Im Bundesfinanzministerium gibt es nach einem Bericht der Bild-Zeitung Überlegungen für eine Abkehr von der generellen Rundfunkgebühr. Es gebe „gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems“, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums. Das Gremium schlägt demnach vor, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten künftig nur noch für solche Sendungen zuständig sein, die private Fernsehkanäle „nicht von sich aus anbieten würden“.

Hintergrund sind die hohen Kosten für den Rundfunk, die mit 94 Euro pro Person und Jahr dem Bericht zufolge weit über dem internationalen Durchschnitt liegen. Der Beirat schlage daher vor, die öffentlich-rechtlichen Sender statt über generelle Gebühren und Werbung künftig durch Steuern sowie über eine „moderne Nutzungsgebühr“ zu finanzieren. Diese solle nur noch dann erhoben werden, wenn öffentlich-rechtliche Sender auch tatsächlich genutzt würden.

Eine Reform der Beiträge gehört jedoch nicht in die Zuständigkeiten des Bundes, sondern ist Ländersache. Die Höhe der Beiträge bestimmt derzeit eine unabhängige Stelle, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Anschließend wird der Rundfunkbeitrag von den Parlamenten der Bundesländer gesetzlich festgelegt.

2015 sollen die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender erstmals in ihrer Geschichte sinken: Die Ministerpräsidenten haben beschlossen, den Rundfunkbeitrag um 48 Cent zu reduzieren. Nach der Senkung werden noch 17,50 Euro im Monat fällig. Im Jahr bedeutet das eine Ersparnis von 5,76 Euro pro Haushalt. Derzeit müssen alle Haushalte im Regelfall 17,98 Euro pro Monat für die Rundfunkgebühr zahlen, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Sender. Die Einnahmen betragen pro Jahr etwa 7,3 Milliarden Euro. (AFP/BLZ)