Pressefreiheit: China schüchtert ausländische Reporter ein

Die Ausweisung der Korrespondentin Melissa Chan, die für den arabischen Fernsehsender Al Dschasira arbeitet, wirft ein helles Licht auf die immer schwieriger werdende Lage ausländischer Journalisten in China. Der Fall Melissa Chan bildet dabei einen vorläufigen Höhepunkt einer Pekinger Kampagne, mit der Reporter zu chinafreundlichen Berichten gezwungen werden sollen. Der Verein der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) erklärte, das Vorgehen gegen Chan sei „der extremste Fall in dem jüngsten Muster, Journalistenvisa zu benutzen, um ausländische Korrespondenten in China zu zensieren und einzuschüchtern“. Die Korrespondentin Melissa Chan, musste ausreisen, weil sich die Behörden über einen Enthüllungsbericht über Arbeitslager geärgert hatten. Der in Katar angesiedelte Sender entschied daraufhin, das Chinabüro seines englischsprachigen Dienstes zu schließen. Das arabische Programm werde aber weiter aus China berichten, hieß es weiter. Chan, die US-Staatsbürgerin ist, war seit fünf Jahren für Al Dschasira in China tätig. Unter Kollegen gilt sie als erfahrene und kritische, aber keineswegs chinafeindliche Berichterstatterin. An der vergangenen November von Al Dschasira ausgestrahlten Dokumentation über Arbeitslager war sie indes gar nicht beteiligt gewesen. Sie wurde als China-Bürochefin allerdings dafür verantwortlich gemacht. Bei mehreren Gesprächen im chinesischen Außenministerium teilte man ihr zudem mit, dass die Behörden grundsätzlich mit der Berichterstattung von Al Dschasira unzufrieden seien.

Außerdem warf man Chan Verstöße gegen chinesische Gesetze vor, ohne jedoch zu erklären, welche Regeln sie überschritten haben soll. Seit Dezember wurde ihr Korrespondentenvisum, das gewöhnlich Ende jedes Jahres für ein weiteres erteilt wird, nur monatsweise verlängert. Zuletzt teilte man Chan dann mit, dass sie keine Aufenthaltsgenehmigung mehr bekommen würde.

Während chinesische Journalisten bei politischen und gesellschaftlichen Themen starken Kontrollen durch die Propagandabehörden unterworfen sind, kann Peking auf die ausländische Berichterstattung keinen unmittelbaren Einfluss nehmen. Deshalb versuchen die Behörden, die internationale Presse indirekt unter Druck zu setzen. Dazu gehören Einbestellungen ins Außenministerium, Verhöre durch die Polizei und die Einschüchterung chinesischer Mitarbeiter.

Zuletzt wurden im Zusammenhang mit den Berichten über den blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng dutzende ausländische Journalisten von der Polizei einbestellt und mit dem Entzug ihrer Arbeitsgenehmigungen bedroht. Der FCCC bezeichnete das als „unverhältnismäßig harte Reaktion mit dem Ziel, Korrespondenten einzuschüchtern“.

Nach einer FCCC-Studie wurde in den vergangenen zwei Jahren in 27 Fällen die Verlängerung von Journalistenvisa verzögert. Zahlreiche Anträge von Medien, die einen Korrespondenten akkreditieren wollten, wurden nicht bearbeitet, was de facto einer Ablehnung gleichkommt. Obwohl China sich 2008 im Rahmen der Olympischen Spiele verpflichtet hatte, für ausländische Medien Arbeitsbedingungen nach internationalen Standards zu schaffen, und ausdrücklich erklärt hatte diese Regeln auch nach Olympia beizubehalten, sind mehr als 90 Prozent der FCCC-Mitglieder der Meinung, dass Peking seine Versprechen nicht gehalten hat.