In den letzten Wochen schien die westliche Öffentlichkeit von dem Thema „Was geht in Putins Kopf vor?“ besessen zu sein. Sagen ihm die Menschen um ihn herum die ganze Wahrheit? Ist er krank oder wird er wahnsinnig? Drängen wir ihn in eine Ecke, aus der er keinen anderen Ausweg sieht, sein Gesicht wahren muss und den Konflikt zu einem totalen Krieg eskalieren lässt?
Wir sollten mit dieser Besessenheit, was die rote Linie betrifft, aufhören – mit dieser endlosen Suche nach dem richtigen Maß zwischen Unterstützung der Ukraine und Vermeidung eines totalen Krieges. Die „rote Linie“ ist keine objektive Tatsache, Putin selbst zieht sie ständig neu und wir tragen mit unseren Reaktionen auf Russlands Aktivitäten dazu bei, dass sie neu gezogen wird.
Wir sollten über die Doppelmoral hinausgehen
Die Frage „Wurde mit der Geheimdiensthilfe der USA für die Ukraine eine Grenze überschritten?“ lässt uns eine grundlegende Tatsache ausblenden: Es war Russland selbst, das mit dem Angriff auf die Ukraine die Grenze überschritten hat. Anstatt uns also als eine Gruppe zu sehen, die auf Putin als undurchdringlich böses Genie reagiert, sollten wir den Blick auf uns selbst richten: Was wollen wir – der „freie Westen“ – nun in dieser Angelegenheit tun?
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Wir sollten die Zweideutigkeit unserer Unterstützung für die Ukraine mit der gleichen Grausamkeit analysieren, mit der wir die Haltung Russlands analysieren. Wir sollten über die Doppelmoral hinausgehen, die heute auf den Grundlagen des europäischen Liberalismus angewandt wird.
In Nordamerika behaupten Ureinwohner, dass ihnen große Landstriche gehören
Erinnern wir uns daran, wie in der westlichen liberalen Tradition die Kolonisierung oft mit den Rechten der arbeitenden Bevölkerung begründet wurde. John Locke, der große Aufklärer und Verfechter der Menschenrechte, rechtfertigte die Taten der weißen Siedler, die den amerikanischen Ureinwohnern ihr Land wegnahmen, mit einem seltsam links klingenden Argument gegen übermäßiges Privateigentum. Seine Prämisse war, dass ein Individuum nur so viel Land besitzen sollte, wie es produktiv nutzen kann – und nicht große Landstriche, die nicht mehr nutzbar sind (und die es dann schließlich anderen zur Nutzung überlässt und dafür Pacht erhält).
In Nordamerika behaupten die Ureinwohner, dass ihnen große Landstriche gehören, obwohl sie nicht in der Lage waren, sie produktiv zu nutzen, sondern meist nur für die Jagd auf nicht-domestizierte Tiere, sodass ihr Land unproduktiv vergeudet wurde und die weißen Siedler, die es für intensive Landwirtschaft nutzen wollten, das Recht hatten, es zum Wohle der Menschheit zu beschlagnahmen.
Man ist NIE gezwungen, ein ganzes Land anzugreifen
In der gegenwärtigen Krise stellen beide Seiten ihre Handlungen als etwas dar, das sie einfach tun mussten: Der Westen musste der Ukraine helfen, frei und unabhängig zu bleiben. Russland war wiederum gezwungen, militärisch einzugreifen, um seine Sicherheit zu schützen. Das jüngste Beispiel: „Der Kreml wird ‚gezwungen sein, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen‘, wenn die nordischen Staaten der Nato beitreten“, sagt das russische Außenministerium. Nein, der Kreml wird dazu nicht „gezwungen“ sein, genauso wenig wie Russland „gezwungen“ war, die Ukraine anzugreifen.
Diese Entscheidung erscheint nur dann als „erzwungen“, wenn man die Gesamtheit der ideologischen und geopolitischen Annahmen akzeptiert, die der russischen Politik zugrunde liegen. Diese Annahmen müssen genau analysiert werden, und zwar ohne jegliche Tabus. Man hört oft, dass wir eine strikte Trennlinie zwischen der Politik Putins und der großen russischen Kultur ziehen sollten, aber diese Trennlinie ist viel durchlässiger, als es den Anschein haben mag. Wir sollten die Vorstellung entschieden zurückweisen, dass Russland nach jahrelangen geduldigen Versuchen, die Ukraine-Krise durch Verhandlungen zu lösen, schließlich gezwungen war, die Ukraine anzugreifen – man ist NIE gezwungen, ein ganzes Land anzugreifen und zu vernichten.
Individualismus gegen Kollektivgeist
Die Wurzeln liegen viel tiefer. Ich bin bereit, sie regelrecht metaphysisch zu nennen. Anatoli Tschubais, der Vater der russischen Oligarchen (er orchestrierte die schnelle Privatisierung des Landes im Jahr 1992), sagte im Jahr 2004: „Ich habe in den letzten drei Monaten Dostojewski komplett neu gelesen. Und ich empfinde nichts als fast körperlichen Hass auf den Mann. Er ist sicherlich ein Genie, aber seine Vorstellungen von den Russen als einem besonderen, heiligen Volk, sein Kult des Leidens und die falschen Entscheidungen, die er präsentiert, bringen mich dazu, ihn in Stücke reißen zu wollen.“
So sehr ich Tschubais wegen seiner Politik verabscheue, denke ich doch, dass er recht hatte, was Dostojewski betrifft, der den „tiefsten“ Ausdruck des euroasiatischen Gegensatzes zwischen Europa und Russland lieferte: Individualismus gegen Kollektivgeist, materialistischer Hedonismus gegen den Geist der Opferbereitschaft.
Wir sollten unsere Solidarität mit der Dritten Welt zeigen
Russland stellt seine Invasion nun als einen neuen Schritt im Kampf für die Entkolonialisierung und gegen die westliche Globalisierung dar. In einem am Freitag, den 13. Mai, veröffentlichten Text schrieb Dmitri Medwedew, der ehemalige Präsident Russlands und jetzige stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, dass „die Welt auf den Zusammenbruch der Idee einer Amerika-zentrierten Welt und das Entstehen neuer internationaler Allianzen wartet, die auf pragmatischen Kriterien beruhen“ („pragmatische Kriterien“ bedeutet natürlich die Missachtung der allgemeinen Menschenrechte).
Aber ich stimme mit Medwedew überein, wenn er dem Westen eine „völlige Missachtung des Rechts auf Privateigentum, das bis zu den jüngsten Ereignissen eine der Säulen der westlichen Demokratie war“, zuschreibt. Ja, wir werden das „Recht auf Privateigentum“ einschränken müssen, nicht nur für russische Oligarchen, sondern auch für unsere neo-feudalen Milliardäre. Wir sollten also auch rote Linien ziehen, aber in einer Weise, die unsere Solidarität mit der Dritten Welt deutlich macht.
Viele Menschen könnten wegen des Ukraine-Krieges verhungern
Medwedew sagt voraus, dass es wegen des Krieges in der Ukraine „in einigen Staaten zu Hungersnöten aufgrund der Nahrungsmittelkrise kommen kann“ – eine Aussage von atemberaubendem Zynismus. Im Mai 2022 verrotten in Odessa rund 25 Millionen Tonnen Getreide, bereits auf Schiffen oder in Silos, da der Hafen von der russischen Marine blockiert wird. „Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat gewarnt, dass Millionen von Menschen ‚auf den Hungertod zusteuern‘, wenn die wegen des Krieges geschlossenen Häfen im Süden der Ukraine nicht wieder geöffnet werden.“
Europa verspricht nun, der Ukraine zu helfen, das Getreide mit der Eisenbahn und mit Lastwagen zu transportieren – aber das ist eindeutig nicht genug, es ist ein weiterer Schritt nötig: eine klare Forderung, den Hafen für den Export von Getreide zu öffnen, einschließlich der Entsendung von Militärschiffen dorthin. Es geht nicht um die Ukraine, es geht um den Hunger von Hunderten von Millionen in Afrika und Asien – HIER sollte die rote Linie gezogen werden.
Ja, der liberale Westen ist heuchlerisch
Zurück zu Lawrow. Er sagte kürzlich: „Stellen Sie sich vor, der Krieg in der Ukraine würde in Afrika oder im Nahen Osten stattfinden. Stellen Sie sich vor, die Ukraine ist Palästina. Stellen Sie sich vor, Russland wäre die Vereinigten Staaten.“ Wie erwartet hat der Vergleich des Konflikts in der Ukraine mit der Notlage der Palästinenser „viele Israelis beleidigt, die glauben, dass es keine Ähnlichkeiten gibt. Viele weisen zum Beispiel darauf hin, dass die Ukraine ein souveränes, demokratisches Land ist, betrachten aber Palästina nicht als Staat.“
Natürlich ist Palästina kein Staat, weil Israel ihm das Recht abspricht, ein Staat zu sein – genauso wie Russland der Ukraine das Recht abspricht, ein souveräner Staat zu sein. So sehr ich Lawrows Äußerungen auch abstoßend finde, so geschickt manipuliert er manchmal mit der Wahrheit. Ja, der liberale Westen ist heuchlerisch und wendet seine hohen Standards sehr selektiv an. Aber Heuchelei bedeutet, dass man gegen die Standards verstößt, die man verkündet, und sich damit der immanenten Kritik aussetzt – wenn wir den liberalen Westen kritisieren, legen wir seine eigenen Standards zugrunde.
Die neue Globalisierung, die von Russland befürwortet wird
Was Russland anbietet, ist eine Welt ohne Heuchelei – weil das Land keine globalen ethischen Standards setzt, sondern nur pragmatischen „Respekt“ vor Unterschieden praktiziert. Wir haben deutlich gesehen, was das bedeutet, als die Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan sofort eine Vereinbarung mit China trafen: China akzeptiert das neue Afghanistan, während die Taliban ignorieren, was China mit den Uiguren macht. Das ist im Grunde die neue Globalisierung, die von Russland befürwortet wird. Und die einzige Möglichkeit, das zu verteidigen, was in unserer liberalen Tradition erhaltenswert ist, besteht darin, rücksichtslos auf ihrer Universalität zu bestehen – in dem Moment, in dem wir mit zweierlei Maß messen, sind wir nicht weniger „pragmatisch“ als Russland.
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