Berlin - Es sei doch nur eine Millimeterbewegung der Gema, schreiben Kritiker. Das klingt spaßverderbend und erwartungsdrosselnd. Tatsächlich hat die Gema die Einführung ihrer neuen Tarife nicht etwa aufgegeben, sondern nur von April auf Juli 2013 verschoben, mehr nicht. Und trotzdem! Feiern wir einen Etappensieg. Die Musikverwertungsgesellschaft Gema hat nachgegeben, die Musikveranstalter gewinnen Zeit.

Erstmals seit Ausbruch des Streits um die Tarife vor acht Monaten beugte sich die Gema äußerem Druck, ist zu einer Art Getriebener geworden. Sie selbst übrigens beschreibt den Vorgang so: „Die Gema freut sich über den Vorschlag der Wirtschaftsminister“, die Gema-Reform auszusetzen und das Urteil der Schiedsstelle abzuwarten.

Hat man Worte für solche Freude, die die Gema sich ja auch selbst hätte bereiten können. Aber bis jetzt wollte sie keinesfalls den Spruch der Schiedsstelle über die Angemessenheit der Tarife abwarten, 984 mal hat sie es abgelehnt, und jetzt, nett dazu aufgefordert, wartet sie doch. Ein schöner Zug. Nun also hat auch die Politik die Praktiken des Monopolisten mal kritisiert, nicht immer nur die Clubgänger, sondern die Wirtschaftsminister der Länder. Sie haben durchaus praktische Interessen, wollen, dass ihre Branche nicht leidet.

Nun muss das Schiedsgericht ran

Schließlich erreichen die neuen Tarife durchaus wirtschaftliche Dimensionen: Clubs, Diskotheken, Musikkneipen und Kabaretts zahlen Steuern, machen Umsatz, wenn ihnen mit den neuen Tarifen etwas zustößt, gar ein Massensterben einsetzt, kann das niemandem gefallen.

Wenn aber einem Club die Abgaben wie in diesem Fall um bis 500 Prozent erhöht werden, kann genau das passieren. Die Gema ist als Vertreter der Urheber eigentlich dazu da, für angemessene Tarife zu sorgen, langfristig den Ausgleich der Interessen von Urhebern und Nutzern zu betreiben, zwischen ihnen zu vermitteln.

Sie hat sich für Ruckartigkeit und Explosionshaftigkeit bei den Tarifen entschieden, eine ganze Branche gegen sich aufgebracht, ihr Image vollends ruiniert und sammelt dabei angeblich nicht mal mehr Geld ein für ihre Klientel. Es gehe ihr nur um Gerechtigkeit unter Nutzern, so die Gema. Das verstehe wer will, aber wo keine Einigung ist, muss nun das Schiedsgericht des Patentamts ran.

Bis Juni könnte es zu einer Empfehlung kommen, aber es ist eben nur eine Empfehlung. Sollte es die Tarif-Erhöhungen für angemessen halten, dürfte der Fall vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Das wird spannend. Dann muss die Gema sich nur noch freuen, die Reform auszusetzen, bis die letzte Instanz entschieden hat. Und schon sind viele Jahre gewonnen.