BerlinSeit dem 26. Mai dieses Jahres verfügt Bild über eine Rundfunklizenz. Seither ist für die medienrechtliche Kontrolle des audiovisuellen Boulevard-Angebots aus dem Hause Axel Springer die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) verantwortlich. Kein halbes Jahr nach Lizenzerteilung hat sie bereits das erste Verfahren gegen Bild TV eingeleitet.

Sie wirft dem Bewegtbild-Ableger von Bild.de vor, sensationsheischend über das islamistische Attentat von Wien berichtet zu haben. Darin sehen die Medienwächter einen Verstoß gegen Ziffer 11 des Pressekodexes. Konkret gingen bei der MABB zwei Beschwerden ein, in denen Bild vorgeworfen wurde, Aufnahmen von Überwachungskameras gezeigt zu haben, auf denen zu sehen ist, wie der Attentäter Menschen erschießt.

Damit könnten die Boulevardjournalisten gegen drei Richtlinien verstoßen haben: Laut Richtline 11.1 müssen bei der bildlichen Darstellung „von Gewalttaten … die möglichen Wirkungen auf Kinder und Jugendliche“ beachtet werden. Richtlinie 11.3 legt fest, dass „die vom Unglück Betroffenen … grundsätzlich durch die Darstellung nicht ein zweites Mal zu Opfern werden“. Und in Richtlinie 11.4 heißt es: „Dem Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden, die Berichterstattung im Interesse der Aufklärung von Verbrechen in einem bestimmten Zeitraum, ganz oder teilweise zu unterlassen, folgt die Presse, wenn das jeweilige Ersuchen überzeugend begründet ist.“ Die Wiener Behörden hatten gebeten, keine Bilder des um sich schießenden Attentäters zu veröffentlichen.

Der Deutsche Presserat hat den Pressekodex für Printmedien entwickelt. Laut Rundfunkstaatsvertrag, der bei Eingang der Beschwerden noch in Kraft war, müssen sich aber auch private Rundfunksender an ihn halten. Diese Regelung wurde vom Medienstaatsvertrag übernommen, der seit dem 7. November geltendes Recht ist.

Wie eine MABB-Sprecherin auf Anfrage bestätigt, ging ein Schreiben ihrer Behörde am 13. November an Springers Bild GmbH heraus. Sie hat bis zum 27. November Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Der zuständige Springer-Sprecher macht ein „offensichtliches Berichterstattungsinteresse“ geltend. Zudem stünden „die Szenen, die die Hinrichtung eines Passanten in der Wiener Fußgängerzone zeigen, ... im klaren Kontext zu der aktuellen redaktionellen Berichterstattung von Bild“.

Schon bei der Beantragung einer Rundfunklizenz durch Bild hatten manche Medienwächter grundsätzliche Bedenken, ob das neue audiovisuelle Angebot die journalistischen Sorgfaltspflichten erfüllen würde. „Wir werden da genau drauf gucken“, sagte im Februar der stellvertretende Vorsitzende der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht ZAK, Thomas Fuchs. „Das ist kein Selbstläufer.“

Letztlich bekam Bild die Lizenz. Neu für das Boulevard-Angebot dürfte sein, dass Fehltritte von Bild TV wehtun können. Zwar ist die „Bild“-Zeitung das deutsche Blatt, dessen Berichterstattung durch den Presserat am häufigsten beanstandet wird. Konsequenzen hat das aber kaum, da der Rat maximal eine öffentliche Rüge aussprechen kann, die die „Bild“ häufig nicht mal abdruckt. Der Sanktionskatalog der MABB reicht dagegen von einer Beanstandung über eine Untersagung bis zur Verhängung eines Zwangsgeldes von bis zu 25.000 Euro.