Berlin/WarschauDie 32-jähirge Klaudia Jachira sitzt seit 2019 als Abgeordnete im polnischen Parlament – für die liberale Oppositionspartei Platforma Obywatelska (Bürgerplattform). Am Dienstag hat die Frauenrechtlerin im polnischen Parlament gegen die Verschärfung des umstrittenen Abtreibungsverbots protestiert, das das polnische Verfassungsgericht am 22. Oktober verkündet hat. Während der Sitzung wurde die Abgeordnete vom Parlamentspräsidenten verwarnt und von der weiteren Diskussion ausgeschlossen. Wir erreichen die Abgeordnete übers Telefon, während wieder Tausende Menschen in ganz Polen gegen das Urteil auf die Straße gehen.

Frau Jachira, Sie haben am Dienstag gegen das neue Abtreibungsverbot im Parlament protestiert und sich an Jaroslaw Kaczynski persönlich gewandt. Was haben Sie ihm gesagt?

Ich stand neben Kaczynski und fragte ihn, warum er Angst vor Frauen habe. Ich wollte wissen, warum er nicht zu den Leuten geht und mit ihnen persönlich spricht. Das war alles vor seiner Videobotschaft an das polnische Volk, die zu einer weiteren Eskalation des Konflikts beitragen soll.

Und wie war Kaczynskis Reaktion?

Er hat mich etwas ratlos angeschaut.

Er hat nichts geantwortet?

Nein, mir nicht, anderen Abgeordneten schon. Mich hat er nur mit einem ironischen Blick angesehen.

Daraufhin wurden sie von weiteren Sitzungen ausgeschlossen?

Ja. Der Parlamentspräsident hat die Polizei gerufen, um mich abzuführen, aber meine Abgeordnetenfreunde haben mich verteidigt. Niemand der Beamten hat sich getraut, mich mitzunehmen. Ich wurde allerdings vom weiteren Sitzungsverlauf ausgeschlossen, mein Stimmrecht wurde mir genommen. Dann musste ich in einen Ausschuss gehen und mich erklären. In diesem Ausschuss habe ich bewiesen, dass ich zu Unrecht von der Sitzung ausgeschlossen wurde. Auch andere Abgeordnete haben am Dienstag protestiert. Sie hingegen wurden nicht des Parlaments verwiesen.

Insgesamt wurden zwei Abgeordnete ausgeschlossen?

Ja.

Gab es oder gibt es im Parlament eine Diskussion darüber, wie das neue Abtreibungsverbot ausgelegt werden muss?

Nein, es gibt keine, und genau das hat uns am Dienstag so aufgeregt. Wir mussten unsere Fragen spontan stellen, als andere, abseitige Themen diskutiert wurden. Es gibt überhaupt keine parlamentarische Diskussion über das neue Abtreibungsverbot. Polnische Frauen und Männer, junge Menschen gehen in großer Zahl auf die Straße, und das Parlament will nicht darüber reden. Das war am Dienstag der Hauptgrund für unseren Protest. Wir haben um eine Diskussion gebeten. Aber es gab keine Diskussion. Es ekelt mich an, dass die Regierung auf dem Höhepunkt der Pandemie die Nation dazu zwingt, für Menschen- und Frauenrechte auf die Straße zu gehen.

Wird es denn eine Diskussion im Parlament bald geben?

Ich weiß es nicht. Bislang war das nicht der Fall. Natürlich stellen wir Fragen, wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Ich wurde am Dienstag ausgeschlossen, einen Tag darauf war ich wieder im Parlament und habe mich in die Diskussion eingebracht. Ich habe Fragen nach dem neuen Verbot gestellt. Ich habe nach der Situation der polnischen Ärzte gefragt, die jetzt Angst davor haben, vorgeburtliche Tests durchzuführen. Es herrscht Chaos.

Erlebt Polen eine Staatskrise?

Ja, es gibt eine echte Wut auf den Straßen. So etwas habe ich noch nie zuvor gesehen. Selbst als wir für freie Gerichte und gegen die Justizreform der PiS-Regierung protestiert haben. Jetzt kann man genau nachvollziehen, warum wir damals für eine unabhängige Justiz auf die Straße gegangen sind. Das Verfassungsgericht ist politisiert. Das beweist das aktuelle Urteil, das der Großteil der Gesellschaft ablehnt.

Kann dieser Konflikt eskalieren?

Wir befinden uns in einer großen Krise. Dabei geht es mir nicht nur um das Urteil des Verfassungsgerichts und die Verschärfung des Abtreibungsrechts. Die Krankenhäuser sind voll, nächstes Jahr werden wir so verschuldet sein wie Griechenland. Ich möchte daran erinnern, dass wir Polen nicht in der Eurozone sind, niemand wird für uns bezahlen. Wir sind mitten in der Krise, aber diese Krise könnte noch größer werden. Der Staatshaushalt, das Gesundheitswesen sind in einem schrecklichen Zustand, und jetzt gibt es noch diese Wut der Bürger. Ich sehe kein Ende dieses Konflikts.

Gibt es einen Ausweg?

Jemand müsste nachgeben. Vielleicht müssen wir Polen die Europäische Union um Hilfe bitten. Aber auch die Europäische Union kann nicht immer helfen. Ich kann jetzt nichts anderes tun, als die polnischen Bürger bei ihrem Protest zu unterstützen.

Das Gespräch führte Tomasz Kurianowicz.