Unternehmen ziehen gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor Gericht, Kommunen befürchten eine Kostenexplosion. Die Stadt Köln erwog sogar einen Beitragsboykott. Der SWR-Justiziar Hermann Eicher hat maßgeblich an der Entwicklung des neuen Finanzierungsmodells für ARD, ZDF und Deutschlandradio mitgearbeitet. Er sagt, dass alle Beschwerden geprüft werden und im Zweifel der Gesetzgeber nachbessern muss.

Herr Eicher, Hand aufs Herz: Gehen Sie angesichts der Klagen und Beschwerden morgens noch gern zur Arbeit?

Ich war nie der Auffassung, dass eine solche Reform ganz ohne Probleme über die Bühne gehen kann. Dennoch bleibt der Ansatz eines geräteunabhängigen Modells richtig. Ich mache meine Arbeit weiter gerne, denn ich gehöre nicht zu denen, die gleich resignieren, wenn’s schwierig wird.

Betriebe mit vielen Filialen klagen über massive Steigerungen ihrer Zahlpflicht. Kommunen und Bistümer jaulen auf. Ein Sprecher der Stadt Stuttgart etwa klagte über einen „bürokratischen Wahnsinn“. Wurde bei der Vorbereitung des neuen Modells geschlampt?

Es war völlig klar, dass eine eher generalisierende Regelung unterschiedliche Auswirkungen haben würde und nicht nur Freude auslöst. Fest steht, dass der Gesetzgeber bei der Reform des Finanzierungsmodells nach bestem Wissen und Gewissen die positiven und negativen Auswirkungen genau abgewogen hat. Vieles muss sich aber in der Praxis erst beweisen. Denn niemand ist wirklich in der Lage, sich die Ausprägungen über alle Lebensbereiche vorher exakt auszudenken. Jetzt gilt es, alles sachlich zu prüfen und dann die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Können Sie den Ärger in den Kommunen und in einigen Bistümern denn verstehen?

Die Rundfunkanstalten haben überhaupt kein Interesse daran, dass es zu unvertretbaren Mehrbelastungen in einigen Bistümern oder einem Teil der Kommunen kommt. Insofern verstehen wir natürlich auch den Ärger, wenn das anders sein sollte. Allerdings müssen wir erst einmal sehr genau prüfen, wo die Gründe für die berechneten Mehrbelastungen liegen. Dabei kann es auch zu Fehlern bei der Ermittlung der Angaben gekommen sein. Und genau das schauen wir uns jetzt an.

Sie haben sich ja vorsichtig für Nachbesserungen ausgesprochen, etwa um Rossmann und Co. nicht über Gebühr zu belasten. Eine Überprüfung des neuen Modells steht laut Gesetz nach zwei Jahren an. Wie schnell muss die Politik nun handeln, damit der Frust nicht zur Gefahr für ARD und ZDF wird?

Ich habe der Politik dazu keine Ratschläge zu geben. Aber die Rundfunkanstalten analysieren nun sehr rasch, welche Ursachen die Kritik hat und wo möglicherweise tatsächlich Unwuchten bestehen, auf die man reagieren sollte. Die konkrete Anpassung liegt dann in der Verantwortung des Gesetzgebers.

Fühlen Sie sich denn derzeit von der Politik allein-, womöglich sogar im Stich gelassen?

Nein, das würde meine Gefühlslage absolut falsch darstellen: Als Justiziar des SWR ist es meine Aufgabe, die Reform des Finanzierungmodells federführend zu begleiten. Zudem gilt die Kritik ja auch nur zum Teil dem neuen Rundfunkbeitrag. Der Frage, welchen Wert der öffentlich-rechtliche Rundfunk für unsere demokratische Gesellschaft hat und wofür das Geld der Beitragszahler verwendet wird, haben wir uns natürlich zu stellen.

Wann werden Sie wieder Ruhe haben – und wo werden womöglich weitere Unwuchten auftauchen, wie Sie es nennen?

Ich lasse mich überhaupt nicht aus der Ruhe bringen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass unter den Negativ-Schlagzeilen auch viele falsche Behauptungen sind, die wir mittlerweile richtigstellen konnten. Es geht jetzt vielmehr darum, sehr sachlich und konstruktiv der Kritik auf den Grund zu gehen. Im Übrigen, glaube ich, ist nun auch wirklich jede Frage einmal gestellt.

Aber den Imageschaden für die Sender kann niemand wegleugnen. Was wollen Sie an vertrauensbildenden Maßnahmen dagegensetzen?

Mit ein paar Werbespots ist es ja offensichtlich nicht getan. Eine Reform, die nicht auch an der einen oder anderen Stelle zu Diskussionen führt, gibt es nicht. Meine Devise lautet: Sachlich für Aufklärung sorgen, den Beschwerden inhaltlich auf den Grund gehen und daraus dann die richtigen Schlüsse ziehen. Und machen wir uns nichts vor: Immer noch wird deutlich mehr über den „Tatort“ geredet als über die Reform der Rundfunkfinanzierung.

Das Gespräch führte Daniel Bouhs.