Berlin - Die Lage der Journalisten gilt hierzulande nicht mehr als „gut“: Die Bundesregierung hat mit Sorge auf die Herabstufung Deutschlands in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit reagiert. „Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem bei Protesten von Corona-Leugnern sind Angriffe auf die Pressefreiheit, die wir als demokratische Gesellschaft keinesfalls hinnehmen dürfen“, sagte am Dienstag Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Wer ‚Lügenpresse‘ brüllt oder von ‚Systemmedien‘ fabuliert, bereitet einem Klima der Gewalt den Boden.“ Lambrecht verwies auf Initiativen der Regierung wie den Gesetzentwurf gegen sogenannte Feindeslisten.

In der am Dienstag veröffentlichten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fiel Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe heraus: „Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen mussten wir die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von ‚gut‘ auf nur noch ‚zufriedenstellend‘ herabstufen: ein deutliches Alarmsignal“, heißt es in dem Bericht der Organisation.

65 gewalttätige Angriffe 2020

Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten in Deutschland. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Die Bundesrepublik rangiert im globalen Ranking von 180 Ländern auf dem 13. Platz. Nach vergleichbarer Methodik gibt es die Aufstellung seit dem Jahr 2013.

Als „so beschämend wie alarmierend“ bezeichnete der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Thomas Hacker, das Abschneiden Deutschlands. Der Rechtsstaat müsse reagieren. „Bei Demo-Geschehen müssen Angriffe auf Journalisten die gleichen Konsequenzen für die Täter haben wie etwa Volksverhetzung oder Plünderungen. Berechtigte Kritik an Berichterstattung muss es immer geben, aber Medienvertreter sind niemals Freiwild“, so Hacker.

Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe ereignete sich 2020 laut den Angaben der Reporter-Organisation auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. „Journalisten wurden geschlagen, getreten und zu Boden gestoßen, sie wurden bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. Mehr als drei Viertel aller körperlichen Angriffe ereigneten sich auf oder am Rande von Demonstrationen, darunter neben den Corona-Protesten zum Beispiel auch auf Demos gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org und auf Demos zum 1. Mai“, bilanziert RSF.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem Alarmsignal, „das Politik und Gesellschaft aufhorchen lassen muss“. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall betonte, dass es auch in den ersten Monaten dieses Jahres immer wieder zu Gewalttaten gegen Berichterstatter gekommen sei: „Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem.“