Die linksnationale Smer-Partei in der Slowakei unter Führung von Robert Fico hat die Unterstützung für die Ukraine als Wahlkampfthema etabliert: Er wolle die Waffenhilfe für das Land beenden, wenn er wieder an die Macht komme. Nun ist er bei den Parlamentswahlen tatsächlich erfolgreich gewesen. Welche Folgen das haben könnte und an welche Traditionen Fico hier anknüpft – darüber sprachen wir mit dem Osteuropa-Historiker Philipp Ther.
Herr Ther, die linksnationale Smer-Partei von Robert Fico ist als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen in der Slowakei hervorgegangen. Bedeutet das, dass Fico auch Regierungschef wird?
Es ist wahrscheinlich, dass Fico Regierungschef wird, denn eine andere Koalition wäre sehr schwer herzustellen, und sie wäre vermutlich auch so heterogen, dass sie kaum zusammenhalten würde. Aber bei Herrn Fico ist die Einordnung als Linkspopulist für mich mittlerweile fraglich, weil er in seinem Wahlkampf massiv rechte Positionen eingenommen hat, sodass das Rechts-links-Schema nicht mehr so richtig passt.
Philipp Ther hat das Research Center for the History of Transformations (RECET) in Wien gegründet.
Er muss jedoch eine Koalition eingehen, oder?
Ja, der Stimmenanteil lag bei 23 Prozent, das ist kein Mandat für eine autoritäre Machtübernahme, und es zeigt auch, dass die Slowakei weiterhin pluralistisch ist. Generell sollte man die Visegrád-Staaten, die neuen EU-Mitglieder nicht in einen Topf werfen. Die Slowakei und auch Tschechien funktionieren ganz anders als Ungarn. Orbán hat Fico allerdings auffällig freudig zum Wahlsieg gratuliert und es besteht natürlich die Gefahr, dass Orbán mit Fico einen weiteren Verbündeten gewinnt, der ihm vor allem in einer Hinsicht beispringt, nämlich in einem russlandfreundlichen Kurs.
Wie wichtig war eigentlich Ficos russlandfreundlicher Kurs, die Kritik an der Unterstützung für die Ukraine für seinen Wahlerfolg?
Sympathien mit Russland sind in der Slowakei beziehungsweise in den Karpaten etwas ganz Altes. Die gab es zum Teil schon im Ersten Weltkrieg, zum Teil aus konfessionellen Gründen. Es gibt auch Orthodoxe dort. Und eine gewisse Rolle spielt auch der Panslawismus. In den 90er-Jahren hat zudem ein Teil der Slowaken vor allem im Osten und auf dem Land die Westintegration, zumal den Beitritt zur Nato relativ kritisch gesehen.
Und daran kann Fico anknüpfen?
Genau, das sind Traditionen und Einstellungen, an die er anknüpft, allerdings gibt es diese nur bei einer klaren Minderheit der Bevölkerung. Man kann das Wahlergebnis auch als eine Art von Gegenreaktion deuten. Bei der letzten Wahl gewannen aus Sorge um die Freiheit der Slowakei und den Rechtsstaat die Liberalen und zum Teil die Konservativen. Die haben dann allerdings chaotisch regiert, zudem gibt es jetzt eine hohe Inflation und Wohlstandsverluste, da war eine Abwahl der bisherigen Regierung völlig erwartbar. Fico ist auch ein guter Redner.
Wird das wirklich bedeuten, dass die Slowakei ihre Hilfe für die Ukraine beendet?
Das hat Fico angekündigt, aber ob es sich durchsetzen lässt, ist eine andere Frage. Zum einen sehen es die möglichen Koalitionspartner anders, dann gibt es ein Commitment und man kann sich als Mitglied von größeren Bündnissen wie der Nato, der EU und auch der Eurozone als kleines Land schwerlich komplett ins Abseits stellen. Trotzdem gibt es hier etwas zutiefst Beunruhigendes: Nämlich dass östliche und auch diverse westliche Politiker wie zum Beispiel Trump oder amerikanische Oligarchen wie Elon Musk – den muss man mal als solchen benennen – angefangen haben, mit der Ukraine als Wahlkampfthema zu spielen. Die hacken auf diesem Land herum, das sich nicht wehren kann. Denn würde die Ukraine sagen: Jetzt hört mal auf, auf uns herumzuhacken, heißt es sofort: Ihr seid wohl nicht dankbar. Die Ukraine ist nicht nur wehrlos, sondern darüber auch sprachlos.