Ein Urteil im Rechtsstreit der Zeitungsverleger gegen die „Tagesschau“-App ist auch am Donnerstag nicht gefallen. Nach einem ergebnislosen Verhandlungstag hat das Landgericht Köln lediglich einen Verkündungstermin festgesetzt. In der Hoffnung, dass sich die gegnerischen Parteien noch einigen, wurde der Termin weit nach hinten geschoben: auf den 27. September.

Die anderthalbstündige Verhandlung schloss mit der eindringlichen Bitte des Vorsitzenden Richters Dieter Kehl auf eine außergerichtliche Lösung. Zwar werde das Gericht ein Urteil fällen, wenn dies verlangt sei: „Da hat nur niemand was von.“ Es sei nicht Sache eines Gerichts festzulegen, wie hoch der Textanteil der „Tagesschau“-App sein dürfe oder wie viel Prozent der Beiträge ausdrücklich sendungsbezogen sein müssten. „Wir werden die ,Tagesschau’-App nicht verbieten oder nicht nicht verbieten“, sagte der Richter.

Seit Jahren schwelt der Streit um die Frage, was ARD und ZDF online dürfen und was nicht. Bereits das Angebot von „tagesschau.de“ hatten die Verleger als unzulässig erachtet, da es ihrer Ansicht nach zu presseähnlich sei und einer elektronischen Tageszeitung gleichkomme. Das verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag und verzerre den Wettbewerb, zumal mit Gebührengeldern finanziert würde, was privatwirtschaftliche Zeitungshäuser aus eigener Kraft stemmen müssten.

Der Streit eskalierte, als die ARD 2009 kostenfreie Nachrichten auch für mobile Geräte ankündigte. Im Juni vorigen Jahres reichten acht große Zeitungsverlage, darunter der Eigentümer dieser Zeitung, Klage gegen die „Tagesschau“-App ein. Bereits bei der ersten Verhandlung im Oktober sagte der Richter, das Problem sei nicht gerichtlich zu lösen, und ermahnte die gegnerischen Parteien, sich an einen Tisch zu setzen und eine Lösung zu finden. Das taten sie auch, mehrfach sogar. Kern der gemeinsamen Vereinbarung sollte eine Verzichtserklärung sein, dass sich ARD und ZDF online mit Textbeiträgen und die Zeitungsverleger mit Audios und Videoangeboten zurückhalten. Unterschrieben ist die „gemeinsame Erklärung“ bis heute nicht. Zwischenzeitlich zählt die „Tagesschau“-App 4,2 Millionen Nutzer, und der Springer-Konzern hat die Internet-Rechte an der Fußball-Bundesliga erworben, um von der nächsten Saison an kostenpflichtig Videos anzubieten.

Bis Ende September bleibt der ARD, dem ZDF und den Verlegern Zeit, eine – ohnehin rechtlich nicht bindende – Vereinbarung zu finden. „Wir schließen das nicht aus“, sagte Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Er bekräftigte jedoch: „Wir werden nicht hinter die im Februar gemeinsam mit den Intendanten von ARD und ZDF ausgehandelte Vereinbarung zurückgehen.“ Ähnlich hatte sich BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff bereits am Ende des gestrigen Verhandlungstags geäußert und weitere Bemühungen als nicht zielführend bezeichnet.

„Auch wenn Herr Wolff nach dem heutigen Gerichtstermin neue Verhandlungen nochmals abgelehnt hat, werde ich als ARD-Vorsitzende erneut und umgehend das Gespräch mit den Verlegern suchen“, sagte Monika Piel und bekräftigte ihr Interesse an einem Interessenausgleich. Es gehe „vor allem um eine medienpolitische Lösung“.

Der Streit über die jeweils zulässigen Angebote wird also andauern. Am Ende wird womöglich die Politik entscheiden. Ob das bei ARD, ZDF und den Verlegern zu größerer Zufriedenheit führen wird, ist zweifelhaft.