Demonstration der LGBT-Community gegen Diskriminierung in Warschau.
Foto: AFP/Wojtek Radwanski

WarschauMarta Romankiv, eine 25-jährige ukrainische Künstlerin, die in Krakau lebt, hat vor ein paar Wochen in mehreren polnischen Städten ‚Präsidentschaftswahlen‘ organisiert – für diejenigen, die in Polen nicht zur Wahl gehen dürfen. Hunderte von Einwanderern stimmten ab, um sich bemerkbar zu machen, um zu zeigen, dass sie in Polen überhaupt existierten.

Polen hat in den letzten Jahren eine hohe Zahl an ukrainischen Wirtschaftsflüchtlingen aufgenommen. Gleichzeitig warnt die polnische Regierung vor den Gefahren der sogenannten Masseneinwanderung. Die polnische Regierung verspricht ihren Wählern, dass weder jetzt noch in Zukunft Einwanderer ins Land kommen werden. Polen, so die Behauptung, wird für alle Zeit polnisch, katholisch und weiß bleiben. Dieses widersprüchliche Vorgehen ist typisch für die polnische Politik. Sie ist zerrissen zwischen dem medialen Narrativ und der Wirklichkeit.

Marta Romankiv, eine 25-jährige ukrainische Künstlerin, die in Krakau lebt, hat vor ein paar Wochen in mehreren polnischen Städten Präsidentschaftswahlen organisiert. Es war eine Kunstaktion.
Foto: Biennale Warszawa

Die Linken haben Angst vor der PiS-Partei

Die Aktion von Marta Romankiv wurde von der Initiative Biennale Warszawa organisiert. Vor der echten Präsidentschaftswahl hat es der Propaganda-Apparat der Regierung für nötig befunden, diese winzige Initiative als schreckliche Bedrohung für Polens Familien darzustellen. Die Propagandamaschine hat die Initiative so präsentiert, als wäre sie ein Zusammenschluss aus Ulrike Meinhof und dem Islamischen Staat.

Da der Hauptkonkurrent von Andrzej Duda, nämlich der Präsidentschaftskandidat Rafal Trzaskowski, als Bürgermeister von Warschau die linke Initiative finanziell unterstützt hat, ist er zur Zielscheibe der Regierungsmedien geworden. Polens Linke reagierte amüsiert. Was soll Trzaskowski schließlich für ein linker Revolutionär sein, wenn er im EU-Parlament der gleichen Partei angehörte wie Angela Merkel und Viktor Orbán? Die meisten linken Wähler haben trotzdem für ihn gestimmt – aus Angst vor der PiS.

Polens Präsident Andrzej Duda nach dem Wahlsieg in Pultusk am 12. Juli 2020.
Foto: AP/Czarek Sokolowski

Die vergangenen Wahlen waren für Polens Künstler bedeutsam

Angst ist ein typisches Gefühl in der polnischen Politik. Wenn man es genau nimmt, ist Polens Politik ein einziger Horrorfilm voller Angst. Eine der beliebtesten Strategien der Rechten ist es, einen Heldenkampf gegen unwirkliche Bedrohungen zu inszenieren. Die PiS beschwört die schlimmsten Gefahren herauf: die Invasion der „LGBT-Ideologie“, „die Gefahr der Migration“, den „deutschen Einfluss auf die Medien“, während sie die wahren Probleme – etwa die Missachtung der Menschenrechte und die anhaltende Wohnungskrise – bewusst ignoriert.

Politik ist schon immer ein Kampf um die Vorstellungskraft des Volkes gewesen – aber in Polen läuft dieser Kampf besonders brutal ab. Die Kulturpolitik spielt dabei eine wichtige Rolle. Der Kulturminister Piotr Glinski ist zugleich der erste Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Kein Kulturminister hatte in Polen nach 1989 eine derartige Macht. Es ist auch sein Ministerium, das die kontroversen Gesetze über die sogenannte Repolonisierung der Medien verantwortet. Mit diesen Gesetzen will die Regierung ausländischen Investoren ihren Medienbesitz streitig machen. 

Im Falle des Discovery Channels, der im Besitz einiger polnischer Fernsehsender ist, wird die Medienfreiheit paradoxerweise von der US-Botschafterin in Warschau verteidigt: Georgette Mosbacher. Sie ist eine Vertrauensperson von Donald Trump – und gegen Trump will Polens Rechte nicht kämpfen. Schließlich inszeniert sich Präsident Duda als enger Vertrauter Trumps. Deshalb scheut er den Konflikt.

Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der PiS-Partei und das informelle Staatsoberhaupt des Landes, glaubt immer noch fest an den Einfluss des Fernsehens auf das öffentliche Leben. Im Kopf ist er in den 90er-Jahren hängen geblieben. Er hat den digitalen Medienwandel nicht wirklich mitbekommen. Kaczynski glaubt immer noch, dass die Bevölkerung diejenigen Politiker als mächtig empfindet, die sie im Fernsehen sieht. Daher ist ihm der Kampf um die Fernsehsender so wichtig.

Die Zerstörung der liberalen Strukturen

Die Regierung wiederholt immer wieder, dass die Welt die „polnische Stimme“ vernehmen muss. Doch alle Versuche, diese Stimme hörbar zu machen, scheitern auf groteske Weise. Der rechte Flügel versteht die digitale, populäre Medienwirklichkeit nicht. Seit Jahren versucht Polens Regierung einen Blockbuster, einen Hollywood-Film über Polens Geschichte zu lancieren – doch es will ihr nicht gelingen. Zugleich weiß die Regierung sehr genau, wie sie der liberalen Kultur schaden kann. In Zukunft könnte sich die polnische Kulturpolitik genau darauf konzentrieren – auf die Zerstörung liberaler Strukturen.

Die gewonnene Präsidentschaftswahl durch die PiS gibt der Befürchtung Nährboden, dass sich in Polen ein ungarischer Orbánismus durchsetzen könnte. Aktuell zeichnet sich eine Umgestaltung innerhalb der Regierung ab, die für die Liberalen bedrohlich wäre. Die PiS-Partei ist ein Konglomerat aus vielen rechten Strömungen. Aktuell gewinnt eine der aggressivsten Fraktionen, nämlich die Solidarna Polska des Justizministers Zbigniew Ziobro, immer mehr an Einfluss. Jacek Kurski wiederum, der Chef des staatlichen Fernsehens, ist sein enger Vertrauter. 

Nach den Wahlen hat Kurski dem Wochenmagazin Sieci ein großes Interview gegeben, einem staatlich bezuschussten Magazin. Darin fordert er eine Verschärfung des Regierungskurses und beschwert sich über die jüngere Künstler-Generation. „Dieser Generation fehlt es an Energie, Talent und Fähigkeit. Wir gehen dagegen an, indem wir die LGBT-Ideologie und den Gender-Wahn bekämpfen. Ein Regenbogen-Polen wird es nicht geben“, sagte Kurski.

Die rechtsextremen Einflüsse wachsen

Indes zeigt sich die Regierung aufgeschlossen gegenüber der faschistischen Konfederacja-Partei. Die PiS will keine Konkurrenz von rechts, also versucht sie die Faschisten einzugliedern. Das Kulturministerium spielt hierbei eine wichtige Rolle, was sich in der Gründung des Dmowski-Instituts zeigt, das nach einem polnischen Nationalisten und Antisemiten aus der Zwischenkriegszeit benannt ist. In seinem Programmrat versammelt die Institution Antisemiten, Nationalisten und extreme Katholiken.

Das Dmowski-Institut soll zukünftig in einem Museum aufgehen und den Konservatismus in der polnischen Geistesgeschichte dokumentieren. In Wahrheit ist das Institut eine Brücke zum rechten Rand. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat dem Institut bereits die Kontrolle über einen Patriotischen Fonds versprochen – zur Förderung von nationalistischen Initiativen.

Eine Illustration, die die Mutter Gottes mit Regenbogenfarben im Heiligenschein zeigt. Diese Illustration wurde auf Aufklebern gedruckt und von LGBT-Aktivisten verteilt.
Foto: OKO.press

Es gibt die Zensur – und es gibt sie nicht

Was bedeutet das alles für Polens Künstler? In Polen gibt es keine offizielle Zensur. Ja, es gibt Gesetze zum Schutz religiöser Gefühle und zum Schutz nationaler Symbole. Aber es kommt kaum vor, dass tatsächlich jemand auf der Grundlage dieser Gesetze verurteilt wird. Es geht vielmehr darum, eine Atmosphäre der Angst und eine Bedrohungssituation zu schaffen, in der die PiS-Partei sich als Retterin polnischer Werte inszenieren kann.

Wenn sich ein Künstler zu weit aus dem Fenster lehnt, ist die Dramaturgie immer gleich: Die Staatsanwaltschaft leitet eine Untersuchung ein, die Regierungsmedien berichten darüber, nach einiger Zeit wird die Anklage wieder fallen gelassen. Die Regierung geht gegen Künstler nur in den seltensten Fällen vor. Um ein Beispiel zu nennen: Die Künstlerin und Oppositionelle Elzbieta Podlesna wurde verhaftet und angeklagt, weil sie das berühmte Bild der „Schwarzen Madonna von Tschenstochau“ verfremdet und neu gestaltet hat. Sie hat die Farben im Heiligenschein der Mutter Maria in Regenbogenfarben geändert. Anschließend hat sie Aufkleber mit dem Bildnis verteilt. Der Aufschrei war groß.

Jas Kapela, ein Kolumnist und Performance-Künstler, wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, nachdem er die polnische Nationalhymne umgeschrieben und darin zur Aufnahme von Flüchtlingen ermuntert hatte.  Kapela wurde vom Obersten Gerichtshof freigesprochen. Doch das war vor der Übernahme des Gerichts durch die Regierung. Könnte Kapela heute mit einem ähnlichen Urteil rechnen? Das ist ungewiss.

Der Schutz des Bürgerbeauftragten

Die Lage spitzt sich zu. Im Mai, als der Lockdown noch andauerte, organisierte eine Gruppe von Künstlern einen Straßenprotest, um auf die bedrohliche finanzielle Situation aller Künstler aufmerksam zu machen – darunter waren Marta Czyz, Karolina Grzywnowicz oder Michal Frydrych. Sie liefen mit einem Protestbanner ins Parlament.

Die Künstler hielten alle Hygienevorschriften ein. Doch das Warschauer Gesundheitsamt verhängte auf Drängen der Polizei eine Geldstrafe in Höhe von jeweils 2500 Euro. Die Bestrafung löste einen öffentlichen Skandal aus. Die Opposition rief zu einer Crowdfunding-Aktion auf, um Geld für die Künstler zu sammeln. Das Urteil wurde schließlich fallengelassen, nachdem der Bürgerbeauftragte eingegriffen hatte, der in den vergangenen fünf Jahren unabhängig geblieben ist. Doch seine Amtszeit endet im September. Werden Polens Künstler nächstes Jahr mit einem ähnlichen Schutz rechnen können? Auch das kann bezweifelt werden.

Der Widerstand wächst

Anders als in Ungarn befinden sich in Polen die meisten Theater und Galerien in der Zuständigkeit der lokalen Behörden. In Westpolen sind sie daher mehrheitlich in der Hand der Opposition. Doch die Wirtschaftskrise treibt diese Kommunen in den finanziellen Ruin. Im Gegenzug führen die von der PiS kontrollierten und mehrheitlich östlichen Gemeinden „LGBT freie“-Zonen ein. 

Diese Aktionen haben zwar keine rechtliche Bedeutung, aber dafür eine große symbolische Wirkung. Der Hauptfeind im letzten Wahlkampf war „der Schwule“, oder genauer gesagt: „die LGBT-Ideologie“. Wochenlang hat Andrzej Duda Polens Homosexuelle zur Zielscheibe gemacht. Zugleich wächst in Polen die Akzeptanz gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die die polnische Regierung nicht toleriert. Die PiS-Partei möchte so tun, als gäbe es Homosexualität nur bei Menschen mit linken Ansichten. Als würde Homosexualität nur in Städten existieren. Das ist natürlich falsch. 

Der polnische Journalist Witold Mrozek.
Foto: Albert Zawada

Die Sprache der Landbevölkerung sprechen

Deshalb ist die Arbeit von Daniel Rycharski so wichtig. Rycharski ist ein schwuler Künstler. Zugleich ist er ein bekennender Christ. Er lebt auf dem Land und verbindet in seinen Skulpturen und Installationen die polnische Volkskultur mit katholischer Ikonografie und LGBT-Symbolen. Er versucht Brücken zu bauen. So ein Ansatz, so eine Kunst könnte der Regierung gefährlich werden.

Rycharskis Schaffen erinnert an einen wichtigen Aspekt: Wer Polen von der PiS-Partei zurückgewinnen will, muss einen Teil der Landbevölkerung erreichen. Deshalb ist es für die polnische Opposition so wichtig, die Sprache des ländlichen Raums zu verstehen. Polen ist eine mediale Parallelwelt. Das staatliche Fernsehen droht mit der Arroganz der Elite, mit der Macht der Städter – in einem Land, in dem es seit fast 30 Jahren kein robustes Recht auf Abtreibung gibt. In der Zwischenzeit passiert das wirkliche Leben woanders. Bei Netflix, in den sozialen Medien. Kritische Dokumentationen über Pädophile in der Kirche entstehen und Romane mit schwuler Geschichtsschreibung. Sie alle finden ein Millionenpublikum. Laut des Pew Research Centers säkularisiert sich die junge Generation von Polen so schnell wie keine andere in der Welt. Wird diese Emanzipation im Privatleben jetzt auch einen politischen Richtungswechsel einleiten? Wir werden sehen.

Witold Mrozek, 1986 geboren, arbeitet als Journalist für das Feuilleton der Gazeta Wyborcza, Polens wichtigster liberaler Tageszeitung. Er arbeitet zudem als Theaterkritiker und Dramaturg und veröffentlicht Texte in der Krytyka Polityczna.

Der Text wurde aus dem Polnischen von Tomasz Kurianowicz übertragen.