Köln - Es ist eine Forderung, die schon seit Jahren diskutiert wird: Ein Werbeverbot für die Öffentlich-Rechtlichen. Nachdem kürzlich bekannt wurde, dass der neue Rundfunkbeitrag Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro bringen wird, stellt sich die Frage, was mit dem Geld passieren soll. In der Politik hielt man es für das richtige Zeichen, die Beitragszahler zu entlasten: Ab 1. April sind pro Haushalt nicht mehr 17,98 Euro sondern 17,50 Euro fällig. Eine eher symbolische Senkung.

Es gibt aber auch Stimmen, die sich dafür aussprechen, nun endlich den Schritt zum Werbeverzicht oder zumindest zu einer Reduzierung zu wagen. Entscheiden kann über die Zukunft der Werbung jedoch nur die Politik, genauer gesagt die Länder. Im Juni wollen die Ministerpräsidenten über eine mögliche Senkung beraten, wie jetzt bekannt wurde. „Rheinland-Pfalz kann sich eine Werbereduzierung vorstellen, das muss aber im Zusammenhang mit der Beitragsstabilität gewichtet werden“, sagte Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD) am Mittwoch. Das Land Rheinland-Pfalz hat den Ländervorsitz für Medien.

Bedeutender Fürsprecher eines Werbeverzichts ist seit langem der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). „Was spricht jetzt noch gegen eine rasche Umsetzung der von der Politik bereits diskutierten Werbereduzierung in den öffentlich-rechtlichen Programmen?“, fragte der Vorsitzende des Verbands, Tobias Schmid nach Bekanntwerden der Mehreinnahmen. Auch der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Finanzen hatte Ende des Jahres ein generelles Werbeverbot für ARD und ZDF gefordert. Die Wissenschaftler sagten, dass die Öffentlich-Rechtlichen in der werberelevanten Zeit Sendungen zeigen, die denen der Privaten mehr und mehr ähnelten.

Kompletter Werbeverzicht illusorisch

Müssen die Mainzelmännchen also bald in Rente gehen? Das ist unwahrscheinlich. Ein kompletter Werbeverzicht sei illusorisch, denn trotz Mehreinnahmen wäre ein großer Betrag aufgezehrt, sagte Kraege. Zahlen, wie hoch genau die Mehreinnahmen ausfallen werden, liegen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bisher noch nicht vor. Vermutlich soll das Geld auch genutzt werden, um Unternehmen zu entlasten, die durch den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag übermäßig belastet werden.

ARD, ZDF und Deutschlandfunk erzielen mit Werbung auf ihren TV- und Radioangeboten rund eine halbe Milliarde Euro. Die KEF geht davon aus, dass jeder Haushalt 1,26 Euro mehr zahlen müsste, um einen kompletten Ausstieg aus Werbung und Sponsoring zu finanzieren. Eine solche Entscheidung wird politisch kaum durchzusetzen sein, zu uneinig sind sich die Länder.

Und besonders im Radio sind viele private Anbieter kritisch, was ein generelles Werbeverbot angeht. Sie befürchten, dass dieses den Markt beschädigen und letztlich auch ihnen weniger Einnahmen bringen würde.