Berlin - In den Abendstunden am Donnerstag, als sich die Nachricht verbreitete, dass die EU mit Polen und Ungarn nach wochenlangen Verhandlungen einen Kompromiss über die Bedingungen der Auszahlung von EU-Hilfen erzielt habe, konnten viele Journalisten nicht genau sagen, wer nun als Sieger aus dem Streit hervorgegangen war. 

Polen und Ungarn wollten verhindern, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Bedingungen geknüpft wird. Deutschland und Frankreich wiederum wollten klare Kante zeigen und einen Rechtsstaats-Mechanismus einführen, damit die östlichen Nachbarn die Geberländer nicht weiter melken können, ohne einen Mindeststandard an europäischen Grundwerten zu respektieren wie etwa die Gewaltenteilung, das Recht auf Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien.

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