Die Burg Hohenzollern im baden-württembergischen Bisingen.
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Bisingen Im Rheinland ist der Streit der Hohenzollern mit dem demokratischen Staat bereits beigelegt. Die malerisch über dem Fluss gelegene Burg Rheinfels bleibt im Eigentum der Stadt St. Goar. Der Ururenkel des ersten deutschen Kaisers, Prinz Georg Friedrich von Preußen, hatte auf Rückgabe der Burg geklagt. Seit 1924 gehört diese der Stadt St. Goar, sie hat die Auflage, das Gemäuer nicht zu verkaufen. 

1998 schloss die Kommune mit dem Hotel neben der Burgruine einen Erbpachtvertrag für 99 Jahre. Der Prinz sah das als unzulässigen Verkauf an. In einem Vergleich wird die Stadt nun einen Aufschlag auf den Eintrittspreis für die Burgruine erheben, der der gemeinnützigen Prinzessin Kira-von-Preußen-Stiftung zugutekommt. Die Stiftung kümmert sich um benachteiligte Jugendliche. In Berlin ging es am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags um weit umfassendere Forderungen des Prinzen: 1,2 Millionen Euro Entschädigung für enteignete Immobilien und den Zugriff auf Gemälde und andere Kunstschätze.

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Hohenzollern mit Hitler verstrickt?

Der Vergleich von St. Goar kam auch vor – als hoffnungsvolles Signal, dass sich beide Seiten annähern könnten. Die Grünen hatten die Anhörung gefordert. Sie glauben beweisen zu können, worüber sich Historiker seit Jahren streiten: dass die Hohenzollern vor dem 30. Januar 1933 erheblich daran beteiligt waren, Hitler an die Macht zu bringen. Wer „dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leistet“, hat keinen Anspruch auf Entschädigungen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz von 1994.

Die Linken fordern in einem eigenen, provokanten Antrag, dass die Hohenzollern enteignet werden sollen, falls ihnen ein Gericht zuvor Entschädigungen zuspricht. Zurzeit herrscht Stillstand in der Auseinandersetzung zwischen Staat und Adel: Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam ruht ebenso wie die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg mit den Hohenzollern. Christoph Vogtherr, Chef der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, sprach von Forderungen der Hohenzollern auf Rückgabe von Kunstwerken und Möbeln, die „dem öffentlichen Interesse widersprechen“.

Anhörung unter Spannung

Auf eine Vorschlagsliste der Länder hätte der Preußenprinz mit einer weit umfassenderen Liste geantwortet. Nun herrscht ein Patt. „Weiteren Spielraum für Verhandlungen sehen wir nicht“, sagte Vogtherr. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh forderte die Hohenzollern auf, „mental endgültig in der bundesrepublikanischen Demokratie anzukommen“. Spätestens da wurde klar, welche Fallhöhe die Anhörung bekommen konnte.

Die Extrempositionen vertraten der AfD-Mann Marc Jongen, der „antipreußische Ressentiments“ in der Debatte geißelte, und der Linken-Abgeordnete Jan Korte, der Bertolt Brecht paraphrasierte und die Frage aufwarf, wer die Schlösser der Hohenzollern eigentlich gebaut habe. Die geladenen Historiker Peter Brandt, Stephan Malinowski und Stefanie Middendorf waren sich einig, dass der überwiegende Teil der Geschichtswissenschaft dem Kronprinzen um 1933 eine fatale Rolle beim Tod der ersten deutschen Demokratie zuschreibt.

Sachlich und mit kühlem Kopf

Fachkollege Benjamin Hasselhorn zweifelte diese Sicherheit an und bekam Zuspruch von den CDU-Abgeordneten im Ausschuss. Die Union hatte nicht nur Hasselhorn, sondern auch zwei Vermögensrechtsanwälte nominiert. Einer von ihnen, Hartmut Scheidmann, skizzierte, wie ein mögliches Gerichtsverfahren aussehen könnte: „Der Richter wäre erst einmal schockiert, dass er so eine Frage entscheiden muss“ – und würde ein weiteres Gutachten in Auftrag geben.

Vielleicht wäre es an der Zeit, sagte Scheidmann, „über einen angemessenen Vergleich zu reden“. Die Brandenburger Landesregierung jedenfalls will voraussichtlich bis zum Frühjahr darüber entscheiden, wie sie mit den Entschädigungsforderungen der Hohenzollern weiter umgeht. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) erklärte am Mittwoch in Potsdam: „Es sind aus meiner Sicht in dieser Frage eine ganze Reihe von Aspekten sehr sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Und zwar ganz sachlich und mit kühlem Kopf.“