Seine Popularklage hat Ermano Geuer populär gemacht. Der 29-Jährige aus Passau nutzt die spezielle Klageform, die es nur in Bayern gibt und die es jedermann ohne Gerichtskosten und Anwaltszwang erlaubt, sich gegen ein Gesetz zu wehren, sogar dann, wenn er selbst nicht betroffen ist. Geuer kämpft gegen das neue Beitragsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Am Dienstag wird sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof damit beschäftigen.

Freimütig räumt Ermano Geuer, vor einem Jahr noch wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Passau und inzwischen Rechtsanwalt in Ingolstadt, den Anreiz ein, als Erster gegen eine Regelung solcher Tragweite vorzugehen. Er habe ja nicht Jura studiert, „um damit nichts zu machen, sondern ich will ja aktiv damit arbeiten“.

Seit Januar gilt das neue Beitragsmodell. Es richtet sich nicht mehr danach, ob und welche Empfangsgeräte jemand besitzt. Stattdessen werden die monatlich 17,98 Euro (bald 17,50 Euro) pro Haushalt erhoben. Die Höhe der Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten richtet sich nach der Zahl der Beschäftigten. Betrieblich genutzte Fahrzeuge sind ebenfalls beitragspflichtig.

Geuer vertritt den Standpunkt, dass dies gegen die Verfassung verstößt, zumindest die bayerische. Hätte er Erfolg, müsste Bayern mit den anderen Bundesländern eine neue Regelung finden und im Zweifel zum alten Gebührenmodell zurückkehren.

Konkret stört sich Geuer daran, dass der Rundfunkbeitrag einer Steuer gleich von jedem zu zahlen ist, ob er ARD, ZDF oder Deutschlandradio nutzt oder nicht, ob er einen Fernseher, PC, ein Smartphone oder Radiogerät besitzt oder nicht. Er kritisiert auch, dass für Zweitwohnungen gezahlt werden muss. Außerdem findet er, die Beitragspflicht für betrieblich genutzte Fahrzeuge sei systemwidrig, da ein Autoradio kein Argument mehr für Zahlpflicht sein dürfe. Schließlich sagt er, kleine Betriebe und Filialunternehmen würden überproportional belastet. Das glaubt auch die Drogeriekette Rossmann, deren eigene Popularklage am Dienstag in München ebenfalls verhandelt wird.

Kein Zweifel, Ermano Geuer will Rechtsgeschichte schreiben und sich einen Namen machen, bald vielleicht sogar mit einem Doktortitel davor. In einem Interview sagte er, das sei „eine super Gelegenheit, sich als junger Jurist auszuprobieren“. Das Thema für eine mögliche Doktorarbeit hat er schon einmal.