukturen. Auch die Justizreform wurde nicht von allen als komplett sinnlos bewertet. Die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts beweist nun die schlimmsten Befürchtungen: dass die Justizreform mit dem Ziel durchgeführt wurde, das Oberste Gericht zu politisieren. 14 von 15 Verfassungsrichtern wurden von einem Parlament ernannt, in dem die PiS-Regierung über die absolute Mehrheit verfügt. Jetzt hat das Verfassungsgericht gezeigt, dass es nicht abwägt, nicht den Kompromiss sucht, sondern bloß ein Machtinstrument der Konservativen ist. Dieses Urteil gefährdet Polens inneren Frieden.