Tatort Twitter, und damit beansprucht die Provokation Aufmerksamkeit. Erika Steinbach hat sie in die Welt gesetzt, mit ihr verfolgte die CDU-Bundestagsabgeordnete einen Plan, als sie sagte: „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…“.

Die Twitter-Botschaft war keine Bemerkung aus dem hohlen Bauch. Wie sehr Steinbach ihren Eintrag, den sie mit Großbuchstaben ausstattete, ernst nahm, zeigt eine weitere Äußerung auf Twitter, wonach sie eine „gezielte Provokation“ beabsichtigt habe: „Interessant, alle Linken sind aus ihren Löchern gekommen. Provokation hat sich gelohnt! Danke es war spannend.“

Die Linke in ihren Löchern: Damit schmiegt sich Steinbachs Formulierung in der Tat ihrem Gegenstand an, der Sprache des Totalitarismus. Steinbach, in der Union zuständig für Menschenrechtsfragen, adoptiert einen Jargon – und schon deshalb geht es bei dieser Provokation der Frankfurter Bundestagsabgeordneten um mehr.

Vergleich: NS-Regime und Sowjetunion

Zu den Reaktionen zählen diejenigen der Linkspartei (Die Parteivize Halina Wazyniak auf Twitter: „absolute frechheit! absurd! nix begriffen! ich glaub es hackt!“). Wieder einmal verdrängt die Partei strategisch den legitimen Vergleich der Verbrechensbilanz Hitlers und Stalins. Hannah Arendts in den 1950er Jahren formulierte Totalitarismustheorie aufgreifend, hat Timothy Snyder in seinem Buch „Bloodlands. Europa zwischen Hitler und Stalin“ soeben festgehalten: „Nur wer die Ähnlichkeiten zwischen NS-Regime und Sowjetunion anzuerkennen bereit ist, kann ihre Unterschiede verstehen.“

Diese Unterschiede hat Steinbach noch nie gelten lassen, als Vertriebenenfunktionärin hat sie die Täterrolle des Nationalsozialismus stets heruntergespielt. Aus der Perspektive der Opfer, und zu den ersten Opfern der Nazis zählten Sozialdemokraten und Kommunisten, ist Steinbachs Behauptung Hohn.

Steinbach repräsentiert ein Milieu der Verhöhnung, in dem die Unterschiede ohne Bedeutung sind, was von abstrusen Konvergenztheorien unterstützt wird. Unabhängig davon ist die Bemerkung des Politologen Herfried Münkler ernst zu nehmen: „Es gab natürlich linke Elemente in der NSDAP. Es ist also etwas Richtiges dran, aber in der politischen Einordnung ist es trotzdem schief. Denn im politischen Spektrum der Zeit kann es keinen Zweifel geben, dass die NSDAP zur Rechten gehörte.“

Bei Steinbachs Geschichtsrevision geht es nicht um eine soziologische Beschreibung der Anhänger des Nationalsozialismus. Die Geschichte des Nationalsozialismus brachte Fraktionierungen und Sektierer hervor, das politische Spektrum reichte bis zum Nationalbolschewismus eines Ernst Niekisch. Die antikapitalistische Fraktion war innerhalb der NSDAP bis zum Sommer 1934 eine starke innerparteiliche Opposition, die nicht von ungefähr liquidiert wurde. Die Nazis mussten Deutschland das Propagandawort „Röhm-Putsch“ nicht aufzwingen. Eine unverwüstliche Bezeichnung für den Staatsterror bis heute.

Nazis bilden eigenes Vokabular

Die deutsche Soziologie, wie sie vor 33 etwa an der Universität Frankfurt betrieben wurde, machte eine nicht bloß spitzfindige Unterscheidung, wenn sie von Sozialismus und „Nationalfaschismus“ sprach. Man mag dies für eine lächerliche philologische Anstrengung halten – es sei denn, man ist geneigt, die Selbstzuschreibung der Nazis, die bis heute furchterregende Propagandageschichte ihrer Begriffe nicht einfach hinzunehmen. „Machtergreifung“, „Gleichschaltung“, „Röhm-Putsch“, „Drittes Reich“, „Kristallnacht“, „Endlösung“, „Halbjude“ – alles Nazivokabular, „Führer“ an erster Stelle. Die Erfolgsgeschichte der NS-Begriffsbildung hält an bis heute.

Die Besetzungspolitik der Begriffe erklärt den Erfolg der NSDAP, deren massenpsychologische Durchschlagskraft. Das Aufbegehren der Knechte auf den Besitzungen der Junker, das Frechwerden durch die SA-Uniform, wäre nicht möglich gewesen ohne bauernfängerische Linksparolen. Der Krawall auf den Straßen Münchens, Hamburgs oder Berlins nicht ohne Parolen „gegen die da oben“. Wobei zum Nationalsozialismus immer das Diffuse gehörte, das dumpfe Ressentiment.

Es ist nicht zu bestreiten, dass sich die Wählerschaft der Nazis nicht allein aus dem Mittelstand, den Beamten und Offizieren der Republik oder Großgrundbesitzern rekrutierte. Massenweise sind die proletarisierten Enttäuschten und Empörten den Nazis zugelaufen. Doch zur Suggestion der NS-Idee gehörte der Revanchismus; anders als die Idee der sozialistischen Arbeiterbewegung, die das Recht auf Emanzipation, Freiheit und Gleichheit hochhielt, machte das nationalsozialistische „Führer“-Prinzip aus seinem Hass auf die egalitäre Utopie des Sozialismus keinen Hehl. Massenarbeitslosigkeit, Verelendung und Deklassierung waren ein dermaßen drückendes Problem, dass es sich demagogisch instrumentalisieren ließ.

"Rechter kann man nicht stehen"

Die NSDAP, so der Historiker Heinrich August Winkler den Gedanken Steinbachs kommentierend, war „das organisierte und extremste Nein zu allem war, wofür linke Parteien standen. Rechter kann man gar nicht stehen.“ Die Nazi-Partei war „mindestens so antiliberal gewesen, wie sie antimarxistisch war“. Ausgezeichnet habe sie sich durch eine „radikale Verneinung der Aufklärung“, es handle sich um „die rechteste Partei, die es je gegeben hat“. Bei Steinbachs Äußerung, so Winkler, handle es sich um eine „taktisch durchaus geschickte Übernahme von Parolen, mit denen sich die NSDAP von den etablierten Rechten distanzierte.“

Der „deutsche Sozialismus“ im Programm der Nazis entstand aus dem Konkurrenzgedanken zu den Arbeiterparteien. Dem „antikapitalistischen Betrug“ der Nazis, so Ernst Bloch 1934, saß nicht nur der revanchelüsterne und ressentimentgeladene Kleinbürger auf; der Betrug ging „auf Beute“ unter „unruhig gewordenen Menschen“ (Bloch).

Nicht um eine soziologische Beschreibung der Wählerbasis (darunter der Wählerbewegungen von den Arbeiterparteien hin ins Lager) der NSDAP geht es Steinbach, nicht um eine Aufdeckung der mentalen Überschneidungen, mit denen sich beide Totalitarismen einig waren, in ihrem aggressiven Anti-Demokratismus ebenso wie in ihrer unerbittlichen Menschenverachtung. Der (aus dem 19. Jahrhundert stammenden) Idee des „überflüssigen Menschen“ haben Nationalsozialismus und Stalinismus Millionen Menschen geopfert. Die Ideengeschichte des Sozialismus hat nicht die materielle Gewalt angenommen, um es zu verhindern.

Zur politischen Ökonomie von Sowjetunion und Drittem Reich gehörte die mörderische Ausbeutung der Arbeitskraft Mensch. Mit diesem Vergleich wird nicht die Singularität des Holocaust relativiert (vielmehr ist die Einzigartigkeit dieses Zivilisationsbruchs in der Menschheitsgesichte darstellbar und analysierbar erst durch den Vergleich).

Steinbachs taktisches Manöver dient der Aufhebung dieser Unterschiede; ihr ging es immer schon um die historische Relativierung des Nationalsozialismus. Es ging ihr noch nie um den legitimen Vergleich zwischen dem Deutschland Hitlers und der Sowjetunion Stalins, um über den Vergleich deren jeweilige Verbrechen zu begreifen.

Steinbach relativiert Täterrolle der Nazis

Steinbachs Manöver haben das Ziel, die nationalsozialistische Täterrolle zu relativieren. Als Funktionärin unter den Vertriebenen war sie stets in vorderster Front, wenn es darum ging, die Opferrolle der Polen zu ignorieren, ein Schicksal zwischen den Fronten, denn bei der Zerstörung Polens kooperierten die Sowjetunion und Hitlerdeutschland. An diesem Punkt sollte man nicht zuletzt an die Vernichtung der polnischen Bildungsschicht erinnern, darin waren sich der proletarische Fanatismus von links und der nihilistische Furor von rechts einig.

Steinbachs Marginalisierungsstrategie ist kein nationales Nischenproblem. Geschichtsklitterung ist ein historisches Phänomen, Massen waren immer schon anfällig für Legenden. Legendenbildungen, Gerüchte, Verschwörungstheorien, das lässt sich historisch rekonstruieren, erklären die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, erst recht den der NSDAP. Die Karriere der NSDAP war eine Erfolgsgeschichte der Verschwörungstheorien. Ohne die Mobilisierung der Frontstellungen (der linke politische Gegner) und Feindschaften (die „Untermenschen“) ist die niedermachende Dynamik der Nazis nicht zu begreifen. Die NS-Idee „des unwerten Lebens“ versagte Millionen ihr menschliches Existenzrecht.

Steinbachs Provokationen stoßen mittlerweile auf die Gnade spontaner Gelassenheit. Aber was bedeutet dies angesichts ihrer Genugtuung über die von ihr „aufgescheuchten Linken“, mithin Löcherexistenzen. Darin artikuliert sich der Triumph des Totalitarismus. Steinbachs Interesse an einer Beunruhigung einer demokratischen Öffentlichkeit macht aus der Befriedigung eines solchen Triumphs, das ist der eigentliche Skandal, keinen Hehl.