Kultursenator Klaus Lederer lässt mitreden – aber auf dem Entscheidersofa sitzt er dann lieber allein.
Foto: Imago/Mike Wolff

BerlinZur Einstimmung ins Thema schlage ich vor, dass Sie alle jetzt dreimal hintereinander und möglichst schnell „partizipativer Prozess“ sagen. Das schafft man, werden Sie merken, nur, wenn man sein Ziel (den Begriff) fest im Sinn behält und ansonsten (in der Mundmuskulatur) einigermaßen locker bleibt. Und in dieser Haltung dürfen Sie sich jetzt auch Kultursenator Klaus Lederer vorstellen, wie er derzeit in der diskursiven Brandung steht, die gerade wieder über seiner politischen Aufgabe zusammenschlägt, das Gelände der Alten Münze zum langfristig gesicherten Kulturstandort mit einem Musikschwerpunkt zu entwickeln.

Projekt Alte Münze: Verwaltungsklage gegen das Land Berlin

Das ist seit Anfang des Jahres geschehen, aber als das Ergebnis dann am Montagnachmittag im Abgeordnetenhaus vorgestellt wurde und vier Beteiligte dazu angehört wurden, prasselte es nicht nur von allen politischen Seiten auf die Sache ein, sondern noch vor Beginn der Veranstaltung hatte der Meisterrat Berlin-Brandenburg, ein Verband von Designern, bekanntgegeben, gemeinsam mit dem Typographen Erik Spiekermann eine Verwaltungsklage gegen das Land Berlin erhoben zu haben, weil die Rechtmäßigkeit des Beteiligungsverfahrens angezweifelt wird. Partizipativer Prozess, partizipativer Prozess, partizipativer Prozess.

Tatsächlich hat es den Anschein, als ob vorhandene Nutzungsvorschläge aus dem Bereich der Kreativwirtschaft, die andere Regierungen in den letzten Jahren eingeholt hatten, als das Gelände noch verkauft werden sollte, nicht im gleichen Maße in die Diskussion einbezogen wurden wie beispielsweise Vorschläge aus der Koalition der Freien Szene. Aber ist das justitiabel? Gibt es ein Recht darauf, vorzukommen oder ist Partizipation nicht vielmehr eine freiwillige Leistung in einer repräsentativen Demokratie?

Für ihn, den Linken, war das eine Gelegenheit, die Spezifik linker Politik am delikatesten Beispiel (bezahlbare Räume für Kultur in Berlin!) zu demonstrieren, indem er die Sache nicht rasch selbst entschied, sondern die Schwarmintelligenz anrief und in einem partizipativen Prozess vieler interessierter Akteure (40 Personen insgesamt) zunächst ein Nutzungskonzept entwickeln ließ. Und auf dessen Grundlage befindet die Kulturverwaltung jetzt über den Charakter der vier Häuser und ihre Sanierung, für die der Senat 35 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Projekt Alte Münze: Verwaltungsklage gegen das Land Berlin

Das ist seit Anfang des Jahres geschehen, aber als das Ergebnis dann am Montagnachmittag im Abgeordnetenhaus vorgestellt wurde und vier Beteiligte dazu angehört wurden, prasselte es nicht nur von allen politischen Seiten auf die Sache ein, sondern noch vor Beginn der Veranstaltung hatte der Meisterrat Berlin-Brandenburg, ein Verband von Designern, bekanntgegeben, gemeinsam mit dem Typographen Erik Spiekermann eine Verwaltungsklage gegen das Land Berlin erhoben zu haben, weil die Rechtmäßigkeit des Beteiligungsverfahrens angezweifelt wird. Partizipativer Prozess, partizipativer Prozess, partizipativer Prozess.

Tatsächlich hat es den Anschein, als ob vorhandene Nutzungsvorschläge aus dem Bereich der Kreativwirtschaft, die andere Regierungen in den letzten Jahren eingeholt hatten, als das Gelände noch verkauft werden sollte, nicht im gleichen Maße in die Diskussion einbezogen wurden wie beispielsweise Vorschläge aus der Koalition der Freien Szene. Aber ist das justitiabel? Gibt es ein Recht darauf, vorzukommen oder ist Partizipation nicht vielmehr eine freiwillige Leistung in einer repräsentativen Demokratie?

Klaus Lederer sieht Verfahren entspannt entgegen

„Ich sehe dem Verfahren und seinem Ausgang mit großer Entspanntheit entgegen“, kommentierte der Jurist Lederer im Kulturausschuss und riss als bisherigen Zwischennutzer nicht nur das Designmuseum Direktorenhaus (das die Verwaltungsklage mit betrieben hat), sondern auch die Spreewerkstätten aus der Sicherheit, dass sie in jedem Fall auch nach 2026 in der Alten Münze beheimatet sein werden, obwohl sie in den letzten Jahren viel für das Gelände getan haben.

Die Alte Münze zwischen Spree und Molkenmarkt.
Foto: picture alliance / Britta Peders

Gleichzeitig dämpfte der Kultursenator, gewissermaßen nach links, allzu große Förder- und Autonomie-Erwartungen der Koalition der Freien Szene, und wies, von seiner Seite aus nach rechts, die Nachfragen von CDU, FDP, aber auch des Koalitionspartners SPD als Missverständnis seines aktuellen Auftrages ab, die Alte Münze räumlich als Ganzes für die Kultur zu entwickeln.

Robbin Juhnke etwa, von der CDU, hatte kritisiert, dass das bisherige Konzept zwar darin deutlich sei, dass in der Alten Münze inhaltliche Vielfalt in einer gemeinsamen, kooperativen Struktur herrschen solle, dass die Potentiale der Räume (repräsentativ oder eher für Proben geeignet etc.) evaluiert worden seien und die Raummiete auf sechs Euro bis sieben Euro fünfzig festgelegt werden konnte, dass aber von dem, was genau dort nun eigentlich stattfinden solle und von wem gemacht, nur gesagt werde, dass es in jedem Fall eine Strahlkraft haben werde.

Alte Münze: Zwischennutzer müssen um Vorrecht bangen

Bei vorschnellen inhaltlichen oder gar personellen Festlegungen, so der Senator darauf, könne man in den nächsten Jahren nicht mehr auf die Entwicklungen der gesamten Kulturszene reagieren. Wichtig sei im Augenblick nur, zu wissen, auf welche Struktur hin man die anstehende Sanierung planen müsse.

Und in Richtung derjenigen, die einforderten, den Zwischennutzern in jedem Fall ein Vorrecht einzuräumen, antwortete er, dass der Auftrag an ihn dann entsprechend anders hätte formuliert sein müssen. Für ihn heiße „Entwicklung“, dass man das Ganze neu denke – wobei er gegen die Spreewerkstätten und das Designmuseum nichts habe, im Gegenteil, aber er mache jetzt noch keine Zusagen. Ein partizipativer Prozess ist eben noch lange keine partizipative Politik.