Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Keine Phrase hatte wegen ihrer Trivialität über die Jahre mehr genervt. Sie war die Chiffre für all diejenigen, die meinten, über das Internet herziehen zu dürfen. Jetzt müssen wir sie selbst wiederholen.

Denn jetzt ist zur Gewissheit geworden, was lange Zeit nur Gerücht war: Die US-amerikanische Geheimdienstbehörde National Security Agency (NSA) betreibt mit „Prism“ die weitgehend totale Überwachung unserer digitalen Kommunikation. Dabei zeigen die nun bekannt gewordenen, internen Kartenübersichten der Aktivitäten des NSA, dass die meisten der in Europa abgesaugten Daten aus Deutschland kommen. Die sich heute zu Millionen im Internet bewegenden Bundesbürger sind nicht nur gelegentliche Opfer, sie sind priorisiertes Ziel einer völlig uferlosen Überwachung. Und inzwischen geben immer mehr Länder zu, auf die Daten der NSA zuzugreifen oder gar selbst vergleichbare Auswertungen durchzuführen.

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