Erst protestierten Firmen, jetzt ziehen Städte und Gemeinden nach. Die Stadt Köln hat beschlossen, die Zahlungen der neuen Rundfunkgebühr vorerst einzustellen. Sie könnte damit Vorreiter für weitere Städte und Gemeinden sein, denen entweder der Aufwand zu hoch ist, die Beitragshöhe zu errechnen, oder die eine Kostenexplosion erwarten. So kalkuliert Düsseldorf mit 150 000 statt bisher 25 000 Euro. Duisburg geht von einer Verdoppelung auf 100 000 Euro aus.

Anders als bei Privatpersonen richtet sich die Höhe der Rundfunkgebühr bei Unternehmen und Institutionen, zu denen auch Kommunen gehören, nun nach der Zahl der Beschäftigten, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge. Der Beitrag ist gedeckelt und beträgt bei mehr als 20 000 Beschäftigten pro Betriebsstätte monatlich maximal 3 236,40 Euro.

Die Stadt Köln erwartet weitere Boykotteure

Die Kölner Stadtverwaltung ist nach Angaben einer ARD-Sprecherin seit Juli im Gespräch mit dem Beitragsservice, der früheren GEZ, über die Rundfunkgebühr. Jetzt aber beschwert sie sich, es sei bürokratischer Irrsinn zu ermitteln, wofür und für wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe. Auch der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund haben sich eingeschaltet. Sie verlangen Nachbesserungen, etwa in Form von Pauschalen. Das Thema müsse in Rundfunkkommission und Ministerpräsidentenkonferenz erneut auf die Tagesordnung, um eine „gerechte Lösung zu suchen“. SWR-Justitiar Hermann Eicher sagte am Mittwoch tatkräftige Hilfe in den Ämtern vor Ort zu. Es sei „nachvollziehbar, dass bei einer ersten Erhebung der benötigten Angaben ein erhöhter Aufwand entsteht“.

Doch grundsätzlich soll an dem Zeitplan festgehalten werden, erst in zwei Jahren Bilanz zu ziehen und anhand der gesammelten Erkenntnisse gegebenenfalls nachzubessern. Bis dahin erwarten Köln und weitere Boykotteure eine Zahlungsaufforderung, notfalls anhand alter Angaben, Mahnungen und schließlich den Beitragsbescheid, gegen den Widerspruch eingelegt werden kann. Wobei der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor für manchen plötzlichen Anstieg der Rundfunkgebühr eine andere Erklärung hat: Womöglich habe mancher schon bisher nicht alles angemeldet, was hätte angemeldet sein müssen.