Prozesse gegen Journalisten in Ägypten: Wer Muslimbrüder interviewt, lebt gefährlich

Donnerstagvormittag beginnt der Prozess gegen die sogenannte Marriot-Zelle. Die Al-Dschasira-Journalisten Peter Greste, Mohammed Fadl Fahmy und Baher Mohammed werden in ihren weißen Angeklagtenanzügen in den Gefangenenkäfig des Gerichtssaales treten. Insgesamt 20 Journalisten werden angeklagt. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, deren Unterstützung und die Verbreitung falscher Nachrichten vorgeworfen.

Der Australier Greste und Fahmy, der neben seinem ägyptischen Pass auch noch einen kanadischen besitzt, wurden am 29. Dezember im Marriot-Hotel in Kairo verhaftet. Anschließend wurde ein Video im Internet veröffentlicht, das offensichtlich von Polizeibeamten während der Verhaftung gefilmt wurde. Es zeigt eine Hotelsuite, die als TV-Studio genutzt wurde. Laptops, Schnittplätze und Kamera-Ausrüstung stehen herum. Dazwischen liegen Flugblätter und Info-Materialien verschiedener ägyptischer Oppositionsgruppen.

Am selben Abend wurde auch Mohammed in seiner Wohnung verhaftet, der mit den beiden zusammenarbeitete. Zunächst sah es so aus, als laute der Vorwurf, dass die Journalisten in Ägypten ohne Akkreditierung und ohne die notwendige Genehmigung für die Ausrüstung TV-Beiträge produzierten. Die Mitte Januar veröffentlichte Anklageschrift führte diese Vorwürfe aber nur als Nebenaspekt an: Die Hauptbeschuldigung hieß Terrorunterstützung.

Angeklagt sind noch drei weitere ausländische Journalisten, darunter Sue Turton und Dominic Kane, die beide für Al Dschasira aus Ägypten berichtet haben, derzeit aber nicht im Land sind. Ebenfalls angeklagt ist die Niederländerin Rena Netjes. Ihr Name war wohl nur durch Zufall auf die Anklageliste geraten. Sie hat sich lediglich zu einem Gespräch mit Fahmy im Marriot verabredet, aber nie für Al Dschasira gearbeitet. Die niederländische Botschaft setzte dann durch, dass sie die Genehmigung zur Ausreise aus Ägypten bekam.

Al Dschasira, der Sender aus Katar

Es ist kein Zufall, dass sich der Prozess gegen Mitarbeiter des Satellitensenders Al Dschasira richtet. Dem Sender aus Katar wird von ägyptischer Seite vorgeworfen, Sprachrohr der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zu sein. Seit im Dezember die Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklärt wurde, ist dies ein strafrechtlich relevantes Vergehen. Tatsächlich muss sich Al Dschasira vorwerfen lassen, dass es über die Ereignisse in Ägypten einseitig berichtet und Partei für die gestürzte Regierung bezogen hat. Allerdings betrifft dies vor allem den arabischsprachigen Sender Al Dschasira Misr, in dem fast ausschließlich über Anti-Regierungs-Demonstrationen berichtet wird. Das englischsprachige Programm, für das Greste und Fahmy arbeiten, ist sehr viel ausgewogener. Insgesamt erscheint es auch absurd, dass ausgerechnet in Ägypten ein Sender der einseitigen Parteinahme beschuldigt wird. Derzeit gibt es kaum einen Sender, der nicht Stellung bezieht; allerdings eben in die andere Richtung, pro Übergangsregierung.

Der Al-Dschasira-Fall ist typisch für das neue vom Militär dominierte Ägypten: In vielem erinnert er an das Verfahren gegen die ausländischen Stiftungen. 2012 wurde unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung angeklagt. Diese Parallele erklärt, warum alle Beteiligten das Verfahren gegen Al Dschasira sehr ernst nehmen: Sah es im Stiftungsfall zunächst noch so aus, als würde sich dieses offensichtlich politisch motivierte Verfahren durch Druck und Verhandlungen aus den USA und Deutschland lösen lassen, verhärteten sich später die Fronten immer weiter, im Frühjahr 2013 verhängte der Richter hohe Haftstrafen. Die Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen spielten dabei offensichtlich keine Rolle.

Der neue Fall hat eine klar innenpolitische Stoßrichtung und zielt darauf, Journalismus in ihre Grenzen zu weisen. Gerade erst wurde eine Erklärung durch den staatlichen Informationsdienst veröffentlicht, die keinen Zweifel daran lässt: Wer Muslimbrüder interviewt, muss damit rechnen, ebenfalls angeklagt zu werden.