Das 2005 übergebene Gebäude der Akademie der Künste am Pariser Platz ist für den Berliner Haushalt ein Fass ohne Boden. Jahr für Jahr muss die Stadt Geld nachschießen, weil das Haus von Baumängeln geplagt ist. Versuche, die Schuldfrage zu klären und jemanden dafür haftbar zu machen, hängen seit Jahren in der Justiz fest.

Zwei Verfahren sind seit 2009 beziehungsweise 2010 anhängig: Einmal geht es um Mängel bei der Klimatechnik, im anderen Fall um die fehlerhafte Verglasung des Gebäudes. Der erste Prozess muss das gravierendere Problem lösen, weil es unter anderem zu Schimmelbildung kam, die Archive bis heute nicht einziehen konnten.

In einem Bericht von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von April heißt es: „Ein Ende des gerichtlichen Verfahrens ist noch nicht abzusehen“ und „Hier ist weiterhin kein Abschluss des Verfahrens erkennbar.“

Ein Obergutachter wurde nicht richtig tätig 

Bei der Klimaproblematik, die der Senat dem inzwischen verstorbenen Architekten Günter Behnisch und dem Fachingenieur anlastet, gab es nach Informationen der Berliner Zeitung 2011 eine erste mündliche Verhandlung beim Landgericht, dann wurde ein Gutachter beauftragt – dessen Bericht angezweifelt wurde.

Ein Obergutachter wurde herangezogen, der aber nicht tätig wurde. Das Gericht drohte ihm ein Ordnungsgeld an und entzog ihm den Auftrag. Er ging an einen weiteren Gutachter in Hannover, nachdem es auch noch zu Streitigkeiten um die Gutachterkosten gekommen war. Details kennt in Berlin gegenwärtig offenbar niemand, weil die Akten bei ihm liegen.

Ähnlich sieht es beim Glas-Verfahren aus. Ein erster Gutachter, der mit dem Komplex nicht fertig geworden war, wurde 2013 durch einen Sachverständigen aus Ulm ersetzt, der so viele Gutachten auf dem Tisch hat, dass er bis heute nicht fertig ist.

Die Ausschussmitglieder verdrehten nur die Augen

Das Parlament muss hilflos zusehen, wie immer wieder Geld nachgeschossen werden muss – zuletzt knapp 5,2 Millionen Euro. Der Haushaltsexperte Christian Goiny (CDU): „Wir könnten immer neue Berichte anfordern, aber was hilft das? Wir haben gegenüber Gericht und Gutachtern keinen Hebel.“

Den Ausschussmitgliedern bliebe nichts übrig als die Augen zu verdrehen, wenn das Thema alle Jahre wiederkehrt. Nach Goinys Berechnungen, die aus den unübersichtlichen Darlegungen des Senats der letzten Jahre resultieren, haben sich die Kosten seit 1999 von 38,35 auf 82,85 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Gemunkelt wird, dass das Gebäude im März 2018 voll nutzbar sein kann.

Schon 2003 hatte der Rechnungshof bemängelt, dass der Ursprungspreis, 1999 vom damaligen Bausenator Jürgen Klemann (CDU) mit einem Generalunternehmer vereinbart, illusorisch niedrig war. Jetzt will der Bund die Akademie übernehmen – nicht aber die Mehrkosten des Baus.